Steuerpläne Sanfter, aber nicht sanft

Die Steuerpläne der Bundesregierung haben Anleger aufgeschreckt. Eine generelle und rückwirkende Besteuerung von Gewinnen sorgt für Gänsehaut bei Investoren. Zwar deutet vieles darauf hin, dass das Kabinett am Mittwoch eine sanftere Version verabschiedet. Doch zum Durchatmen ist es zu früh.

Als hätten Aktionäre während der vergangenen drei Jahre nicht genug gelitten. Der Entwurf für das "Steuervergünstigungsabbaugesetz", wie es vornehm auf Beamtendeutsch heißt, liest sich für Betroffene wie eine schlichte Liste von Grausamkeiten. Gewinne aus Aktien- und Immobiliengeschäften sollen generell besteuert werden – unabhängig davon, wie lange die Anteile gehalten wurden. In seinem Bemühen, die tiefen Löcher im Haushalt zu füllen, will Finanzminister Hans Eichel die Steuer am liebsten rückwirkend erheben: Dann müssten auch Gewinne aus bereits gekauften Aktien und Immobilien nachversteuert werden.

Der "gläserne Anleger" soll zahlen

Der Entwurf, der am 20. November vom Kabinett verabschiedet werden soll, sieht außerdem einen weiteren Schritt in Richtung "gläserner Anleger" vor. Demnach sollen die Banken das Finanzamt regelmäßig über die Veräußerungsgeschäfte ihrer Kunden informieren. Derzeit sind Anleger noch vor derlei Einblicken geschützt. Außerdem können sie Aktien nach einer Spekulationsfrist von einem Jahr und nicht selbst genutzte Immobilien nach zehn Jahren verkaufen, ohne Steuern auf die Gewinne zahlen zu müssen. Damit scheint es in Kürze vorbei.

Entsprechend groß ist der Protest. Vertreter von Investmentfonds, Banken und Aktionärsverbänden sind Sturm gegen die Gesetzesvorlage gelaufen. Der Bundesverband Deutscher Investmentgesellschaften (BVI) hat ein Horrorszenario aufgestellt, wonach ein Anleger, der seit 30 Jahren monatlich 50 Euro in einen Aktienfonds gespart hat, bei einer rückwirkenden Besteuerung zwischen 20.000 und 30.000 Euro nachversteuern müsste. Die Aktienkultur in Deutschland habe schon genug gelitten, so die Argumentation der Lobbyisten. Wenn nun noch mehr Investoren der Börse den Rücken kehren, werde es auch für Unternehmen immer schwieriger, an Eigenkapital heranzukommen. Eine Kapitalflucht bedrohe nicht nur Unternehmen, sondern auch weitere Arbeitsplätze in der gebeutelten Finanzbranche.

Blick über die Grenzen

Warum der ohnehin stotternden Konjunktur einen neuen Dämpfer verpassen, wenn die Nachbarn ihren Investoren mehr Freiheit lassen: In der Schweiz und in Griechenland gibt es zum Beispiel keine Spekulationssteuer. In Frankreich und Großbritannien gibt es hohe Freibeträge, der in Frankreich bei 7620 Euro und bei den Briten bei 13.000 Euro liegt. Nur Spekulationsgewinne, die über dieser Grenze liegen, werden mit dem persönlichen Steuersatz belastet. In Portugal sind Spekulationsgewinne nach einer Frist von zwei Jahren steuerfrei.

Die Kritik ging auch an der Koalition nicht spurlos vorbei. Man suche nach einer "kapitalmarktorientierten Lösung für den Finanzplatz Deutschland", heißt es aus dem Finanzministerium. Beobachter rechnen damit, dass der Entwurf bis zur Vorlage am 20. November deutlich überarbeitet wird. Die Liste der Grausamkeiten dürfte dann etwas weniger grausam ausfallen.

