Vertrauenskrise Neue Aufsicht braucht der Markt

Tipps und Tricks statt Fair Play: Das Image des Finanzplatzes Deutschland hat besonders nach den Skandalen am Neuen Markt erheblich gelitten. Um das Vertrauen der Anleger wiederzugewinnen, soll ein neues Gesetz den Anlegerschutz stärken und für mehr Transparenz an der Börse sorgen.

Die Zeit drängt. Nicht nur heimische Kleinanleger fühlen sich vielfach über den Tisch gezogen, auch zahlreiche internationale Investoren haben sich vom deutschen Markt verabschiedet. Wer das Zusammenwachsen der Finanzmärkte anstrebt und ausländische Investoren locken will, kann sich Pleiten, Pannen und Gesetzeslücken nicht leisten. "Ein integrierter Finanzmarkt muss integer sein", sagt Karl-Peter Repplinger, Mitglied der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission. Die Regelungen der einzelnen Staaten hinken hinter den grenzübergreifenden Handels- und Kapitalbewegungen hinterher: Auch die EU arbeitet an gemeinsamen Richtlinien zum Thema Marktmanipulation.

Mehr Rechte für Anleger und Aufseher

Bis dahin muss die Deutsche Börse noch Hausaufgaben erledigen. Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz, das Mitte 2002 in Kraft treten soll, ist ein Anfang. "Von dem Idealbild eines informationseffizienten Marktes, in dem alle Informationen allen zeitgleich vorliegen und in dem die Kurse den inneren Wert der Unternehmen widerspiegeln, sind wir weit entfernt", sagt Rüdiger von Rosen, Geschäftsführer des Deutschen Aktieninstituts. Die Macht einzelner Marktteilnehmer kann erheblich sein - und von ihnen können Märkte gemacht werden.

Das neue Gesetz stärkt nicht nur die Rechte der Anleger. Auch die einzelnen Aufsichtsorgane sollen mit mehr Rechten ausgestattet und in einer Allfinanzbehörde zusammengefasst werden. In dieser künftigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geht auch das BAWe auf. Nach den Terrorangriffen in den USA hat sich der Ruf nach einer schärferen Finanzaufsicht noch verstärkt. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) hatte die Zentralisierung lange gefordert: "Wir wurden bislang als Papiertiger belächelt", sagt BAWe-Vizepräsident Georg Dreyling. "Doch unsere Zähne sind die Gesetze - wir werden bald mehr Biss haben und ganz anders gegen Kursmanipulationen vorgehen können."

Anspruch auf Schadenersatz

Ein Kernpunkt des neuen Gesetzes: Anleger haben Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie auf Grund falscher oder verspäteter Ad-hoc-Mitteilungen Verluste erleiden. Das Augsburger Landgericht hat bereits im September in einem Aufsehen erregenden Urteil die Vorstände des Neuen-Markt-Unternehmens Infomatec dazu verurteilt, 100.000 Mark Schadenersatz an einen Anleger zu zahlen, der nach einer falschen Ad-hoc-Mitteilung Infomatec-Aktien kaufte und herbe Kursverluste hinnehmen musste. Damit haben die Richter dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz vorgegriffen.

Einsicht in Depot-Unterlagen

Besteht Verdacht auf Insiderhandel, müssen die Banken künftig Depotunterlagen zeitlich unbegrenzt und mit Angabe der Depotnummer dem BAWe zur Verfügung stellen. So lassen sich verdächtige Transaktionen gezielter verfolgen. Das Amt wird in Zukunft auch bei Verdacht auf Marktmanipulation aktiv: Bislang war dies Sache der Börsenaufsichten der Länder. Diese verlieren jedoch die Spur, wenn die Akteure ein Netz über verschiedene Handelsplätze gespannt haben.

Außerdem kann das BAWe schon den Versuch einer Marktmanipulation - etwa den Missbrauch einer Ad-hoc-Mitteilung zu Werbezwecken - mit einem Bußgeld ahnden. Diese Sanktion kann - im Gegensatz zu einem langwierigen Strafverfahren - sofort greifen.

Gesucht: Helfer für den Staatsanwalt

Erfolgreiche Marktmanipulationen und Insiderdelikte sind jedoch keine Bußgelddelikte. Die Aufsichtsbehörde kann hier nur Informationen sammeln, die Strafverfolgung ist Sache der Staatsanwaltschaft. Im Gegensatz zur amerikanischen Börsenaufsicht SEC kann das BAWe Durchsuchungen bei verdächtigen Unternehmen nicht selbst vornehmen. Experten warnen davor, dass auch künftig viele Verfahren aus Mangel an Beweisen im Sande verlaufen könnten. BAWe-Vize Georg Dreyling fordert mehr Personal für seine Behörde, um die Beweisaufnahme zu erleichtern - das geltende Strafmaß sei mit Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren bereits hart genug.

In einem weiteren Schritt müssen aber auch ausgewiesene Finanzmarkt-Profis die Staatsanwaltschaft bei ihrer Arbeit unterstützen, meinen Experten. In solch einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft müsse das nötige Spezialwissen gebündelt sein, fordert zum Beispiel Wolfgang Gerke (siehe Interview). Gerke bedauert auch, dass der Anspruch auf Schadenersatz sich nur auf falsche Ad-hoc-Mitteilungen beschränkt: Äußerungen von Vorständen und Unternehmenssprechern in den Medien bleiben hiervon (noch) ausgenommen.

Vertrauensschäden wiegen schwer

Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Anlegerschutz und Transparenz, aber nur ein erster Schritt, sagen Kritiker. Die härtere Gangart der Aufsichtsbehörden und der erlittene Imageschaden werden dazu führen, dass sich die Akteure am Markt wieder auf ein Fair Play besinnen, hoffen Optimisten. Die Skandalserie am Neuen Markt und die fehlende Transparenz haben bereits deutlichen Schaden angerichtet, meint Helmut Henschel, Geschäftsführer der West LB Research GmbH: "Vertrauensschäden sind Schäden für die Volkswirtschaft."

Kai Lange

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