Untersuchungsausschuss rückt näher Bafin-Beschäftigte handelten eifrig mit Wirecard-Aktien

Der politische Skandal um die Wirecard-Pleite erhält neue Nahrung. Anfragen der Grünen brachten private Aktiengeschäfte der Aufseher und weitere Beratungsmandate früherer Spitzenpolitiker zutage.
Wirecard-Logo an der Firmenzentrale in Aschheim (Landkreis München)

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Markus Fischer/ imago images/Passion2Press

Beschäftigte der Finanzaufsicht Bafin handelten in den Monaten vor der Wirecard-Pleite verstärkt mit Papieren des Zahlungsanbieters. Im ersten Halbjahr 2020 entfielen 2,4 Prozent aller gemeldeten privaten Finanzgeschäfte von Bafin-Mitarbeitern auf Geschäfte mit Wirecard-Aktien  oder -Aktienderivaten, wie aus den Reuters am Donnerstag vorliegenden Antworten des Bundesfinanzministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen hervorgeht. Im Gesamtjahr 2018 lag der Anteil demnach nur bei 1,2 Prozent, 2019 bei 1,7 Prozent. Finanzminister Olaf Scholz (62, SPD) und die ihm unterstellte Finanzaufsicht Bafin stehen wegen des Wirecard-Skandals in der Kritik.

Die Zunahme des Handels mit Wirecard-Papieren habe die Bafin mit den höheren Schwankungen des Aktienkurses durch die Medienberichterstattung und die Ad-hoc-Meldungen des Unternehmens erklärt, hieß es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums. Die verstärkten Wirecard-Aktiengeschäfte der Bafin-Mitarbeiter seien im Vergleich zu anderen Dax-Werten, bei denen die Volatilität gestiegen sei, "nicht ungewöhnlich beziehungsweise nicht auffällig".

Den Angaben des Finanzministeriums zufolge zeigten 2019 und im ersten Halbjahr 2020 circa 20 Prozent der Bafin-Beschäftigte private Finanzgeschäfte an. Sie seien alle durch die Fachvorgesetzten genehmigt worden. Damit sei bestätigt worden, dass zu den privaten Finanzgeschäften keine Kenntnisse über Insiderinformationen vorlagen.

Im ersten Halbjahr 2020 seien bezogen auf die Geschäfte in Aktienderivaten des Unternehmens 58 Prozent Erwerbe und 42 Prozent Veräußerungen gewesen. Inwieweit Bafin-Mitarbeiter dabei durch Leerverkäufe auf Kursverluste gewettet haben, lasse sich nicht feststellen. Dazu lägen keine Informationen vor. Die Behörde hatte von Februar bis April 2019 Leerverkäufe von Wirecard-Aktien untersagt. Mit dem beispiellosen Schritt stellte sich der Staat damals hinter das Unternehmen und gegen die kritischen Shortseller  sowie die "Financial Times", die seit Jahren auf Unregelmäßigkeiten in der Bilanz hinwiesen und letztlich Recht behielten.

Grüne nennen Untersuchungsausschuss "unausweichlich"

Wirecard musste Ende Juni Insolvenz anmelden. Die Ermittler werfen dem früheren Vorstandschef Markus Braun (51) und anderen Managern vor, mindestens seit Ende 2015 die Bilanzsumme und den Umsatz des Zahlungsanbieters durch Scheingeschäfte aufgebläht zu haben. Auf dieser Basis hätten Banken und andere Investoren insgesamt 3,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Geld sei voraussichtlich verloren. Wirecard, das erst im September 2018 in den Dax aufgestiegen war, fliegt noch im August aus dem deutschen Leitindex. Die Aktie, die einst bei fast 200 Euro notierte, fiel am Donnerstag um 11 Prozent auf 1,43 Euro.

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Aufklärung im milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal zu verzögern. "89 Fragen, aber kaum neue Erkenntnisse", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Partei, Lisa Paus (51), am Donnerstag mit Blick auf Antworten des Bundesfinanzministeriums auf einen umfangreichen Fragenkatalog der Grünen. "Denn die Antworten sind oft lapidar oder unterliegen der Geheimhaltung." Die Sondersitzung des Finanzausschusses Ende August müsse nun mehr Transparenz bringen. "Aber wenn eine hundertprozentige Aufklärung nur über einen Untersuchungsausschuss geht, dann wird dieser unausweichlich."

Ex-CDU-Spitzenpolitiker beriet Wirecard noch Mitte Juli

Unterdessen wird die Liste der prominenten Fürsprecher für Wirecard länger. Auch der frühere Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (65, CDU), setzte sich beim Bundeskanzleramt für das Unternehmen ein, wie laut Berichten des SPIEGEL  und der Nachrichtenagentur AFP aus weiteren Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Grünen-Fraktion hervorgeht. Demnach wandte sich von Beust im März dieses Jahres an den Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU), Lars-Hendrik Röller (62).

Der frühere Spitzenpolitiker handelte demnach in seiner Eigenschaft als Mitglied der von Beust und Coll. Beratungsgesellschaft. Er habe sich im Auftrag von Wirecard schriftlich an Röller gewandt und "um weitergehende Informationen zum unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig (unter anderem zu einem eventuellen Begleitprogramm für Unternehmen) gebeten".

Den Angaben der Bundesregierung zufolge antwortete Röller gut eine Woche später, dass die Vorbereitungsarbeiten für den Gipfel beim Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel (44), lägen. Es seien bisher noch keine konkreten Pläne über eine Einbindung von Unternehmen bekannt. Inzwischen wurde der EU-China-Gipfel wegen der Corona-Pandemie abgesagt.

Die Beratungsgesellschaft von Beust & Coll. bestätigte das Engagement für Wirecard dem SPIEGEL: "Wir waren vom 1. Juni 2018 bis zum 13. Juli 2020 für die Wirecard AG tätig", sagte ein Sprecher dem Magazin. "Die Geschäftsbeziehung wurde von uns beendet."

Vor einigen Wochen war bekannt geworden, das im vergangenen Jahr der frühere Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche (67) im Kanzleramt für den Konzern geworben hatte. Auch der frühere Bundeswirtschafts- und -verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (48, beide CSU) hatte sich in der Regierungszentrale für Wirecard eingesetzt.

ak/Reuters/afp
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