Prozess in Bonn Cum-Ex-Pate Hanno Berger legt Teilgeständnis ab

Hanno Berger gilt als Drahtzieher hinter Cum-Ex-Geschäften, die den Staat viele Millionen an Steuergeldern kosteten. Im Prozess vor dem Landgericht Bonn räumte Berger nun einen Teil der Vorwürfe ein.
Räumt teilweisen Vorsatz ein: Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger im Bonner Gerichtssaal

Räumt teilweisen Vorsatz ein: Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger im Bonner Gerichtssaal

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THILO SCHMUELGEN / REUTERS

In dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. Der 71-jährige Anwalt, der wegen des Vorwurfs der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagt ist, räumte am Montag vor dem Landgericht Bonn ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.

In jenem Jahr hatte das Finanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben erhebliche Bedenken gegen die von dem Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten.

In dem Bonner Strafprozess werden Berger drei Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zeitraum 2007 bis 2013 vorgeworfen. Der Angeklagte soll die Privatbank M.M. Warburg zur Aufnahme von Cum-Ex-Geschäften bewogen und maßgeblich geholfen haben, die nötigen Strukturen einzurichten. Zudem soll er gutgläubige Investoren eingeworben haben. Dem Fiskus soll damit ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein, davon soll auch Berger profitiert haben (Aktenzeichen 62 KLs 2/20).

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.

Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit ermitteln seit Jahren, um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären.

Hanno Berger gilt als einer der Strippenzieher hinter den Geschäften. Der ehemalige Finanzbeamte, der in Hessen Banken kontrollierte, wechselte später die Seite und machte sich als Steueranwalt im Dienst von Banken und Vermögenden selbstständig. Er machte das ursprünglich nur bei Banken beliebte Modell auch für Privatinvestoren zugänglich.

cr/dpa-afx
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