Mittwoch, 19. Juni 2019

Trump zu möglicher Amtsenthebung "Werde ich des Amtes enthoben, bricht der Markt ein"

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump warnt mit neuen Superlativen seine politischen Gegner vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. "Wenn ich je des Amtes enthoben werde, würde der Markt zusammenbrechen. Ich denke, alle wären dann sehr arm", sagte Trump in einem Fernsehinterview mit dem ihm wohlgesonnenen Sender Fox News. Der Präsident hatte auf eine Frage nach seinen zunehmenden juristischen Schwierigkeiten geantwortet.

Denn Trump steht derzeit massiv unter Druck. Sein langjähriger Anwalt und Vertrauter Michael Cohen hatte den Präsidenten am Dienstag vor einem Gericht in New York schwer belastet. Seinem Geständnis zufolge soll Trump an Schweigegeldzahlungen an Frauen beteiligt gewesen sein. Das Geld soll gezahlt worden sein, um Schaden vom Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten abzuwenden. Es wäre damit ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt.

Cohen betonte, er habe dabei "in Abstimmung mit und auf Anweisung von" Trump gehandelt. Der US-Präsident bezichtigte ihn daraufhin in einem Tweet der Falschaussage. Sein Ex-Anwalt habe "Geschichten erfunden", um mit der Staatsanwaltschaft eine strafmindernde Vereinbarung in seinem Verfahren um Finanzbetrug auszuhandeln.

Selbst wenn Cohen mit den Zahlungen Straftaten begangen hat, ist strittig, ob auch Trumps mögliche Beihilfe dazu einen Verstoß gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung darstellt. Für Kandidaten gelten unter Umständen andere Regelungen als für deren Personal.

Kompliziertes Impeachment-Verfahren

Vor diesem Hintergrund machen sich Gegner Trumps neue Hoffnungen, dass der US-Präsident des Amtes enthoben werden könnte. Doch das sogenannte Impeachment ist ein sehr komplizierter Vorgang, für den die US-Verfassung hohe Hürden setzt. Die Verfassung nennt "Hochverrat, Bestechlichkeit oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" als die Fälle, in denen ein Impeachment erwirkt werden kann.

Das Prozedere beginnt im Repräsentantenhaus. Einzelne Abgeordnete können eine Resolution zur Amtsenthebung genau so wie einen einfachen Gesetzentwurf einbringen. Das Repräsentantenhaus kann den Prozess aber auch starten, indem es eine Resolution verabschiedet, die eine Untersuchung des Falls genehmigt. Nötig ist jeweils nur die einfache Mehrheit.

Um den Präsidenten tatsächlich seines Amtes zu entheben, muss später jedoch der Senat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Bisher gab es erst zwei Amtsenthebungsverfahren in den USA. Beide schlugen fehl, sowohl Andrew Johnson als auch Bill Clinton blieben im Amt.

Cohen will mit Sonderermittler zusammenarbeiten

Für Trump ist die Kooperation seines früheren Anwalts und Vertrauten Cohen mit der Justiz vor allem deshalb brisant, weil Cohen auch zu den Ermittlungen zur Russlandaffäre aussagen und den Präsidenten dadurch belasten könnte.

Cohen ließ über seinen Anwalt mitteilen, dass er bereit sei, mit Robert Mueller, dem US-Sonderermittler zur mutmaßlichen russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016, zusammenzuarbeiten.

Die Affäre dreht sich um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe gegen das Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton im Wahlkampf und mögliche illegale Verbindungen des Trump-Teams nach Moskau.

Trump: "Großartigen Job gemacht"

Sollte herauskommen, dass Trump selbst in solche illegalen Kontakte involviert war, dürfte die Wahrscheinlichkeit eines Impeachment-Verfahrens wachsen. Allerdings sind bislang keine Informationen durchgesickert, wonach es konkrete Hinweise auf eine direkte Verwicklung Trumps geben könnte. Trump selbst nennt alle Untersuchungen dazu eine "Hexenjagd".

In dem Fox-News-Interview gab sich Trump nun unbeeindruckt und äußerst selbstbewusst. "Ich weiß nicht, wie man ein Amtsenthebungsverfahren gegen jemanden einleiten kann, der einen großartigen Job gemacht hat", sagte er mit Blick auf seine bisherige Amtszeit als US-Präsident.

cr/spon

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