Ende der Anleihenkäufe EZB kündigt zwei Zinserhöhungen im Juli und September an

Die europäischen Währungshüter haben angesichts der hohen Inflation ein Ende des Anleiheankaufprogramms APP beschlossen und damit den Grundstein für die Zinswende gelegt. Im Juli und September sollen zwei Zinserhöhungen folgen, die die jahrelange Ära der Negativzinsen beenden. Kritiker meinen: Die EZB agiere zu zögerlich und käme mit ihren Zinsschritten "zu spät".
EZB-Chefin Christine Lagarde: Die Europäische Notenbank hat die Zinswende eingeläutet

EZB-Chefin Christine Lagarde: Die Europäische Notenbank hat die Zinswende eingeläutet

Foto: JOHN THYS / AFP

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei seiner heutigen Sitzung in Amsterdam das Ende der extrem lockeren Geldpolitik beschlossen. Das Anleiheankaufprogramm APP werde zum 1. Juli eingestellt, teilte EZB-Präsidentin Christine Lagarde (66) am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats mit. Im Juli will die EZB dann ihre Leitzinsen um jeweils 25 Basispunkte anheben. Geplant ist damit die erste Zinserhöhung der EZB seit 2011. Eine weitere Zinserhöhung soll dann im September folgen. Diese könnte – je nach Entwicklung der Inflation – sogar stärker ausfallen und bis zu 50 Basispunkte betragen.

Den Leitzins beließen die europäischen Währungshüter bei ihrer heutigen Entscheidung noch bei 0 Prozent. Auch der Einlagensatz bleibt mit minus 0,5 Prozent vorerst im negativen Bereich. Banken müssen also weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld über Nacht bei der EZB parken. Nach den zwei möglichen Zinserhöhungen im Juli und September läge dieser Einlagensatz dann aber wieder bei 0 Prozent. Lagarde hatte kürzlich angekündigt, Negativzinsen sollten bis Ende September in der Eurozone Geschichte sein .

EZB erhöht Inflationsprognose

Die Notenbank rechnet in ihrer am Donnerstag vorgelegten Prognose außerdem mit einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum und einem stärkeren Anstieg der Verbraucherpreise als im März angenommen. Demnach wird die Teuerungsrate in diesem Jahr bei 6,8 Prozent liegen. Im März war die Notenbank noch von 5,1 Prozent ausgegangen. Für 2023 rechnen die Währungshüter im Jahresschnitt mit einer Preissteigerung von 3,5 Prozent (bisher: 2,1 Prozent). Für das Jahr 2024 sagt die EZB eine Inflationsrate von 2,1 Prozent im Währungsraum voraus (bisher: 1,9 Prozent).

Kritiker werfen der EZB vor, angesichts der rasant steigenden Inflation zu langsam zu agieren. In den USA und Großbritannien wurden die Zinsen bereits angehoben. Die EZB strebt eigentlich eine Teuerungsrate von 2 Prozent als idealen Wert für die Wirtschaft an. Jahrelang war die Inflation aus EZB-Sicht viel zu niedrig. Mittlerweile hat sich das Bild aber radikal geändert. Im Mai lag die Inflation im Euroraum bei 8,1 Prozent – ein Rekord.

"EZB wird sicherstellen, dass Inflation wieder auf 2 Prozent sinkt"

"Die EZB wird sicherstellen, dass die Inflation wieder auf 2 Prozent sinkt", sagte Lagarde während der Pressekonferenz der Notenbank am Nachmittag. Damit trat sie Kritikern entgegen, die der EZB vorwerfen, die Notenbank handle mit ihren geplanten Zinserhöhungen noch immer zu zögerlich.

Außerdem will die EZB notfalls mit neuen Instrumenten gegen ein unerwünschtes Auseinanderlaufen der Renditen für Staatsanleihen in der Währungsunion vorgehen. "Wenn es notwendig ist, werden wir entweder bestehende angepasste Instrumente oder neue Instrumente einsetzen", sagte Lagarde.

Die Anleihekäufe der EZB im Rahmen des Programms APP hatten zuvor die Renditen bei Staatsanleihen auch in Ländern mit hoher Staatsverschuldung wie Italien gedrückt. Die EZB will nun einer "ungerechtfertigte" Ausweitung des Renditeabstands – des sogenannten Spreads – zwischen den Schuldenpapieren der Kernländer der Eurozone und der Peripherie entgegenwirken. In den vergangenen Wochen waren diese bereits stark auseinandergelaufen. Für Papiere aus Peripherie-Ländern verlangen Investoren Risikoaufschläge, was die Staatshaushalte von Ländern wie Italien und Griechenland belasten dürfte.

"Zu wenig und zu spät"

"Die EZB hat heute erst für Juli eine Zinserhöhung um nur 0,25 Prozentpunkte angekündigt. Durch dieses Zögern riskiert sie, dass die Inflationserwartungen der Bürger weiter steigen und sich die hohe Inflation dauerhaft festsetzt", sagte Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank. Trippelschritte um viertel Prozentpunkte würden dem massiven Inflationsproblem nicht gerecht. "Zu wenig und zu spät", ergänzte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. "Dieser Zeitplan ist immer noch zu zögerlich", sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Christian Ossig.

Auch für Ifo-Präsident Clemens Fuest kommt die Zinserhöhung zu spät. "Es war nicht akzeptabel, dass die EZB bei einer Inflation von 8 Prozent bis heute an Negativzinsen und Anleihenkäufen festgehalten hat", sagte Fuest auf der Jahresversammlung des Instituts in München: "Zu spät dran ist die Geldpolitik, da besteht kein Zweifel". Er rechne mit einem Abrutschen der Wirtschaft in eine Rezession.

In den Reihen der EZB hatte es zuvor viel Diskussion um Lagardes Linie gegeben. Geeinigt haben sich die Notenbanker nun zwar auf die Zinswende, umstritten ist aber nach wie vor das Tempo der Zinsstraffung. Während einige Ratsmitglieder wie der österreichische Zentralbankchef Robert Holzmann (73) für eine rasche Straffung mit größeren Zinsschritten plädieren, treten andere Mitglieder für einen "graduellen" Kurs mit kleineren Schritten ein. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel (55), fordert etwa gleich mehrere Zinserhöhungen der EZB in diesem Jahr.

rei, la/dpa-afx