BGH-Urteil Händler dürfen Zusatzgebühr für Paypal verlangen

Bei einer Bezahlung per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte sind Zusatzgebühren verboten. Dies gilt jedoch nicht für Transaktionen via Paypal oder Sofortüberweisung. Der Bundesgerichtshof gab mit seinem Urteil dem Fernbusanbieter Flixbus recht.
Schlappe für die Wettbewerbszentrale: Der Bundesgerichtshof wies die Klage zu den Paypal-Gebühren in letzter Instanz ab

Schlappe für die Wettbewerbszentrale: Der Bundesgerichtshof wies die Klage zu den Paypal-Gebühren in letzter Instanz ab

Foto:

Lukas Schulze / dpa

Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität. (Az. I ZR 203/19)

Die Wettbewerbszentrale hatte das Musterverfahren angestoßen, um die Frage grundsätzlich klären zu lassen. Ihre Klage gegen das Münchener Fernbus-Unternehmen Flixbus wiesen die BGH-Richter nun in letzter Instanz ab.

Hintergrund des Rechtsstreits war die Gebührenerhebung von Flixbus bei Paypal und Sofortüberweisung. Das Unternehmen bietet im Internet vier Zahlungsmöglichkeiten an: EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Paypal. Bei Sofortüberweisung und Paypal wird eine zusätzliche Gebühr fällig, deren Höhe vom Preis der gebuchten Reise abhängt.

Gebühr für zwischengeschaltete Dienstleistung

Bei einer Sofortüberweisung ist neben den Banken noch der Bezahldienstleister Sofort-GmbH zwischengeschaltet. Dieser prüft die Bonität des Bezahlenden, was dem Empfänger des Geldes schnellere Sicherheit über die Buchung geben soll. Bezahlen müssen diese Dienstleistung allein die Geld-Empfänger, hier also das Busreiseunternehmen. Bei Paypal müssen Zahler und Empfänger über ein Paypal-Konto verfügen. Ist darauf nicht genügend Geld, kann Paypal Zahlungen per Lastschrift einziehen. Auch hier trägt allein der Empfänger die von Paypal erhobenen Kosten.

Laut Gesetz dürfen Händler und Verkäufer für eine Sepa-Überweisung, eine Sepa-Lastschrift oder die Nutzung einer "Zahlungskarte" kein zusätzliches Entgelt verlangen. Die Wettbewerbszentrale war der Auffassung, dass auch die Kosten für Sofortüberweisung und Paypal nicht auf die Kunden abgewälzt werden dürfen. Sie verklagte daher das Busunternehmen auf Unterlassung.

Wie schon das OLG München wies nun auch der BGH die Klage ab. Beide Zahlungsformen würden von dem gesetzlichen Verbot nicht erfasst. Nach dem BGH-Urteil steht es dem Händler somit frei, ob er die Gebühr direkt an den Kunden weiterreicht, der den Service nutzt. Paypal möchte nicht, dass das passiert, und hat Anfang 2018 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend geändert. Flixbus hatte früher für beide Dienste Gebühren verlangt, zuletzt war das nicht mehr der Fall.

mg/dpa-afx, AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.