Urteil wegen Cum-ex-Steuerbetrug Ehemaliger Topanwalt Hanno Berger soll acht Jahre ins Gefängnis

Er war einer der prominentesten Steueranwälte Deutschlands, dann wurde er zum Gesicht des Cum-ex-Skandals. Nun hat das Landgericht Bonn Hanno Berger zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Und das dürfte erst der Anfang sein.
Abgestürzt: Hanno Berger, einst Topanwalt, nun verurteilter Steuerbetrüger

Abgestürzt: Hanno Berger, einst Topanwalt, nun verurteilter Steuerbetrüger

Foto: Arne Dedert / dpa

Das Bonner Landgericht hat den ehemaligen Steueranwalt Hanno Berger (72) zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Berger sei wegen Steuerhinterziehung schuldig, entschied das Gericht am Dienstag. Er hat nach Überzeugung der Richter in drei Fällen geholfen hat, die Staatskasse um insgesamt 280 Millionen Euro zu erleichtern. Das Gericht urteilte außerdem, dass Berger seine persönlichen Profite aus den Geschäften in Höhe von mehr als 13 Millionen Euro zurückzahlen muss.

Der heute 72-Jährige habe "ganz erhebliche kriminelle Energie" gezeigt und das Geschäftsmodell Cum-ex "in eine neue Umlaufbahn geschossen", sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler bei der Urteilsverkündung (Az 62 KLs 2/20). "Sie sind nicht der Erfinder von Cum-ex, aber Sie sind der Erfinder von Cum-ex 2.0."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Berger könnte Rechtsmittel einlegen. Das werde sein Mandant prüfen, sagte der Verteidiger Richard Beyer nach Verfahrensende.

Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Haft gefordert. Bergers Anwalt Beyer hatte in seinem Plädoyer auf die Benennung eines Strafmaßes verzichtet. Er habe ein tiefes Vertrauen in die Güte des Gerichts, hatte er erklärt. Die Anwälte hatten ein Fehlverhalten ihres Mandanten eingeräumt, das Ausmaß der Taten aber geringer eingeschätzt als die Staatsanwaltschaft.

Hanno Berger ist das wohl bekannteste Gesicht hinter der Cum-ex-Maschinerie. Nachdem er im Jahr 2005 zufällig über die Steuerbetrugsmasche gestolpert war, mit der Banken schon damals Milliarden verdienten, vermittelte er das Geschäftsmodell an zahlreiche Privatinvestoren und Reiche. Erst galt er als Star und unbesiegter Meister im Reich der Steuerparagrafen. Später als der "Spiritus Rector" (Staatsanwaltschaft Wiesbaden) hinter der ganzen Industrie, als Prototyp des Steuersünders: hochintelligent, skrupellos, uneinsichtig.

Berger stammt aus einer Juristen- und Beamtenfamilie, sein Vater war Pfarrer. Nach dem Studium machte er zunächst Karriere in der Verwaltung, wurde Finanzbeamter, galt als einer der besten Steuerfachleute in Hessen. Doch mit 45 Jahren erlag er den Verlockungen der Gegenseite, die das Vielfache seines Beamtensalärs boten, dazu einen Dienstwagen. Innerhalb weniger Jahre wurde er zu einem der gefragtesten Steueranwälte des Landes.

In den Jahren 2005 bis 2011 überzeugte Berger zahlreiche Investoren von der Geschäftsidee Cum-ex. Im Prozess in Bonn geht es zunächst um drei dieser Geschäfte, mit denen etwa 280 Millionen Euro Steuern zu Unrecht erstattet wurden. Knapp 170 Millionen Euro hatte sich die Hamburger Privatbank M.M. Warburg erstatten lassen. Im Rahmen dieser Geschäfte war im vergangenen Sommer der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Weitere 110 Millionen Euro hatten sich zwei Fonds der Warburg-Tochter Warburg Invest erstatten lassen. Im Rahmen dieser Geschäfte wurde im Februar ein Warburg-Topmanager zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Beide Urteile sind inzwischen rechtskräftig.

Was steckt hinter Cum-ex?
  • Bei Cum-ex-Geschäften tauschten Banker und findige Investoren Aktien über den Dividendenstichtag so im Kreis, dass die Finanzämter den Überblick verloren – und versehentlich mehrfach die einbehaltene Kapitalertragsteuer zurückerstatteten.

Foto: manager magazin
  • Bei dem größten Steuerraub der deutschen Nachkriegsgeschichte ist den Steuerzahlern nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel zwischen 2005 und 2011 ein Gesamtschaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro  entstanden.

  • Fast alle großen Banken waren an Cum-ex-Geschäften beteiligt, bei wenigen ist die Sachlage nach Ansicht von Juristen aber so deutlich wie bei der Warburg-Bank. Deswegen konzentriert sich die Justiz in NRW zunächst auf die Geschäfte der Hamburger Privatbank.

