Mittwoch, 26. Juni 2019

Börsenprofi Carsten Mumm erklärt Wie Berlin die Wirtschaft jetzt voranbringen sollte

Die Politik muss dafür sorgen, dass auch spätere Generationen eine kräftige Wirtschaft vorfinden

2. Teil: Was die Politik jetzt für die Wirtschaft tun muss

Sollten die Diskussionen rund um das Thema Protektionismus jedoch länger anhalten und sich weiter konkretisieren, wäre eine weitere Abkühlung des deutschen Wachstumsmotors wahrscheinlich. Dann würde der Nachteil des deutschen Exporterfolgs offensichtlich: die hohe Abhängigkeit vom Welthandel - insbesondere von den USA als wichtigstem Abnehmer deutscher Waren. Der hohe Offenheitsgrad von über 80 Prozent (gemessen als Summe aus Exporten und Importen in Relation zum BIP) macht die deutsche Volkswirtschaft besonders anfällig für Handelsbeschränkungen jeglicher Art. Der Offenheitsgrad der USA liegt gerade einmal bei gut 25 Prozent. Damit schadet ein eingeschränkter Welthandel der US-Ökonomie deutlich weniger.

Genau an diesem Punkt sollte aktuell die deutsche Politik ansetzen, um den Standort Deutschland zukunftsfähig zu machen. Konkret geht es um die Förderung des Wissenschafts- und Innovationsstandorts, den Ausbau der (digitalen) Infrastruktur, die Unterstützung lebenslangen Lernens und den Angang der bevorstehenden demografischen Herausforderungen. Diese Aspekte ließen über staatliche Ausgaben, eine Erhöhung der persönlichen Einkommen und damit des Konsums sowie Anreize für private Investitionen nebenbei auch die Inlandsnachfrage steigen. Viele Themen wären deutlich leichter und effektiver im Verbund mit den europäischen Partnerländern zu koordinieren, weshalb es einer intensiven Auseinandersetzung und aktiver Vorschläge zur Modernisierung der europäischen Währungsunion von deutscher Seite bedarf.

Historische Chance für die Große Koalition

Deutschland befindet sich ökonomisch seit Jahren in einem "Goldlöckchen-Szenario" gekennzeichnet durch ein stetiges und robustes Wachstum, sinkende Arbeitslosenquoten, einer geringen Inflation, niedrigen Zinsen und steigenden Preisen von Immobilien und sonstigen Vermögensgegenständen. In diesem Zuge sind Investitionen und Konsum deutlich angesprungen und haben zu steigenden Steuereinnahmen und einer abnehmenden staatlichen Verschuldung geführt. Gleichzeitig konnte sich der deutsche Finanzminister angesichts der Niedrigzinsen seit Jahren nahezu zu null refinanzieren.

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Diese Situation bietet der Bundesregierung einen enormen Handlungsspielraum, um die notwendigen Weichenstellungen für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorzunehmen. Derzeit fehlen ausnahmsweise nicht die finanziellen Mittel, dafür aber bisher die klaren politischen Bekenntnisse. Dabei sind die notwendigen Maßnahmen teilweise schon lange in der Diskussion, beispielsweise ein Einwanderungsgesetz, der Breitbandausbau, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die aktive Gestaltung des zukünftigen digitalisierten Wirtschaftslebens inkl. Steuern, Datensicherheit und Grundversorgung oder die Sicherung von Innovationsfähigkeit, um den nächsten Schritt der digitalen Revolution von deutscher Seite aus aktiver begleiten zu können. Nie konnten zukunftsweisende Investitionen günstiger refinanziert werden als heute. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, nicht nur des ausschließlichen Blicks auf die schwarze Null im Bundeshaushalt.

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