Schadenersatzklagen "Hartnäckig bleiben"

Auch Kunden von Privatbanken sind nicht vor Fehlberatung gefeit. Anwalt Wolf Freiherr von Buttlar von der Kanzlei Tilp & Kälberer erklärt im Interview mit manager-magazin.de, wie sich im Schadensfalle Ansprüche geltend machen lassen.
Von Clemens von Frentz

mm.de:

Herr von Buttlar, Private Banking klingt nach Exklusivität und besonders qualifizierter Beratung. Dennoch machen viele Kunden schlechte Erfahrungen. Was sollten Anleger tun, die sich fehlberaten fühlen und viel Geld verloren haben?

von Buttlar: Zunächst mal muss man sich überlegen, was genau da schief gelaufen ist. Konkret: Ist dem Bankmitarbeiter ein Vorwurf zu machen oder ist der Misserfolg des Investments die Folge allgemeiner Umstände, von denen jeder Anleger betroffen war?

Wenn diese Analyse zum Ergebnis führt, dass möglicherweise fehlerhafte Beratung vorliegt, sollte man zunächst das Gespräch mit dem Berater suchen. Es ist ja nicht auszuschließen, dass dieser den Fehler bereits selbst erkannt hat und sich einsichtig zeigt.

mm.de: Gibt es Erfahrungswerte, wie hoch die Erfolgssausichten bei diesem Vorgehen sind?

von Buttlar: Gibt es. Die Erfolgsaussichten sind minimal, aber versuchen sollte man es trotzdem. Dieser erste Schritt ist schon deshalb sinnvoll, um eine vorzeitige Eskalation zu vermeiden. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang rechtzeitiges Handeln. Klingt banal, wird aber häufig falsch gemacht. Je früher man das Gespräch mit der Bank sucht, desto besser sind die Chancen für den Anleger.

mm.de: Sollte man bereits für dieses erste Gespräch einen Fachanwalt einschalten?

von Buttlar: Das hängt natürlich vom Einzelfall ab, aber in den meisten Fällen ist das noch nicht erforderlich. Immerhin entstehen dadurch ja auch Kosten - zusätzlich zu den ohnehin erlittenen Vermögensschäden.

mm.de: Stichwort Kosten - wie hoch sind die Chancen, dass die Rechtsschutzversicherung für eine mögliche Klage und den Anwalt zahlt?

von Buttlar: Rechtsschutzversicherungen haben traditionell einen ausgeprägten Widerwillen gegen Prozesse mit hohen Streitwerten. Wenn Sie denen mit einem Fall kommen, dessen Streitwert bei 100.000 Euro oder höher liegt, müssen Sie damit rechnen, dass die Versicherung erst mal ablehnt.

Grundsatzurteil erstritten

mm.de: Das kennt wohl jeder Versicherte, der schon einmal einen größeren Schadensfall zu regulieren hatte.

von Buttlar: Richtig. Man sollte sich daher von einem ersten Negativbescheid der Versicherung nicht beeindrucken lassen. Erfahrungsgemäß gibt es in den Bedingungen der Versicherer einen gewissen Spielraum, den man nutzen kann. Ich persönlich habe die Erfahrung gemacht, dass viele Gesellschaften am Ende doch eine Deckungszusage erteilt haben, obwohl sie in ihren Geschäftsbedingungen Spekulationsgeschäfte eigentlich von der Deckung ausnehmen.

Übrigens hat unsere Kanzlei gerade am heutigen Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil erstritten, das sich genau mit diesem Themenkomplex befasst. Das BGH verurteilte die Concordia Rechtsschutzversicherung, die Kosten einer Prospekthaftungsklage zu decken, die wir gegen die Deutsche Telekom AG  eingereicht hatten.

