Dienstag, 28. Januar 2020

Koalitionsvertrag Union und SPD nehmen Spekulanten ins Visier

Kein Verständnis für Zocker: Vor allem gegen die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln regte sich zuletzt Widerstand

Ob Derivate, Hochfrequenzhandel oder Schattenbanken - Union und SPD wollen die Spekulation an der Börse zurückdrängen. Im Koalitionsvertrag räumen sie dem realwirtschaftlichen Bezug von Finanzgeschäften klar den Vorrang ein.

Berlin - Union und SPD schreiben sich den Kampf gegen Börsen-Spekulation ohne Bezug zur Realwirtschaft auf die Fahnen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: "Unsere Finanzmarktpolitik gibt der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang vor spekulativen Geschäften."

So werde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Vorschläge der europäischen Expertengruppe um den finnischen Zentralbanker Erkki Liikanen zur Einschränkung riskanter Geschäfte, zur Einführung von Beleihungsobergrenzen bei Immobilienkrediten und einer strikteren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking auf europäischer Ebene umgesetzt würden.

Schattenbanken und Hochfrequenzhandel sollen reguliert werden

Außerdem wollen die voraussichtlichen Regierungspartner Schattenbanken so regulieren, "dass für sie bei gleichem Geschäft und gleichem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems die gleiche Regulierung gilt wie im klassischen Bankensektor". Als Schattenbanken werden Kapitalsammelstellen wie Geldmarktfonds oder Hedgefonds bezeichnet, die mit hohem Risiko agieren, aber bisher kaum staatlich reguliert werden.

"Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent gemacht und Ansteckungsrisiken begrenzt werden", heißt es in der Endfassung des Koalitionsvertrags.

Union und SPD vereinbarten am frühen Mittwochmorgen auch, die auf europäischer Ebene vorgesehene strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels zu unterstützen. "Ebenso tritt die Bundesregierung für eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation ein und befürwortet deshalb insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten", heißt es weiter. Die europäischen Vorschriften zur Regulierung des Derivatehandels sollten zielgerichtet ergänzt werden, um den transparenten Handel auf geregelten Börsen und Handelsplätzen zu stärken und der Entstehung systemischer Risiken entgegenzuwirken.

Einfluss der Ratingagenturen soll sinken

Außerdem will die voraussichtliche schwarz-rote Regierung den Einfluss von Ratingagenturen weiter zurückdrängen. "Wir wollen die Rechtsnormen reduzieren, die eine Einschaltung der drei großen Rating-Agenturen vorschreiben", heißt es: "Wir wollen auch die Bedeutung externer Ratings reduzieren."

Ausdrücklich stellen sich beide Parteien hinter den Zeitplan zur Einführung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Banken (Basel III). Dazu gehörten auch eine verbindliche Schuldenobergrenze (Leverage Ratio), die den Risikogehalt der Geschäftsmodelle angemessen berücksichtige, und eine verbindliche, mittelfristige Liquiditätskennziffer.

Bafin soll Finanzprodukte verbieten können

Die nationale Finanzmarktaufsicht in ihrer bisherigen Struktur aus Bafin und Deutscher Bundesbank hat sich aus Sicht der beiden Parteien bewährt. Allerdings soll die Bafin die Möglichkeit erhalten, den Vertrieb komplexer und intransparenter Finanzprodukte zu beschränken oder zu verbieten, sofern diese die Finanzmarktstabilität gefährden oder unverhältnismäßige Risiken für Anleger bergen. "Sie (die Bafin) erhält den kollektiven Schutz der Verbraucher als wichtiges Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit", heißt es im Text.

Schließlich wollen Union und SPD die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den dazu willigen EU-Ländern vorantreiben. "Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte", heißt es in dem Vertragstext. Negative Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger und die Realwirtschaft sollten vermieden werden.

rei/rtr

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