Dienstag, 21. Mai 2019

Anlageprofi Robert Halver erklärt Immobilienpolitik - Marx ist die Theorie, Murks ist die Praxis

Arne Dedert/ DPA

Um die Wohnarmut in den Griff zu bekommen, liebäugelt so mancher Politiker mit dem Robin Hood-Prinzip: Von den Reichen nehmen und den Armen geben. Großen Immobilienbesitzern, die Mietwucher betreiben, soll das Handwerk gelegt werden.

Robert Halver
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    Robert Halver ist Leiter der Kapitalmarkt-analyse der Baader Bank AG und bekannt durch regelmäßige Medienauftritte und als Kolumnist. Mit Wertpapieranalyse beschäftigt er sich seit über 20 Jahren.

Hinterher- statt Vorausplanung

Einst hatte der Berliner Senat tausende eigene Wohnungen an große private Immobiliengesellschaften zu Schnäppchenpreisen verscherbelt, um die leere Stadtkasse aufzufüllen. Müsste er diese Immobilien zu heutigen Preisen zurückkaufen und Mietpreissenkungen durchführen, wäre Berlin immer noch sexy, aber noch viel ärmer. So viel Weitblick hat man schon beim Berliner Großflughafen bewiesen. Immerhin ist er der emissionsärmste der Welt.

Zur Finanzierung werden wieder Begriffe wie Enteignung und Vergesellschaftung aus der sozialistischen Mottenkiste hervorgeholt. Dabei sollen die Eigentümer ihre Immobilien zu Gutmensch-Preisen - also massiv unter Marktwert - verkaufen.

Allein die Angst vor unattraktiver Enteignung wird große Immobilieninvestoren aus Berlin vertreiben wie Mäuse, wenn die Katze kommt. In unserer globalen Immobilienwelt ist kein Investor auf Berlin angewiesen. Bei zu erwartendem Bevölkerungszuwachs würde sich die Mietsituation in Berlin schließlich noch weiter verschlechtern. Und das soll sozial gerecht sein?

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Politisches Amt verpflichtet

Es mag einige stören, aber der Zweck privater Unternehmen - auch von Immobiliengesellschaften - ist Gewinnerzielung. Sonst gäbe es weder sie, noch würden sie Arbeitsplätze schaffen. Für Wirtschafts- und damit Wohnfragen ist klar die Politik zuständig. Gemäß Amtseid hat sie auch Schaden vom deutschen "Miet-Volk" abzuwenden. Der Bund hätte längst seine vielen Liegenschaften an kommunale Immobilienträger zu bezahlbaren Preisen unter der Bedingung des Baus von Sozialwohnungen veräußern müssen. Und warum wird das Schneckentempo der Baugenehmigungen nicht Formel-1-mäßig beschleunigt?

Daneben ist Bauen und Wohnen in Deutschland viel zu teuer geworden, was auf Mieten wirkt wie Backpulver auf den Rührkuchen. Nicht jede Bauauflage ist abseits reiner Öko-Ideologie sinnvoll. Hinzu kommen galoppierende staatliche Gebühren wie Grunderwerbssteuern und bald höhere Grundsteuern. Dagegen kann das neue Baukindergeld nicht anstinken, dass Otto Normal-Mieter nicht zum neuen Immobilienbesitzer macht, aber über Mitnahmeeffekte derjenigen, die ohnehin gebaut oder gekauft hätten, für noch höhere Immobilienpreise sorgt.

Ein Akt sozialer Wohn-Gerechtigkeit wäre es, wenn der steuerliche Grundfreibetrag verdoppelt würde. Das wäre sinnvoller als jede Mietpreisbremse, die ohnehin private Bauinvestitionen behindert.

Natürlich trägt auch die Geldpolitik Verantwortung für den deutschen Immobilienboom. Wir haben die niedrigsten Bauzinsen seit Adam und Eva und die Zinsarmut treibt Unmengen an Geld in immer teurere Häuser und Wohnungen. Doch muss man auch die Vorteile für den Staat sehen. Bis heute verdient er an neuen Schulden, weil die Kreditzinsen unter null liegen. Daneben frisst die offizielle deutsche Inflationsrate den Schuldenstand um 2 Prozent auf. Bei Berücksichtigung der inoffiziellen, aber wahren Preissteigerung ist der Schuldenfraß noch größer. Diesen freien Mittagstisch hätte Vater Staat seit Jahren für den umfangreichen Bau von günstigen Sozialwohnungen zum Wohle der Mietbevölkerung nutzen können. Ein größeres Wohnangebot begünstigt geringere (Miet-)Preise und ermöglicht es nicht zuletzt, aus früheren Mietern zukünftige Eigentümer zu machen. Stattdessen spart die Politik am völlig falschen Ende und ergötzt sich am Finanz-Fetisch "Schwarze Null".

Wer hat, dem wird genommen?

All diese sozialmarktwirtschaftlichen Wohnlösungen scheitern bislang an den weltanschaulichen Brettern vor den Politikerköpfen.

In Deutschland, in dem Altersarmut - ohnehin fehlen alternative staatliche Vorsorgekonzepte abseits des Zinsvermögens - sprießt wie Spargel im Frühjahr, bleibt als Ausweg dann irgendwann nur noch massive Umverteilung über planwirtschaftliche Eingriffe in den Immobilienmarkt.

Noch soll diese sozial gerechte Überführung von Eigentum in "Gemeintum" nur für die ganz großen Immobilienbesitzer gelten. Aber wo setzt die gutmeinende Politik die Grenze? Bei 1000, 200 oder fünf Wohneinheiten? Warum sollte der Moraltotalitarismus nicht auch den Otto-Normal-Vermieter treffen? Am Ende gilt jeder kleine Vermieter als Miethai.

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Bald werden in Tübingen Grundstückseigentümer, die nicht bauen wollen, angemahnt, dann abgemahnt und mit Bußgeld bedroht. Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt: Zwangsverkauf an die Stadt.

Übrigens, es gibt mehr Wähler als Eigentümer. Und machen Politiker zum Zweck ihrer Wiederwahl nicht immer Politik für die Mehrheit?

Aufgewärmter Sozialismus ist im Gegensatz zur Erbsensuppe ungenießbar. Schon in der jüngeren deutschen Geschichte hat diese Vortäuschung staatlicher Gerechtigkeit nur zu Pleiten, Pech und Pannen geführt und schließlich den Wirtschaftsstandort ruiniert.

Deutschland braucht weder Sozialneid, noch Sozialismus, sondern wieder viel soziale Marktwirtschaft.

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