Montag, 6. April 2020

Linksruck in Europa Hollandes Pläne schrecken Finanzmärkte auf 

Nicht einer Meinung: Kanzlerin Merkel will sparen, Präsident Hollande lieber Schulden machen

3. Teil: Entwarnung für Deutschland?

Keine erfreulichen Aussichten also. Ökonomen sagen daher: Wenn schon Konjunkturhilfen, dann richtig. Und zwar in Form von strukturellen Verbesserungen. In Deutschland gelang das etwa der Regierung Gerhard Schröders vor Jahren mit der "Agenda 2010". Zufall oder nicht: Ausgerechnet Ex-Kanzler Schröder ist es auch, der seine Partei dieser Tage vor den Ideen von François Hollande warnt.

Die SPD hätte nur eine Chance auf einen Wahlsieg im nächsten Jahr, wenn sie das Programm des französischen Präsidenten nicht kopierte, sagte Schröder einem Bericht der "Zeit" zufolge in einem Interview mit dem französischen Magazin "Le Point".

Damit befindet sich der Altkanzler auf einer Linie mit Volkswirten. Zum Beispiel mit Thomas Gitzel von der Liechtensteiner VP Bank. "Wachstumsfördernde Maßnahmen müssen nicht zwangsläufig höhere Ausgaben bedeuten", schreibt er in einem aktuellen Kommentar. "Strukturreformen sind im besten Fall ausgabenneutral." Gitzel befürwortet Reformen am Arbeitsmarkt, und zwar nicht nur in den Peripheriestaaten, sondern auch in Deutschland und Frankreich.

Als Vorbild nennt er Schweden, wo in den neunziger Jahren ein strikter Sparkurs durch eine Flexibilisierung der bis dahin strengen Arbeitsmarktrichtlinien begleitet worden sei. Heute weist Schweden mit 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen der geringsten Schuldenstände der EU aus, so der Ökonom.

Entwarnung für Deutschland

Dazu passen die Äußerungen von EU-Finanzkommissar Rehn aus dieser Woche. Rehn lobte zwar die Sparanstrengungen der Deutschen und schlug vor, das seit 2009 laufende Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik einzustellen. Gleichzeitig ermahnte der die Bundesregierung jedoch.

Lohnerhöhungen seien nötig, um die Kaufkraft der Bundesbürger zu stärken, sagte Rehn. Die Mittel aus den hohen Steuereinnahmen soll Berlin in Bildung und Forschung investieren. Zudem müsse die Berufstätigkeit von Frauen durch ein größeres Angebot von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen gefördert werden.

Ähnlich sieht es Vermögensverwalter Steinbeis. "Echte Strukturreformen würden die Kapitalmärkte honorieren", sagt er. "Die sind aber in den derzeitigen Programmen der linksgerichteten Parteien nicht ansatzweise zu erkennen." Stattdessen gehe es um den Ausbau des Sozialstaates über neue Schulden und Steuererhöhungen.

Für die Börse gibt es daher offenbar kaum einen Grund, sich über den Linksruck in Europa zu freuen. Für Deutschland kann allerdings zumindest vorläufig noch entwarnt werden. Zwar kündigten kürzlich die "Freien Wähler" an, mit einer klaren Strategie gegen die aktuelle Euro-Rettungspolitik und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel als Zugpferd in den kommenden Bundestagswahlkampf zu ziehen.

Der ARD-Deutschlandtrend für Mai, ermittelt wiederum von Infratest dimap, ergab jedoch: Derzeit sind lediglich 33 Prozent der Wähler hierzulande für nationale Wachstumsprogramme, die auch per Kredit finanziert werden können.

Die klare Mehrheit von 55 Prozent dagegen stimmt für die strengeren Sparvorgabe des sogenannten Fiskalpakts - die Merkelsche Euro-Politik also.

© manager magazin 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung