Anlegerschutz Privatanleger erhalten Rückendeckung

Die Haftung von Vermögensberatern wird verschärft, und auch bei Steuersparanlagen und Bauherrenmodellen haben private Anleger künftig bessere Karten. Deutsche Gerichte haben ihnen mit ihren jüngsten Urteilen den Rücken gestärkt.

Vermögensberater haften zum Beispiel auch für eine kostenlos abgegebene Empfehlung, für die kein ausdrücklicher Beratervertrag abgeschlossen wurde. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln muss der Berater für eine Empfehlung gerade stehen, wenn zwischen dem Kunden und dem Berater bereits ein Vertrag wegen anderer Investments besteht, "die Kapitalanlage für den Anleger erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat und er die Empfehlung ... zur Grundlage seiner Entscheidung macht". (Aktenzeichen: 8 U 16/03).

Prospekt bei Steuersparanlagen muss aktuell sein

Bei einer weiteren Entscheidung ging es um Steuerspar-Anlagen, die häufig über mehrere Monate platziert werden: Verschlechtern sich in der Zeit zwischen Herausgabe des Verkaufsprospekts und Zeichnung der Kapitalanlage die Rahmenbedingungen, sind die Verantwortlichen des Prospekts verpflichtet, die Interessenten darüber umgehend zu informieren. Darauf weist die Deutsche Direktbank hin.

Die Herausgeber müssen also den Anlageprospekt bereits dann berichtigen oder zumindest mit einem deutlichen Warnhinweis ergänzen, wenn sich beispielsweise ein Stromanbieter erstmals weigere, die geplante Windkraftanlage in vollem Umfang an das Stromnetz anzubinden, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: II ZR 244/01).

Auskunft über erwartete Mieteinnahmen zwingend

Empfiehlt und finanziert eine Bank einem Anleger eine Beteiligung an einem Bauherrenmodell, dann muss sie den Investor auch ungefragt über die Entwicklung der erwarteten Mieteinnahmen informieren.

Stellt sich im Laufe der Verkaufsverhandlungen heraus, dass die im Prospekt in Aussicht gestellte Miete bei den bereits erstellten Eigentumswohnungen nicht zu erzielen ist und die Vermietung zudem nur schleppend verläuft, muss dies dem Käufer mitgeteilt werden, stellte der BGH klar (Aktenzeichen: XI ZR 355/02).