Mittwoch, 22. Mai 2019

Börsenprofi Carsten Mumm erklärt So wird Frankreich zu Europas nächstem Sorgenfall

"Gelbwesten"-Proteste in Frankreich

Neben den europäischen Dauerkrisenherden Italien und Großbritannien geriet zuletzt Frankreich in den Fokus. Die immer stärker werdende Protestbewegung der "Gelbwesten" veranlasste Staatspräsident Macron vor einigen Tagen zu einer Rede an die Nation, in der er einige Zugeständnisse machte. Unter anderem soll der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro angehoben werden. Zudem sollen auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben gezahlt und die für 2019 geplante Erhöhung der Sozialabgaben für Rentner mit einem Einkommen von weniger als 2000 Euro monatlich ausgesetzt werden. Schon vorher wurde die vorgesehene Anhebung der Ökosteuer - der eigentliche Auslöser der Massenproteste - die zu einem Anstieg der Kraftstoffpreise geführt hätte, für ein Jahr verschoben.

Carsten Mumm
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    Carsten Mumm, Chefvolkswirt und Leiter der Kapital-marktanalyse bei der Privatbank Donner & Reuschel.

Alle Maßnahmen dürften die samstäglichen Proteste jedoch nicht beenden. Vielmehr wurden neue Forderungen laut, etwa nach einem "Mehr an Demokratie". Es scheint, als ob Macron die französische Bevölkerung mit seiner ambitionierten und schnell umgesetzten Reformagenda zu sehr in Anspruch genommen hat. Zudem wird ihm vorgeworfen, kein Verständnis für die wahren Probleme breiter Bevölkerungsschichten zu haben. Er sei arrogant, sagen viele. Wichtig war daher, dass er in seiner Ansprache neben den Ankündigungen konkreter Maßnahmen vor allem auch eigene Fehler eingestand und so zumindest einen Teil der Protestbewegung vorerst besänftigen konnte.

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Bild: REUTERS

Diese Entwicklungen betreffen keinesfalls ausschließlich Frankreich. Aus europäischer Sicht steht ebenfalls einiges auf dem Spiel. Einerseits setzte Macron immer wieder Akzente, indem er konkrete Vorschläge zur Reform der Eurozone formulierte. Selbst wenn diese aus deutscher Sicht nicht allesamt gut geheißen wurden, ist doch der Anstoß zu einer öffentlichen Diskussion der Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Europäischen Union und des Verhältnisses der Mitgliedsstaaten untereinander extrem wichtig.

Angesichts der in allen EU-Staaten nach wie vor um sich greifenden Skepsis gegenüber einem vereinten Europa sind eindeutige Signale einer Veränderungsbereitschaft der politischen Führungsriegen enorm wichtig. Nichts wäre derzeit schlimmer, als der Eindruck, in Brüssel versuche man "weiter wie bisher" durch die Krise zu kommen. Immerhin hat es Macron bisher am besten geschafft, in Wahlen zum Parlament und zur Besetzung des Staatspräsidentenamtes europaskeptische Parteien in Schach zu halten.

Andererseits bedeuten die kurzfristig angekündigten Maßnahmen Macrons Mehrbelastungen für den französischen Haushalt. Dieser wies zwischen 2008 und 2016 ein chronisches Defizit von teilweise weit über den durch die Maastricht-Kriterien vorgesehenen 3 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf. 2017 gelang erstmals die Unterschreitung der Grenze. So sahen es auch die Planungen für 2019 mit einem Ziel-Haushaltsdefizit in Höhe von 2,8 Prozent vor. Diese sind angesichts der nunmehr angekündigten spontanen Mehrausgaben und einer sich abzeichnenden Abschwächung des Wirtschaftswachstums - unter anderem aufgrund der Proteste der letzten Wochen - kaum noch haltbar.

Sollte Frankreich sein selbst gestecktes Ziel verfehlen und dabei möglicherweise sogar erneut das Maastricht-Kriterium verletzten, stünde der seit Monaten diskutierte italienische Haushaltsplan für 2019 in einem anderen Licht. Auch in Italien ergibt sich das von der neuen Regierung ursprünglich vorgesehene Haushaltsdefizit in Höhe von "nur" 2,4 Prozent vom BIP unter anderem aus gesteigerten Ausgaben zugunsten ärmerer Bevölkerungsschichten.

