Freitag, 22. November 2019

Geldpolitik mal quer gedacht Helikopterpolitik mit unabhängiger Notenbank

Die Europäische Zentralbank könnte jedem Bürger der Eurozone ein Zentralbankkonto einzurichten und gegebenenfalls darauf einen bestimmten Betrag einzahlen, wenn die Inflationsrate mal wieder absackt - ohne Gegenleistung.

Die großen Notenbanken dieser Welt zerbrechen sich dieser Tage angesichts einer als gefährlich angesehenen Stagnation von Konsumentenpreisen den Kopf darüber, was die Geldpolitik tun könnte, um die Inflationsrate wieder auf ein Niveau von etwa 2 Prozent anzuheben. 2 Prozent ist die von den meisten Ökonomen als optimal angesehene Teuerungsrate, die die wirtschaftliche Entwicklung und den Strukturwandel fördert und sowohl das Risiko einer Deflations- als auch Hyperinflationsspirale minimiert.

Cyrus de la Rubia
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    Hamburg Commercial Bank
    Cyrus de la Rubia ist Chefvolkswirt bei der Hamburg Commercial Bank in Hamburg, wo er globale Trends an den Währungs- und Zinsmärkten analysiert. Außerdem ist er Dozent an der Frankfurt School of Finance und Management, in der wirtschaftspolitischen Beratung tätig und Autor des Buches "Unser Geld in der Krise".

Gleichzeitig machen Schlagwörter wie Digitale Zentralbankwährung, Bargeldabschaffung, Modern Monetary Theory und Helikoptergeld die Runde. Es sind Begriffe, die bei orthodoxen Geldpolitikern das kalte Grauen auslösen. Reflexartige Ablehnung neuer oder zumindest ungewohnter Ansätze sind jedoch kein guter Ratgeber bei der Lösung von Problemen. Vielmehr empfiehlt es sich, nüchtern über diese Ideen nachzudenken. Das Ergebnis dieser Überlegungen ist, dass unter bestimmten Umständen jede Zentralbank in die Lage versetzt werden kann, die Inflation zu erhöhen, ohne dass ihre politische Unabhängigkeit geopfert werden muss. Im folgenden werden diese Überlegungen für die Europäische Zentralbank (EZB) durchgespielt.

340 Millionen Zentralbankkonten

Seit mehreren Jahren forschen Notenbanken über digitales Zentralbankgeld. Die jüngste Offensive durch Facebook, die private Kryptowährung Libra einzuführen, hat diesem Thema wieder zu mehr Prominenz verholfen. Eine Möglichkeit, diese Form des Geldes einzuführen, wäre, jedem Bürger der Eurozone ein Zentralbankkonto einzurichten. Dies könnte beispielsweise automatisch mit der Beantragung eines Personalausweises erfolgen. Es gäbe dann in der Eurozone rund 340 Millionen Konten, die vom System der nationalen Notenbanken der Währungsunion verwaltet würden.

Technologisch scheint dies ohne weiteres machbar zu sein. Überweisungen erfolgten von einem Zentralbankkonto auf ein anderes. Das traditionelle Zahlungssystem, bei dem die Geschäftsbanken involviert sind, könnte parallel fortbestehen.

Modernes Helikoptergeld

Man stelle sich nun vor, dass der EZB ein neues geldpolitisches Instrument an die Hand gegeben würde, und zwar die Möglichkeit, einen bestimmten Betrag neu geschaffenen Zentralbankgeldes auf jedes einzelne Zentralbankkonto zu überweisen, ohne Gegenleistung. Konkret könnte der EZB genehmigt werden, einen von ihr gewählten und für alle gleichen Pro-Kopf-Betrag an die Bürger zu überweisen, wenn die durchschnittliche Inflationsrate der letzten zwölf Monate unter die Marke von 1,0% fällt. Sobald die durchschnittliche Teuerungsrate über 2% stiege, müssten die Überweisungen ausgesetzt werden.

Es wäre ein neues geldpolitisches Instrument, das die vom Monetaristen Milton Friedmann "erfundene" Helikopterpolitik in nahezu idealtypischer Weise verwirklichen ließe. Friedman hatte in einer seiner wissenschaftlichen Arbeiten das Bild eines Hubschraubers verwendet, der über eine Region Geldscheine regnen lässt, und wo die Bürger dieser Region das so empfangene Geld ausgeben und auf diese Weise die Nachfrage und die Preise steigen. Das moderne Helikoptergeld, das bei einer zu niedrigen Inflation eingesetzt würde, hätte neben der positiven Konjunkturwirkung einen weiteren Vorteil: Die Inflationserwartungen würden vermutlich sofort wieder steigen, sobald man sich der 1%-Marke nähert, da die Investoren in diesem Fall ein Eingreifen der Notenbank antizipieren.

