Sonntag, 26. Mai 2019

Gläserne Anlegerkonten Das Ende der Abgeltungsteuer naht

Wolfgang Schäuble: Der Gedanke, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, treibt den Finanzminister schon länger um. 2017 könnte es soweit sein - dann müssten Anleger ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen zu ihrem persönlichen Steuersatz versteuern, nicht mehr mit 25 Prozent

Der eine zahlt, der andere zählt - so könnte man das Verhältnis zwischen Bürger und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble skizzieren. Der eine zahlt die Steuern, der andere zählt sie. Das gilt für den zum persönlichen Steuersatz versteuerten Lohn, aber auch für Erträge der Geldanlange: Davon bekommt das Finanzamt 25 Prozent - frei Haus geliefert von den Banken, in Form der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.

Doch die Abgeltungsteuer könnte bald, so die Gedankenspiele Schäubles, Geschichte sein. Man könnte darüber nachdenken, die Steuer nach 2017 abzuschaffen, weil sie dann ihre Funktion verloren habe, zitiert die "FAZ" den Finanzminister.

Dabei wurde die Abgeltungsteuer erst 2009 eingeführt, unter anderem, um der Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben. Die Banken sorgten für den Informations- und Geldfluss an die Behörden und beugten der Gefahr vor, dass Aktiendepots und Anlegergeld außer Landes geschafft und gar nicht versteuert werden. Der Satz "besser 25 Prozent von X, als 42 Prozent von nix" gehört zum rhetorischen Vermächtnis von Peer Steinbrück, des damaligen Finanzministers. Will sagen: Lieber pauschal 25 Prozent der Kapitalerträge in Form der Abgeltungssteuer einstreichen, als riskieren, dass Wohlhabende mit dem persönlichen Steuersatz von 42 Prozent ihr Geld außer Landes schaffen und letztlich gar keine Steuern auf ihr Schwarzgeld zahlen.

25 Prozent von X sind gut - aber 42 Prozent von X sind besser

Nun denkt Schäuble laut darüber nach, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Denn der automatische Informationsabgleich über Auslandskonten in den G20-Staaten rückt immer näher, 2017 soll es soweit sein. Der deutsche Fiskus wüsste also auch über Auslandskonten Bescheid. Erst am Donnerstag vergangener Woche beschloss der Bundestag ein entsprechendes Gesetz. Mit dabei sind mehr als 60 Staaten, darunter auch Luxemburg und die Schweiz. Bei soviel Transparenz wird Steuerhinterziehung schwierig.

Abgeltungssteuer - was ist das? Nichts anderes als eine besondere Art der Einkommensteuer - nur eben auf die so genannten Kapitaleinkünfte, Zinsen zum Beispiel oder Dividenden. Sie wird direkt von der Bank ans Finanzamt weitergeleitet.

Geistiger Vater dieser Steuer ist Peer Steinbrück, damals Bundesfinanzminister. Er wollte mit Beginn des Jahres 2009 den gordischen Knoten aus dem Geflecht von Zinsabschlag, Kapitalertragsteuer und Einkommensteuer durchschlagen - mit einer einzigen Steuer. Und vor allem der Steuerflucht einen Riegel vorschieben.

Denn auf Geld, das außer Landes geschafft wurde, hat niemand Steuern gezahlt. Steinbrücks Leitsatz: "Besser 25 Prozent von X, als 42 Prozent von nix." 42 Prozent wäre der höchste individuelle Steuersatz (abgesehen von den 45 Prozent für besonders Wohlhabende).

Auf dem Papier soll die Abgeltungsteuer tatsächlich 25 Prozent der Finanzerträge betragen. In der Praxis kommen allerdings noch der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer hinzu. Damit nähert sich der fällige Betrag den 30 Prozent.

"Wehren" kann man sich nur mit dem Freibetrag - 801 Euro bei Alleinstehenden, 1.602 Euro bei Ehepaaren.