Wird Frankreich damit die nächste Belastungsprobe für die Europäische Union und die Eurozone?

Auf jedem Fall ist Frankreich mindestens genauso bedeutend. Mit einem BIP von etwa 2,925 Billionen US-Dollar in 2018 liegt die französische Volkswirtschaft weltweit auf Platz 6, nur knapp hinter Großbritannien. Es ist damit ab 2019 nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union exkl. Großbritannien. Traditionell liegt die Staatsquote, also das Verhältnis der Staatsausgaben zum BIP, in Frankreich vergleichsweise hoch, innerhalb der G20-Staaten mit 56 Prozent in 2018 sogar am höchsten. An Platz zwei folgt Italien mit einer Staatsquote in Höhe von etwa 48 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland weist 43,5 Prozent, die USA gerade einmal knapp 36 Prozent Staatsquote auf.

Die Staatsverschuldung Frankreichs näherte sich zuletzt der Marke von 100 Prozent vom BIP und sollte in dieser Größenordnung stabilisiert werden. Die jüngsten Entwicklungen erhöhen jedoch die Wahrscheinlichkeit des Erreichens der Schallmauer deutlich. Anders als Italien weist Frankreich zudem ein strukturelles und anhaltendes Leistungsbilanzdefizit auf, das durch Kapitaltransfers aus dem Ausland finanziert werden muss. Die Arbeitslosigkeit liegt mit knapp 10 Prozent nur leicht unter dem Niveau Italiens, ist jedoch zuletzt auch langsamer gefallen.

Wie in anderen Staaten der Eurozone auch sind im Zuge des anhaltenden Handelskriegs, der allgemein unsicheren politischen Weltlage und im Angesicht des Brexit das Unternehmervertrauen und die Einkaufsmanagerindizes zuletzt seit Jahresanfang deutlich gefallen. Auch die Industrieproduktion erhielt im September einen Dämpfer, der im Oktober nur teilweise wieder ausgeglichen werden konnte.

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Die fundamentale Situation Frankreichs ist im Vergleich zu Italien kaum besser, allein die derzeitige Staatsverschuldung liegt in Italien mit rund 130 Prozent deutlich höher. Der bisher entscheidende Unterschied für die Einschätzung der Kapitalmärkte war vor allem die höhere politische Stabilität in Frankreich.

Für beide Staaten ist es nun wichtig, dass die zuletzt negativen konjunkturellen Entwicklungen sich nicht verfestigen. Ein robustes BIP-Wachstum ist immer noch die beste Medizin gegen ein sich ausweitendes Staatsdefizit. Dabei ist auch die EU gefragt, denn die Stabilisierung beider Volkswirtschaften ist im Interesse aller EU-Staaten. Bei den anstehenden Diskussionen um die Haushalte sollte sich auch Brüssel kompromissbereit zeigen. Ein einseitiges Verharren auf bestehende Regeln könnte die Eurozone mehr destabilisieren als ein maßvoll und kurzfristig ausgeweitetes Defizit. Der Verdacht einer - politisch motivierten - Ungleichbehandlung beider Staaten darf nicht entstehen.

Sollten analog zu Italien die Renditen der französischen Staatsanleihen und die Refinanzierungskosten für Unternehmen ansteigen, drohen Ansteckungseffekte auf weitere Staaten der Eurozone und möglicherweise ein erneutes Aufflammen der zuletzt gedämpften Vertrauenskrise.

Spätestens dann dürfte auch der im bisherigen Jahresverlauf noch relativ stabile französische Leitindex CAC40 leiden. Auch in Italien gab der FTSE MIB erst mit der deutlichen Ausweitung der Risikoprämien im Zuge der Regierungsbildung im Mai erheblich nach, nachdem der Index im ersten Quartal 2018 noch die Riege der Gewinner innerhalb Europas anführte. Vorerst sollte man bei Aktien weiterhin vorsichtig bleiben. Sie bleiben ein Spielball der aktuell besonders unberechenbaren Gemengelage aus verschiedenen politischen Krisenherden.

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