Entwurf wird weichgespült

"Für uns ist wichtig, dass es einen Vertrauensschutz gibt und dass Kursgewinne nicht rückwirkend versteuert werden", sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen), gegenüber manager magazin.de. Eine rückwirkende Steuer scheint damit vom Tisch zu sein. Außerdem wehren sich die Grünen dagegen, die Spekulationsfrist völlig aufzuheben: Als Kompromissvorschlag ist eine Ausweitung dieser Frist auf fünf Jahre im Gespräch. Anleger, die viel Geduld haben, könnten dann nach Ablauf von fünf Jahren steuerfrei verkaufen. Auch eine Doppelbesteuerung von Investmentfonds sei abzulehnen: "Wir sollten keine Entscheidungen treffen, die das Kapital ins Ausland treiben", meint Scheel.

In einem weichgespülten Entwurf dürfte auch die Zehnjahresfrist für den steuerfreien Verkauf selbst genutzter Immobilien erhalten bleiben. Wer dagegen gewerblich mit Immobilien handelt, muss künftig mit schärferem Zugriff des Fiskus rechnen. Sparer, die mit Aktien oder einer eigenen Immobilie für das Alter vorsorgen, könnten in diesem Fall durchatmen. Das Deutsche Aktieninstitut stellt erleichtert fest, dass dann "immerhin das langfristige Vorsorgesparen" von neuen Steuern verschont bliebe.

Viele Klippen bleiben

Doch noch sind die Änderungen nicht durchgeboxt. Angesichts der Milliardenausfälle bei der jüngsten Steuerschätzung ist es möglich, dass das Finanzministerium zwar auf eine rückwirkende Besteuerung verzichtet, aber an der generellen Besteuerung von Spekulationsgewinnen festhält. Eine Steuerfreiheit für Anleger könne sich der Staat kaum leisten, heißt es. Auch dann nicht, wenn die Haltefrist auf stolze fünf Jahre ausgeweitet wird. Und selbst wenn es zu einer Fünfjahresfrist käme, werde die Hemmschwelle für Anleger damit deutlich höher gesetzt, sagt Stefan Seip, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Investment- und Vermögensverwaltungsgesellschaften (BVI).

Fest steht kurz vor Verabschiedung der Vorlage nur eines: Leichter wird es für Anleger in Deutschland nicht werden. Zwar dürften Klippen wie eine rückwirkende Besteuerung, an der nebenbei auch private Altersvorsorge mit Aktien zerschellt wäre, noch einmal umschifft werden. Doch Investoren bleiben in gefährlichen Gewässern.

Drohendes Eigentor

Die Risiken sind zahlreich, denn sie betreffen nicht nur die Geldbörse des Privatanlegers. Nach drei Jahren Börsen-Baisse brauchen Unternehmen dringender denn je Kapital, um neu zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Fällt die Börse als Kapitalgeber aus, weil immer mehr Anleger ihr den Rücken kehren, wird der Treibstoff für den Konjunkturmotor noch knapper.

Ausländische Investoren blicken seit längerem mit Argwohn auf den Finanzplatz Deutschland. Der Wust an Steuervorschriften und die Intransparenz schrecken ab. Die Schwierigkeiten des Finanzkonzerns Allianz zum Beispiel könnten mit den neuen Steuerregelungen noch zunehmen, argwöhnen die Analysten von Merrill Lynch. Gehen die Umsätze an den Börsen zurück, wird der Finanzplatz Deutschland weiter nach hinten durchgereicht.

Auch der Bundesregierung droht ein Eigentor. Ein Mehr an Steuereinnahmen würde durch anhaltend schwache Wachstumsraten in Deutschland teuer bezahlt, mahnen Kritiker. Auch an einer umsatzschwach dümpelnden Börse kann der Bund kein Interesse haben: Schließlich will man lieber heute als morgen weitere Aktien von Post, Telekom und Deutscher Bahn platzieren. Dies dürfte nur mit einem deutlichen Preisabschlägen möglich sein, wenn die Privatanleger durch hohe Steuerhürden vom Markt vertrieben sind.

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