Cum-Ex-Affäre Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Warburg-Banker Olearius

Die Staatsanwaltschaft Köln hat offenbar Klage gegen den Miteigentümer und Ex-Chef der Privatbank M.M.Warburg erhoben. Sie wirft Christian Olearius schwere Steuerhinterziehung vor. Die Anklage war seit Monaten mit Spannung erwartet worden.
Bank gesteht Fehler: "Die steuerliche Beurteilung der Cum-Ex-Geschäfte durch die Warburg Gruppe habe sich als falsch erwiesen"

Bank gesteht Fehler: "Die steuerliche Beurteilung der Cum-Ex-Geschäfte durch die Warburg Gruppe habe sich als falsch erwiesen"

Foto: Axel Heimken / dpa

Die Staatsanwaltschaft Köln hat nach Medienberichten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Anklage gegen den Miteigentümer und ehemaligen Chef der Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius (80), erhoben. Es gehe um mehrere Fälle schwerer Steuerhinterziehung, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und WDR am Dienstag. Der Bankier bestreite die Vorwürfe. Von der Staatsanwaltschaft Köln war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Sprecherin des zuständigen Landgerichts Bonn sagte, bei Gericht sei eine neue Cum-Ex-Klage eingegangen. Zu Details wollte sie sich nicht äußern.

In der Anklage geht es laut der Süddeutschen Zeitung um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank zwischen 2007 und 2011. Diese sollen laut Ermittlern einen Steuerschaden von weit über 100 Millionen Euro verursacht haben und waren schon Mittelpunkt der ersten Cum-Ex-Prozesse. Im ersten Prozess hatte das Gericht das Bankhaus zur Rückzahlung von mehr als 100 Millionen Euro an den Fiskus verdonnert.

Die nicht gezahlten Steuern hat Warburg zurückgezahlt. "Mit Zahlungen im Jahr 2020 sind die Steuerforderungen wegen der Aktiengeschäfte der Bank beglichen worden", sagte ein M.M.Warburg-Sprecher. "Die Mehrheitsgesellschafter haben die Beträge aus ihrem eigenen Vermögen bezahlt."

Die Bank räumt jedoch auch Fehler ein. "Die steuerliche Beurteilung der Cum-Ex-Geschäfte durch die Warburg Gruppe habe sich als falsch erwiesen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands von M.M.Warburg "missbilligen unrechtmäßige Steuergestaltungen jeder Art".

Die Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank
  • Zwischen 2007 und 2011 betrieb die Warburg-Bank im großen Stil Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag. Sie kaufte Aktien im Wert von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr vor den Hauptversammlungen und verkaufte sie wenige Tage später wieder. Kursschwankungen wurden dabei abgesichert. Geschäftspartner war immer der Londoner Broker ICAP.

  • Im Rahmen dieser Cum-ex-Geschäfte im sogenannten Eigenhandel ließ sich die Bank in den fünf Jahren insgesamt 169 Millionen Euro vom Hamburger Finanzamt für Großunternehmen erstatten. Nach eigenen Angaben behielt die Bank bei den Geschäften 68 Millionen Euro als eigenen Gewinn ein, weitere 44 Millionen Euro zahlte sie an ihre Berater. Weitere Millionen verdienten die anderen Beteiligten an den Geschäften.

  • Das Landgericht Bonn verurteilte die Bank im März 2020 zur Rückzahlung von 176 Millionen Euro. Dabei geht es um die gleichen Geschäfte, der unterschiedliche Betrag erklärt sich unter anderem durch die Berechnung von Zinsen. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil bestätigt. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank wurde in einem weiteren Prozess im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil aus dem Juni 2021 ist noch nicht rechtskräftig.

  • In dem Steuerverfahren, mit dem sich in Hamburg derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, ging es um Teilsummen dieser 169 Millionen Euro: Ende 2016 drohten 47 Millionen Euro zu verjähren, die Hamburg der Bank fünf Jahre zuvor für das Geschäftsjahr 2009 erstattet hatte. Warburg musste damals nicht zurückzahlen. Ein Jahr später forderte die Stadt auf Druck des Bundesfinanzministeriums das für das Geschäftsjahr 2010 ausgezahlte Geld zurück. Damals ging es um knapp 43 Millionen Euro. Mit Zinsen musste Warburg 56 Millionen Euro zurückzahlen.

  • Zum Jahresabschluss 2020 hat die Bank die Millionen aus den Eigengeschäften der Bank vollständig ans Finanzamt zurückgezahlt. Der Betrag sei von den beiden Hauptgesellschaftern, Christian Olearius und Max Warburg, zur Verfügung gestellt worden, teilte die Bank mit. Man habe nie die Absicht gehabt, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren.

  • Neben den 169 Millionen Euro aus den Eigengeschäften der Bank geht die Justiz zudem einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag nach, den sich Fonds einer Warburg-Tochter hatten auszahlen lassen. Ein ehemaliger Geschäftsführer einer Warburg-Investmentgesellschaft wurde im Februar 2022 im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 110 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Er hatte zuvor ein Teilgeständnis abgelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vor dem Landgericht Bonn sind bereits mehrere Cum-Ex-Prozesse geführt worden, darunter auch gegen ehemalige Mitarbeiter des Hamburger Bankhauses. Im Februar war ein ehemaliger Banker der Privatbank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Die Cum-Ex-Geschäfte, an denen der Angeklagte beteiligt gewesen sei, hätten zwischen 2009 und 2010 zu einem Steuerschaden von knapp 110 Millionen Euro geführt, hatte das Gericht damals erklärt.

Bei den Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen. Im bundesweit ersten großen Strafprozess hatte das Bonner Gericht in Bonn im März 2020 Bewährungsstrafen gegen zwei britische Aktienhändler verhängt.

dri/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.