Fall Schrempp EU-Gericht rügt Daimlers Informationspolitik

Wegweisendes Urteil der EU-Richter: Konzerne müssen wichtige Weichenstellungen früher als bisher öffentlich machen. Das stärkt die Rechte von Aktionären. Geklagt hatte ein Daimler-Aktionär, weil er sich zu spät über den Ausstieg von Autoboss Jürgen Schrempp informiert sah.
Ex-Daimler-Chef Schrempp: Nach seinem Abgang stieg der Aktienkurs

Ex-Daimler-Chef Schrempp: Nach seinem Abgang stieg der Aktienkurs

Foto: © Reuters Photographer / Reuters/ REUTERS

Luxemburg - Börsennotierte Konzerne müssen nach einem EU-Urteil wichtige Entscheidungen früher öffentlich machen - und zwar schon, wenn die Weichen dafür gestellt werden. Mit diesem Urteil im jahrelangen Rechtsstreit über den spektakulären Abgang von Daimler-Chef Jürgen Schrempp im Jahr 2005 (Rechtssache C-19/11) stärkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag die Rechte von Anlegern. Die Entscheidung dürfte weitreichende Folgen für die Informationspolitik großer Unternehmen haben.

Nach Ansicht der Luxemburger Richter muss eine Aktiengesellschaft Informationen, die den Börsenkurs beeinflussen können, nicht erst beim förmlichen Beschluss, sondern schon vorher bei Zwischenschritten mitteilen (Ad-hoc-Mitteilung). "Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, kann eine Insiderinformation darstellen, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen", erklärten die Richter. Dies betreffe "auch Schritte, bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft eintreten werden".

Geklagt hatte ein Aktionär, der sich 2005 vom Autokonzern Daimler  zu spät über Schrempps Abtritt informiert fühlte. Der Anleger hatte seine Aktien vor Schrempps Ausscheiden im Juli verkauft - dabei stieg der Kurs der Daimler-Aktie nach dem Abschied des Managers stark an. Da Schrempp seine Rücktrittsabsicht bereits am 17. Mai mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden besprochen hatte und nach und nach weitere Personen bei Daimler davon erfuhren, meinte der Kläger, das Unternehmen habe auch die Öffentlichkeit früher informieren müssen. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart war der Kläger 2007 gescheitert.

Die europäischen Richter gaben dem Aktionär im Grundsatz recht. Den konkreten Fall muss nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, wo die Klage anhängig war. Die Karlsruher Richter müssen dabei auch die Frage möglichen Schadenersatzes für Aktionäre klären.

Daimler hofft auf den Bundesgerichtshof

Eine Daimler-Sprecherin sagte, es sei zu begrüßen, dass der EuGH der Rechtsauffassung des Dax-Konzerns "offenbar teilweise gefolgt" sei. Das Gericht sehe nicht die Kursrelevanz eines künftigen Umstands oder Ereignisses als maßgeblich dafür an, ob bereits gegenwärtig eine Insider-Information vorliege, erklärte sie. "Entscheidend ist die Frage, ob tatsächlich erwartet werden kann, dass das Ereignis oder der Umstand in Zukunft existieren oder eintreten werden." Diese Auffassung habe das Unternehmen auch in dem Verfahren vertreten. Es bleibe abzuwarten, wie der BGH entscheiden werde.

Anlegeranwalt Klaus Nieding, Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), begrüßte die Weichenstellung für mehr Transparenz. Nieding warnte aber zugleich vor zu hohen Erwartungen: Die gesetzlichen Bestimmungen, etwa das Wertpapierhandelsgesetzes, seien gespickt mit unbestimmten Rechtsbegriffen - zum Beispiel, was eine "kursbeeinflussende Tatsache" sei und wann genau diese vorliege. "Am besten wäre es, die Finanzaufsicht Bafin würde den Unternehmen offiziell einen verbindlichen Katalog an die Hand geben", forderte Nieding.

Mit seiner Auslegung präzisiert der Gerichtshof die EU-Richtlinie über Insidergeschäfte im Sinne von mehr Anlegerfreundlichkeit. Sie verpflichtet Aktiengesellschaften dazu, Insider-Informationen ohne Zögern zu veröffentlichen - in Form von Ad-hoc-, Pflicht- beziehungsweise Börsenmitteilungen. Laut EU-Richtlinie müssen diese "präzisen" und "nicht öffentlichen" Information öffentlich gemacht werden, wenn sie von Bedeutung für die Aktienkurse sein können.

ak/dpa
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