Betriebsrente 16.000 Euro für den Staat

Ab Januar wird auf Direktversicherungen und Betriebsrenten, die als Einmalzahlung ausgezahlt werden, der volle Krankenkassen- und Pflegebeitrag fällig. Bei 100.000 Euro Versicherungssumme kassiert der Staat 16.000 Euro. Verbände laufen Sturm: Berufliche Altersvorsorge werde damit ad absurdum geführt.

Berlin - Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in scharfer Form die ab Jahresbeginn 2004 geltende volle Beitragspflicht auf Einmalzahlungen aus Betriebsrenten kritisiert. Damit würden diesen Rentnern zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet und die betriebliche Altersversorgung unattraktiv gemacht, erklärten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), wie die "Berliner Zeitung" schreibt.

Millionen Menschen betroffen

Mit der Gesundheitsreform wurde gesetzlich festgelegt, dass Pensionäre ab 2004 auf Einmalzahlungen aus Direktversicherungen oder Pensionskassen den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegversicherung zu zahlen haben. Die Neureglung betrifft Millionen Menschen und kann jeweils zu hohen Einbußen führen. Bei Betriebsrenten, die als Einmalzahlung ausgezahlt wurden, wurden vor der Neuregelung gar keine Kassenbeiträge fällig, nun sind es 16 Prozent der ausgezahlten Versicherungssumme (Betrag kann noch weiter steigen). Bei einer ausgezahlten Lebensversicherung in Höhe von 100.000 Euro kassiert der Staat durch die neue Regelung zum Beispiel 16.000 Euro. Bei einer Versicherungssumme von 30.000 Euro werden knapp 5000 Euro Sozialbeiträge fällig.

Die BDA betonte, dass die notwendige Senkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung "zwingend den parallelen Auf- und Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge" erfordere. Daher gelte es, die Rahmenbedingungen für die private und betriebliche Altersvorsorge zu verbessern.

"Mit der jetzt eingeführten vollen Beitragspflicht von Betriebsrenten wird jedoch das genaue Gegenteil erreicht. Die Rendite und damit die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge wird deutlich gemindert", erklärte die BDA.

Sparer müssen Sozialbeiträge doppelt zahlen

Die DGB-Vizechefin, Ursula Engelen-Kefer, sagte der Zeitung: "Einerseits sollen die Bürger verstärkt fürs Alter vorsorgen, andererseits werden Betriebsrenten systematisch unattraktiv gemacht. Denn es ist wohl niemandem zu vermitteln, warum während des Arbeitslebens für die betriebliche Altersvorsorge Sozialbeiträge gezahlt werden sollen und im Alter noch einmal."

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