Kritikern war die Steuer schon immer ein Dorn im Auge. Warum werden Kapitalerträge von Millionären geringer besteuert als das Arbeitseinkommen vieler Arbeitnehmer, lautet deren Frage.

Außerdem unterscheidet die Abgeltungsteuer nicht zwischen kurzfristigem Spekulieren und langfristigem Investieren zum Zweck der Altersvorsorge: Einerseits ruft der Staat zur privaten Altersvorsorge auf, doch zugleich besteuert er das Aktiensparen mit der Abgeltungsteuer kräftig.

Nun denkt Finanzminister Wolfgang Schäuble wieder darüber nach, die Steuer zu kippen - und durch das klassische System zu ersetzen. Freilich sind es nicht die skizzierten Bedenken, die ihn zu diesem Schritt treiben, sondern die Erkenntnis, dass der automatische Informationsabgleich über Auslandskonten in den G20-Staaten 2017 immer näher rückt. 25 Prozent von X sind gut - aber 42 Prozent von X sind noch besser.

Was bedeutet eine mögliche Neuregelung? Das ist noch offen. Denn während die einen von Steuermehreinnahmen sprechen, warnen die anderen vor Steuerausfällen.

Zu den Verlierern unter den Sparern könnten ausgerechnet diejenigen gehören, die die Regierung zumindest verbal gern schützt – die Gering- und Normalverdiener. Denn die stecken ihr Geld oft in Zinsprodukte wie das Sparbuch – und für Zinserträge greift das so genannte Halbeinkünfteverfahren, das vor Einführung der Abgeltungsteuer bei der Besteuerung von Erträgen aus Aktien üblich war, nicht.

Damit wäre Schäuble tatsächlich der Raum eröffnet, zum Beispiel das alte Steuersystem für Kapitalerträge wiederzubeleben und auch die Erträge aus Kapital mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern. 25 Prozent von X sind gut - aber 42 Prozent von X besser.

Zugleich würde sich der Fiskus auch eines Gerechtigkeits-Problems entledigen: Warum muss ein Millionär auf seine Kapitalerträge derzeit nur 25 Prozent Abgeltungsteuer zahlen, während mancher Facharbeiter seine Arbeitsleistung mit einem persönlichen Steuersatz von 30 Prozent versteuern muss? Der Streit darüber schwelt schon lange.

Was bedeutet ein möglicher Systemwechsel für die Mehrzahl den Anleger - eine satte Steuererhöhung am Horizont? Das kommt darauf an.

Vor allem darauf, wie die neue alte Steuer ausgestaltet würde und wo das Geld steckt. Der Schluss liegt nahe, dass die Abgeltungssteuer durch das alte System ersetzt werden würde - die Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz. Das wiederum könnte bedeuten, dass auch das alte System des Halbeinkünfteverfahrens wieder aktiviert würde. Der sperrige Name verschleiert dessen einfachen Kern: Die Hälfte der in diesem Paragrafen genannten Einkünfte sind von der Steuer befreit, weil sie bereits auf Unternehmensebene besteuert wurden. Dazu gehörten zum Beispiel Dividendenzahlungen oder Kursgewinne.

Menschen mit geringem Vermögen dagegen setzen eher auf Sicherheit, auf festverzinste Papiere. Diese Zinserträge indes würden möglicherweise nicht dem privilegierenden Halbeinkünfteverfahren unterfallen. Solange die Leitzinsen weiterhin so niedrig bleiben wie bislang, blieben die entsprechenden Erträge vielfach unter den Freibeträgen. Wer allerdings nur mit Sparbrief & Co spart und einiges Geld gehortet hat, für den könnte es auf eine Steuererhöhung hinauslaufen.

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Die konkrete Ausgestaltung? Liegt noch nicht vor. Die Folgen? Offen. Schäuble rechnet offenbar mit Steuermehreinnahmen, berichtet die "Wirtschaftswoche". Das DIW dagegen kalkuliert mit Steuerausfällen. Sicher einrechnen lässt sich daher nur eines: Spätestens 2017 wissen wir mehr.

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