Euro-Krise Schuldenbremse statt Wirtschaftswachstum

Die auf dem EU-Gipfel beschlossene Schuldenbremse könnte helfen, die Euro-Krise zu bewältigen. Länder wie Schweden und die Schweiz haben dies bereits erfolgreich bewiesen. Das Wirtschaftswachstum bleibt dabei zunächst auf der Strecke, Anleger sollten sich eher in den Schwellenländern umsehen.
Gelddrucken löst keine Probleme - die Politik scheint es langsam zu begreifen

Gelddrucken löst keine Probleme - die Politik scheint es langsam zu begreifen

Foto: Markus Schreiber/ AP

Hamburg - "Ich bin schon ganz groß und wiege 30 Tonnen; so viel wie ein Dinosaurier" sagt der Fünfjährige voller Überzeugung. Ähnlich realitätsnah waren die meisten Versuche zur angeblichen Rettung des Euro in den letzten eineinhalb Jahren.

Es wurde nämlich versucht, mit Methoden die sich bereits in Japan seit Jahrzehnten und in den USA in den vergangenen Jahren nicht bewährt hatten, dem Euro und der europäischen Wirtschaft Stabilität zu geben. Dass dies nur misslingen konnte, liegt angesichts der historischen Erfahrung in Japan und USA auf der Hand.

Der japanische Aktienindex hat vor ziemlich genau 22 Jahren, im Dezember 1989 seinen Höchststand bei 39.000 Punkten erreicht. Seither hat die japanische Regierung versucht, mit dauernden Konjunkturprogrammen der Wirtschaft neues Leben einzuhauchen. Als Ergebnis beträgt die Staatsverschuldung in Japan heute etwa 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; der japanische Aktienindex notiert aktuell bei 8500 Punkten.

In den USA ist das Ergebnis des Gelddruckens in den vergangenen Jahren ebenso wenig überzeugend. Seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama sind die Staatsschulden um 42 Prozent gestiegen. Die Konjunkturprogramme der Regierung über viele Hundert Milliarden Dollar lassen gerade einmal einen Wachstumseffekt von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2011 erwarten. Die Arbeitslosigkeit steht nach wie vor bei etwa 9 Prozent. Etwa 16 Millionen Amerikaner sind arbeitslos. Der enorme Aufwand hat also so gut wie nichts gebracht. Die Schulden jedoch bleiben und es müssen dafür Zinsen bezahlt werden.

Vorbilder sind Schweden und die Schweiz

Zeitweise zeichnete sich auch bei uns eine Japanisierung der Wirtschaft ab, also eine Zunahme der Staatsschulden ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum und damit ein Verlagern der Lasten auf künftige Generationen, ohne dass die jetzt Lebenden irgendetwas davon gehabt hätten.

Den maßgeblichen Politikern scheint auf dem Wege dahin einiges klar geworden zu sein: Keine Krankheit ist jemals durch die Zuführung neuer Bakterien geheilt worden. So führt auch weiteres Schuldenmachen ohne Abbau der Staatsdefizite in die sichere Stagnation wie in den USA und in Japan zu besichtigen.

Anstatt nun die törichten Steuerzahler in Deutschland, Österreich, Holland, Finnland und Estland weiter für mangelnde Haushaltsdisziplin in Südeuropa bezahlen zu lassen, hat man sich wohl lieber auf erfolgreiche andere Beispiele besonnen. Diese liegen vor der Haustüre, in Schweden und in der Schweiz.

Sozialstaat auch ohne hohe Staatsverschuldung

Schweden hatte vor etwa 15 Jahren ein ähnliches Haushaltsproblem wie die Euro-Zone heute. Damals hat Schweden einen strikten Sparkurs eingeschlagen mit der Folge, dass das Staatsdefizit von etwa 80 Prozent damals auf jetzt etwa 40 Prozent gesunken ist. Und man hat nicht gehört, dass die Regierung oder der König mit Eiern oder Tomaten beworfen worden wären.

Man sieht also, bei gutem Willen funktioniert auch das Sparen. Schweden steht heute in sämtlichen anderen Disziplinen wie Arbeitslosigkeit, Einkommensentwicklung und Wirtschaftswachstum recht ordentlich da. In der allgemeinen Auseinandersetzung der vergangenen Monate wird das Beispiel Schwedens gerne verschwiegen. Denn die im Euro-Land maßgeblichen Politiker versuchen unter allerlei Ausflüchten die Sanierung der Haushalte durch Sparen zu verhindern. Denn das verschlechtert ihre Chancen auf Wiederwahl. Verantwortungslose Politiker werden dennoch abgewählt, wie wir in den vergangenen Monaten in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland gesehen haben.

Ein anderes, ebenfalls in der Diskussion wenig präsentes Beispiel ist die Schweiz. Dank Haushaltsdisziplin erwirtschaftet das Land regelmäßig sogar kleine Überschüsse im Budget. Die Staatsverschuldung liegt bei niedrigen etwa 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - und dass trotz weitreichender sozialer Unterstützung. Die Erhaltung eines Sozialstaates mit allgemein großer Zustimmung funktioniert offensichtlich also auch ohne exorbitante Staatsverschuldung.

Schuldenbremse auch in den USA erfolgreich gewesen

Das EU-Gipfeltreffen hat jetzt erfreulicherweise einen Richtungsumschwung zugunsten des in der Schweiz und in Schweden erfolgreichen Modells gebracht. In die Verfassungen der Euro-Länder und der meisten anderen EU-Länder wird eine Schuldenbremse eingebaut, so wie sie seit kurzem auch in der Deutschen Verfassung vorgesehen ist.

Die Wirkung einer Schuldenbremse besteht darin, dass die jährliche Neuverschuldung fast bei Null liegt. Durch die Inflation von im Durchschnitt etwa 2 Prozent im Jahr werden die Altschulden im Laufe von etwa 40 Jahren abgebaut. Dies mag als eine lange Zeit erscheinen. In den USA betrug die Staatsverschuldung im Jahr 1945 aufgrund der Lasten des Zweiten Weltkriegs annähernd 100 Prozent der Wirtschaftsleistung, ungefähr so viel wie heute.

Durch Haushaltsdisziplin und ordentliches Wachstum ist es gelungen diesen Schuldenberg über etwa 30 Jahre bis zum Amtsantritt von Präsident Reagan auf etwa 40 Prozent abzubauen. Auch darüber reden Politiker nicht gerne, da es ja Disziplin voraussetzt. Wenn sich Europa jetzt anschickt, dem Vorbild Amerikas in den 50er, 60er und 70er Jahren zu folgen, dürften dem Euro und der europäischen Wirtschaft damit gute Zeiten bevorstehen.

Für den Anleger bedeutet dies, dass in Europa in den nächsten Jahren wenig Wirtschaftswachstum zu erwarten ist. Am Aktienmarkt ist der Anleger gut beraten, auf Unternehmen mit starker Präsenz in den aufstrebenden Ländern der neuen Welt wie BASF  oder in lukrativen Nischen wie Hugo Boss  zu setzen.

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