    • Im ersten Cum-ex-Strafprozess in Bonn ging es um die Eigengeschäfte der Bank, zwei britische Aktienhändler wurden im März 2020 verurteilt, die Warburg-Bank muss einen dreistelligen Millionenbetrag an den Fiskus zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil bestätigt.

    • Im Juni 2021 wurde in einem zweiten Prozess ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank wegen der Geschäfte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auch dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der verurteilte ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank galt als rechte Hand von Bankmitinhaber Christian Olearius (80).

    • Im Februar 2022 wurde in einem dritten Prozess in Bonn ein ehemaliger Topmanager einer Warburg-Tochter zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dabei ging es um weitere Cum-ex-Geschäfte, die Warburg für wohlhabende Investoren aufgelegt hatte. Auch dieses Urteil ist rechtskräftig.

    • Gegen Bankier Olearius hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben. Er bestreitet die Vorwürfe.

  • In Wiesbaden werden unterdessen die Cum-ex-Geschäfte des inzwischen verstorbenen Immobilieninvestors Rafael Roth begonnen.

    • Im November 2022 fiel auch hier ein erstes Urteil: Ein ehemaliger Banker der Hypovereinsbank wurde wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Ein weiterer Ex-Banker erhielt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, ebenfalls auf Bewährung.

    • Auch in Wiesbaden läuft ein Prozess gegen Hanno Berger. Ein Urteil wird im kommenden Jahr erwartet.

Berger half nach Überzeugung der Richter dabei, Kapital von Investoren einzuholen und dadurch hohe Kredite zu bekommen, wodurch mehr Geld für Cum-ex-Deals zur Verfügung gestanden und sich der Steuerschaden erheblich erhöht habe. "Sie haben das Geschäftsmodell ganz bewusst verschleiernd in den Markt eingetragen, um die Profite, die sie haben wollten, nicht zu gefährden", sagte Richter Zickler in seiner Urteilsbegründung. "Hätten Sie irgendeinem gesagt, 'Wir holen uns eine Steuer ab, die nicht gezahlt worden ist', wäre es sehr fraglich gewesen, ob die Investitionsbereitschaft da gewesen wäre."

Urteil erwartet: Hanno Berger mit seinem Anwalt vor Gericht

Urteil erwartet: Hanno Berger mit seinem Anwalt vor Gericht

Foto: Oliver Berg / dpa

Der Vorsitzende Richter warf dem Angeklagten vor, die damalige Rechtssprechung falsch interpretiert zu haben. Tatsächlich habe es nie einen Rechtssatz gegeben, in dem stehe, dass eine nicht gezahlte Steuer angerechnet werden könne. Überliefert sei Bergers Reaktion im Jahr 2005, als er um ein Gutachten für ein Cum-ex-Geschäft gebeten worden und dadurch erstmals mit den Deals in Kontakt gekommen sei. Berger habe spontan reagiert mit "Das kann doch gar nicht sein!", sagte Zickler. "Da hatten Sie recht: Das kann nicht sein – und dabei wären Sie am besten geblieben." Danach habe Berger eine "Vernebelung" in Gang gesetzt, um Profite aus Cum-Ex zu ziehen. Berger habe als Berater zwar nicht selbst Steuererklärungen gemacht. Aber das Handeln der Personen, die das taten, sei ihm zuzurechnen.

Weiteres Urteil in Wiesbaden erwartet

Während der gut einstündigen Urteilsverlesung saß Berger in sich versunken und mit gesenktem Blick vor dem Richter, der 72-Jährige schüttelte immer wieder den Kopf. "Warum schütteln Sie denn den Kopf?", fragte der Richter und wertete diese Gestik als Widerspruch zu den Ausführungen im Urteil. Mit Blick auf eine im Sommer erfolgte Einlassung Bergers, die das Gericht als Teilgeständnis mit begrenzter Wirkung wertete. "Wir haben große Zweifel, ob dieses Geständnis von Unrechtseinsicht und Reue gezeichnet ist", sagte Zickler. Der Angeklagte sei in seinem Leben sehr auf sich selbst bezogen und letztlich unfähig gewesen, anderen richtig zuzuhören und Ratschlag von außen anzunehmen. "Man kann das starrsinnig nennen, man kann das pointierte Persönlichkeit nennen."

Nach Beginn der Ermittlungen gegen ihn hatte sich Berger Ende 2012 in die Schweiz abgesetzt, wo er sich jahrelang der deutschen Justiz entziehen konnte. Erst im Februar 2022 wurde er an Deutschland ausgeliefert, seither sitzt er in Untersuchungshaft. Parallel zum Bonner Verfahren läuft vor dem Wiesbadener Landgericht noch ein anderer Strafprozess gegen ihn. Dort geht es um Cum-ex-Geschäfte des verstorbenen Immobilieninvestors Rafael Roth. In Wiesbaden wird im kommenden Jahr ein Urteil erwartet.

oho/dpa
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