Interview "Die Folgen wären teilweise absurd"

In Berlin wird derzeit über eine Änderung der Spekulationssteuer beraten. Stefan Seip, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Investment und Asset Management (BVI), sieht in diesen Plänen eine erhebliche Gefahr für die private Altersvorsorge.
Von Clemens von Frentz

mm.de:

Herr Seip, am 20. November wird in Berlin über einen Referentenentwurf beraten, der bei den Vertretern der Fondsbranche auf scharfe Kritik stößt. Was genau ist geplant?

Stefan Seip: Geplant ist vor allem, Kapitalgewinne aus Wertpapierverkäufen künftig generell steuerpflichtig zu machen. So sieht es der Entwurf eines Steuervergünstigungsabbau-Gesetzes vor, der uns seit einigen Tagen vorliegt. Bislang war das bekanntlich anders. Besteuert wurden Gewinne aus Wertpapier- und Immobilien-Verkäufen nur dann, wenn sie innerhalb einer bestimmten Spekulationsfrist erzielt wurden.

mm.de: Was ist gegen eine solche Besteuerung einzuwenden?

Seip: Kritisch ist das Gesetz in erster Linie deswegen, weil es zu einer Art Doppelbesteuerung im Fonds-Bereich führen würde. Diese Doppelbesteuerung wäre nicht der Ausnahme-, sondern der Regelfall.

mm.de: Inwiefern Doppelbesteuerung?

Seip: Dieser Effekt kommt dadurch zustande, dass Kursgewinne, die der Fondsmanager erzielt, künftig jährlich besteuert werden sollen. Zum anderen soll der Anleger, wie bislang schon innerhalb der zwölfmonatigen Spekulationsfrist, seinen Veräußerungsgewinn - so er denn einen erzielt - ebenfalls voll versteuern müssen.

mm.de: Was würde das konkret für den Anleger bedeuten?

Seip: Das lässt sich am besten an einem Beispiel verdeutlichen. Angenommen, der Anleger erwirbt einen Fondsanteil und der Fondsmanager erwirtschaftet in den folgenden Monaten einen ordentlichen Kursgewinn, dann muss dieser Betrag anschließend voll versteuert werden. Im Praxisfall sähe das so aus, dass dem Anleger eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt würde, in der dieser Gewinn ausgewiesen wird. Wenn nun aber der Anleger sich nach einiger Zeit wieder von seinem Fondsanteil trennt, muss er obendrein den Gewinn versteuern, den er selbst zwischen An- und Verkauf erzielt hat.

mm.de: Nun ist es ja zunächst legitim, dass der Staat an den Gewinnen der Anleger beteiligt werden möchte …

Seip: Richtig. Aber die Auswirkungen in diesem speziellen Fall wären fatal. Auch das lässt sich am besten anhand eines Beispiels verdeutlichen. Wer in den vergangenen 30 Jahren monatlich 50 Euro in deutsche Aktienfonds investierte, hatte bis zum 30. Juni 2002 über ein Vermögen von durchschnittlich 82.833 Euro erwirtschaftet - und das bei einer Gesamt-Einzahlung von lediglich 18.000 Euro. Sollte nun der Plan umgesetzt werden, dass die Differenz (abzüglich der schon jährlich versteuerten Dividenden) mit dem Prozentsatz der persönlichen Einkommensteuer versteuert werden müsste, nähme dies der privaten Altersvorsorge fast jeden Anreiz.

mm.de: Wie wären die Auswirkungen auf diejenigen Anleger, die mit Hilfe von Vermögenswirksamen Leistungen (VL) mittels Fonds-Investments Vermögen aufbauen wollen?

Seip: Da wären die Folgen besonders fatal und teilweise geradezu absurd. Gerade die Geringverdiener unter den 5,6 Millionen VL-Sparern erhalten staatliche Sparzulagen von 20 Prozent. Wenn nun der Anleger die VL-Anlage nach sieben Jahren auflöst, zahlt er dem Finanzamt - je nach persönlichem Steuersatz - mindestens das zurück, was er zuvor erhalten hat. Das kann nicht im Sinne des Staates sein.

mm.de: Sie haben während der vergangenen Tage mit einigen Politikern in Berlin gesprochen. Welches Ziel streben Sie bei diesen Gesprächen an?

Seip: Unser primäres Ziel ist es, diese Doppelbesteuerung aus dem Referentenentwurf herauszubekommen. Und das geht nur so, dass die bisherige Systematik beibehalten wird. Heißt konkret: Der Anleger wird auch künftig nur für das besteuert, was er in den Händen hält, und auf der Ebene darüber, beim Management des Fonds, fallen keine Steuern an.

mm.de: Wie haben Ihre Gesprächspartner in Berlin auf diese Bedenken reagiert?

Seip: Ich habe schon den Eindruck gewonnen, dass es sich hier zu einem Teil um Maximalvorstellungen handelt, die nicht in Stein gemeißelt sind, und glücklicherweise trifft man auch in Berlin einsichtige Menschen, die durchaus sehen, dass eine solche Form der Doppelbesteuerung nicht vertretbar ist.

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