Erbschaftsteuer Erben erhalten Aufschub

Die SPD will Erben stärker zur Kasse bitten. Über eine Neubewertung der vererbten Vermögen wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich aber erst 2005 entscheiden.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr über die Rechtmäßigkeit der Erbschaftsteuer entscheiden. Dies berichtet das "Handelsblatt" in seiner Ausgabe von 14. Januar. Das Gericht habe die Prozessbeteiligten gebeten, bis zum 31. Dezember dieses Jahres zum Verfahren Stellung zu beziehen, heißt es. Damit dürften die Karlsruher Richter frühestens im Jahr 2005 über die Angelegenheit entscheiden.

Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages vom November sollen größere Erbschaften künftig stärker besteuert werden. Unterschiedliche Vermögensarten sollten bei der Erbschaftsteuer gemäß den Vorgaben des Verfassungsgerichtes stärker belastet werden. Die Bundesländer erhoffen sich laut "Handelsblatt" Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro, sollte das vererbte Vermögen "marktgerechter" bewertet werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat eine Studie zur Erbschaftsteuer in Auftrag gebeben, deren Ergebnisse im Frühjahr erwartet werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass sich das Einkommen bei der Erbschaftsteuer für die Länder deutlich erhöhen lässt: Jährlich werden in Deutschland Vermögensgegenstände im Wert von rund 150 Milliarden Euro vererbt, davon werden auf Grund hoher Freibeträge und alter Bewertungsmodelle jedoch nur 21 Milliarden Euro besteuert.