Das Urteil mit dem Aktenzeichen Az. IV ZR 327/02 hat Bedeutung über den Fall Telekom hinaus, da es auch auf Prospekthaftungsklagen gegen sonstige Unternehmen (zum Beispiel des Neuen Marktes) anwendbar ist.

mm.de: Hartnäckigkeit lohnt sich also?

von Buttlar: Auf jeden Fall. Das gilt zumindest für "normale" Aktiengeschäfte. Bei hochspekulativen Warentermingeschäften wird es allerdings sehr schwierig.

mm.de: Kommen wir aber noch einmal zurück auf den ersten Schritt des Kunden, der sich ja zunächst gütlich einigen möchte. Was sollte er bei seinem Gespräch mit der Bank beachten?

von Buttlar: Er muss sich natürlich gut vorbereiten und er sollte einen Zeugen mitnehmen. Bei solchen Verhandlungen versucht die Bank naturgemäß, das Ansinnen des Kunden erst einmal abzuschmettern. Ein eventueller Hinweis seitens des Kunden, dass die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage avisiert hat, kann da nicht schaden.

mm.de: Wie ist das weitere Vorgehen, wenn die Bank auf ihrem Standpunkt beharrt und das Verschulden ausschließlich beim Kunden sieht?

von Buttlar: Da bietet sich vor dem Einleiten juristischer Schritte noch die Möglichkeit, einen Ombudsmann als Schlichter einzuschalten. Diese gibt es nicht nur für Kunden des Sparkassen- und Giroverbands (zu finden im Internet unter www.dsgv.de, Rubrik "Mitglieder + Organe"), sondern auch für Privatbank-Kunden (Internetadresse: www.bdb.de).

Für den Anleger ist das Verfahren kostenlos, er riskiert also nichts und kann immer noch klagen, falls ihm der Schlichterspruch nicht zusagt. Die Bank wiederum ist an die Entscheidung des Ombudsmanns gebunden, sofern der Streitwert einen Betrag von 5000 Euro nicht überschreitet.

mm.de: Wie hoch sind die Chancen, auf diesem Weg zu einer Einigung zu kommen?

von Buttlar: Die sind nicht schlecht. Meines Wissens ist die Zahl der auf diesem Weg beigelegten Streitfälle erstaunlich hoch.

Gutachter und Zeugen

mm.de: Was ist zu tun, wenn der Ombudsmann den Streit nicht schlichten kann und der Kunde den Rechtsweg beschreiten will? Das Problem fängt ja damit an, dass man zunächst einen geeigneten Anwalt finden muss.

von Buttlar: Richtig. Die Suche nach einem geeigneten Anwalt ist ähnlich schwierig wie die Suche nach dem richtigen Zahnarzt. Den findet man ja oft nur durch Empfehlungen von guten Freunden. Das bietet sich bei der Anwaltssuche ebenfalls an. Mit etwas Glück stößt man im Bekannten- oder Kollegenkreis auf jemanden, der einen guten Tipp parat hat. Ich weiß zum Beispiel von manchen Golfclubs, in denen Kanzlei-Adressen von Hand zu Hand gehen.

Außerdem gibt es die Anlegerschutzverbände, die eine ganze Reihe von Adressen in ihrer Kartei haben. Es kann auch nicht schaden, eine andere Bank zu kontaktieren, bei der man Kunde ist. Wenn man die fragt: "Welcher Anwalt hat seine Sache denn richtig gut gemacht und Euch ordentlich geärgert?", bekommt man mit etwas Glück einen recht brauchbaren Hinweis.

mm.de: Ein sehr praxisnaher Tipp ...

von Buttlar: ... und durchaus sinnvoll. Uns erreichen immer wieder Hilferufe von Anlegern, die gerade aus einer Verhandlung kommen und nun bei uns anläuten, weil sie sich von ihrem bisherigen Anwalt nicht ausreichend vertreten fühlen. Manchmal kann man denen noch helfen, manchmal nicht. Man muss bedenken, dass die Gegenseite - das Bankhaus - oft einen exzellenten Stab von Juristen hat. Wenn man als Anwalt gegen die bestehen will, muss man schon sehr qualifiziert und erfahren sein.

mm.de: Gehen wir davon aus, dass der Anwalt gefunden ist und die Versicherung Deckungszusage erteilt hat - wie geht das Prozedere für den Anleger weiter?