Wiedergeburt von Silvio Gesell

Schafft man im Zuge dieser Neuerung auch das Bargeld ab, kann sogar die auf den ersten Blick abstrus erscheinende Idee von dem Finanztheoretiker Silvio Gesell verwirklicht werden, der um die 1900er Wende lebte und ein sich selbst entwertendes Geld vorgeschlagen hat, um auf diese Weise den Konsum anzukurbeln. In der Tat: Mit der Möglichkeit negativer Zinsen, die einer Gebühr auf jedes Zentralbankkonto entsprächen, würde die Notenbank genau das erreichen.

Also auf in die schöne neue Welt? Grundsätzlich müssten für ein derartiges Vorgehen zunächst die rechtlichen und operativen Voraussetzungen geschaffen werden. Insbesondere müssten die einzelnen Regierungen der Euro-Mitgliedsänder genehmigen, dass die Europäische Zentralbank ein fiskalisches Instrument zur Verfügung gestellt bekommt. Angenommen, dies sei möglich, welche Gegenargumente gäbe es?

Negatives Eigenkapital - na und?

Das Vorhaben sieht vor, im Fall einer zu niedrigen Inflation, den Bürgern einen vom Einkommen unabhängigen Pauschalbetrag in Form von Zentralbankgeld auf ihr jeweiliges Konto zu überweisen. Auf der Bilanz der Notenbank wird dann auf der Passivseite ein erhöhter Zentralbankgeldumlauf verbucht. Was steht dem auf der Aktivseite gegenüber? Nichts. Die Bürger haben keine Verpflichtung, das erhaltene Geld an die Notenbank zurückzuzahlen. Das frisch "gedruckte" und verteilte Zentralbankgeld würde gegen Eigenkapital verbucht, so wie es auch passiert, wenn Aktiva wie etwa Anleihen insolventer Unternehmen oder Staaten auf der Notenbankbilanz abgeschrieben werden. Grundsätzlich ist das für die Durchführung von Geldpolitik unproblematisch. Die tschechische Notenbank etwa operierte viele Jahre ohne Probleme mit negativem Eigenkapital. Der große Nachteil: Bei negativem Eigenkapital ist die Zentralbank auf Zahlungen von Seiten des Finanzministeriums angewiesen, was ihre politische Unabhängigkeit unterhöhlen kann (aber bei einem ordnungspolitisch vernünftig formulierten Verhältnis zwischen diesen beiden Institutionen nicht Muss).

Achtung: politischer Druck könnte steigen

Was passiert bei zu hoher Inflation? Man könnte meinen, es wäre nötig, der Notenbank die Möglichkeit zu geben, den Bürgern umgekehrt auch Zentralbankgeld zu entziehen. Das ist sicherlich nicht zwingend, denn bereits ein Stopp von Zentralbanküberweisungen hätte einen restriktiven Charakter. Zudem sieht das Konzept nicht vor, der Notenbank die traditionellen geldpolitischen Instrumente zu entziehen. Sprich: Sollte die Inflation über das Inflationsziel hinausschießen, kann die Notenbank durch eine entsprechende Offenmarktpolitik die Zinsen anheben und auf diese Weise die Investitions- und Konsumgüternachfrage und mithin die Inflation dämpfen.

Schließlich ist da noch ein dritter Einwand: Zwar soll es gemäß dem obigen Vorschlag der Zentralbank nur bei einer sehr niedrigen Inflation erlaubt sein, Transfers an die Bürger zu leisten. Jedoch dürfte es Politikern schwer fallen, der Phantasie Einhalt zu gebieten, auch bei anderer Gelegenheit auf den Einsatz des neuen Instruments zu drängen. So könnte der politische Druck auf die Zentralbank vor Wahlen erheblich steigen, den Konsum anzuheizen, auch wenn die Inflation sich normal verhält. Interessanterweise ist allerdings gerade die Europäische Zentralbank gegen derartige Vorhaben gut positioniert, da die Nationalstaaten nicht nur unterschiedliche Wahlzyklen, sondern auch unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansätze haben.

Stärkung der Glaubwürdigkeit

Anders als die Modern Monetary Theory, die praktisch eine Zusammenlegung der Zentralbank und des Finanzministeriums verlangt, sieht diese hier dargestellte moderne Form der Helikopterpolitik nicht vor, die Unabhängigkeit der Notenbank anzugreifen. Vielmehr würde man der Zentralbank ein mächtiges neues Instrument in die Hand geben, das vermutlich nie eingesetzt werden müsste - ähnlich wie das OMT-Programm, das den bedingten Kauf von Staatsanleihen in Not geratener Euro-Staaten vorsieht und dessen Ankündigung durch EZB-Chef Mario Draghi ("Whatever it takes") bereits seine positive Wirkung entfaltete.

Die Unabhängigkeit der EZB würde man unter anderem durch die Regelgebundenheit bewahren, die den Einsatz des Instruments erst möglich - nicht zwingend - macht, wenn die Inflation für eine bestimmte Dauer einen bestimmten Wert unterschreitet. Da das Inflationsziel zuverlässiger erreicht werden könnte, sollte am Ende die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank gestärkt, nicht geschwächt werden.

Cyrus de la Rubia ist Chefvolkswirt bei der Hamburg Commercial Bank in Hamburg und schreibt hier als Gastkommentator. Gastkommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

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