von Buttlar: Zunächst wird der Anwalt natürlich versuchen, eine gütliche Einigung mit der Bank zu erreichen. Wenn das klappt, hat der Kunde Glück gehabt. Falls nicht, kann die Antwort der Bank zumindest erste Anhaltspunkte für die weiteren Erfolgsaussichten liefern. Hier beginnen die Überlegungen, ob der Kunde Klage einreichen sollte.

mm.de: Ist es sinnvoll, bereits in diesem frühen Stadium einen Sachverständigen einzuschalten?

von Buttlar: Das kann im Einzelfall durchaus nützlich sein. Nicht nur, um sich für den späteren Prozess zu munitionieren, sondern auch, um die eigenen Chancen zu evaluieren. Es gibt immer wieder Fälle, bei denen ein Fachmann im Vorfeld von einer Klage abrät.

mm.de: Werden die Kosten für den Sachverständigen von der Versicherung oder später gegebenenfalls von der Gegenseite übernommen?

von Buttlar: Normalerweise nicht.

mm.de: Wie lange dauert es nach Einreichung der Klage, bis der Fall verhandelt wird?

von Buttlar: Da gibt es erhebliche Unterschiede. Einige Kläger müssen über ein Jahr warten, andere nur einige Monate. Das hängt unter anderem davon ab, wie stark das jeweilige Landgericht überlastet ist.

Letzte Instanz

mm.de: Welche Möglichkeiten hat der Kläger, wenn das Landgericht im Verfahren zu Gunsten des Beklagten entscheidet?

von Buttlar: Er kann sich in zweiter Instanz ans Oberlandesgericht wenden.

mm.de: Muss die Klageschrift dazu neu aufgesetzt werden?

von Buttlar: Das nicht, aber der Anwalt muss begründen, warum er das erstinstanzliche Urteil für falsch hält. Da gibt es im Prinzip zwei Ansätze: Zum einen formelle Gründe, die zum Beispiel mit der Art der Beweiserhebung zu tun haben und zum anderen inhaltliche Gründe, bei denen der Anwalt vorträgt, dass geltendes Recht falsch angewendet wurde.

mm.de: Der Anwalt trägt also den Sachverhalt nicht neu vor?

von Buttlar: Das ist die Ausnahme und kommt nur in Frage, wenn sich zwischenzeitlich tatsächlich neue Argumente ergeben haben.

mm.de: Wie hoch sind die Chancen auf einen Erfolg in der zweiten Instanz, wenn man in der ersten Instanz verloren hat? Lohnt sich eine Berufung überhaupt?

von Buttlar: Das lässt sich so allgemein kaum beantworten. Allerdings kommt es eher selten vor, dass der Richter in der zweiten Instanz zu einem gänzlich anderen Urteil kommt.

mm.de: Welche Möglichkeiten bleiben dem Kläger, wenn auch die zweite Instanz erfolglos beschritten wurde? Welches Gericht entscheidet als dritte Instanz?

von Buttlar: Das ist Aufgabe des Bundesgerichtshofs. Der nimmt allerdings nur sehr wenige Fälle zur Entscheidung an und prüft ausschließlich Rechtsfragen. Das heißt, der Anwalt hat nicht die Möglichkeit, einen neuen Sachverhalt vorzutragen.

mm.de: Um noch einmal auf die Rechtschutzversicherung zurückzukommen: Was sollte ein Anleger machen, der keine Deckungszusage erhält?

von Buttlar: In einem solchen Fall muss man sich noch sorgfältiger überlegen, wie die Erfolgsaussichten sind. Wenn die Versicherung nicht einspringen will, heißt das zwar nicht, dass der Fall aussichtslos ist, aber das Risiko für den Kläger ist natürlich ungleich höher.

mm.de: Sollte er sich mit seinem Fall an einen Prozessfinanzierer wenden?

von Buttlar: Das kann man versuchen, aber die Chancen auf eine Übernahme sind nach meinen Erfahrungen nicht sonderlich hoch. Um es in der Fußballersprache zu sagen: Die Prozessfinanzierer hätten am liebsten einen Elfmeter ohne Torwart, alles andere ist schließlich auch für sie ein Risiko. Und niemand möchte gerne Geld verlieren.

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