Freitag, 23. August 2019

Dax-Geflüster Default der Politik

Getrieben von den Märkten: Euro-Retter Merkel, Sarkozy, van Rompuy im Krisengespräch

Italien taumelt dem EFSF-Rettungsschirm entgegen, während Regierungschef Silvio Berlusconi seinen Rücktritt in die Länge zieht. Die Euro-Krise ist auch eine Krise der Handlungsfähigkeit der Politik: Solange sie zaudern, werden die Märkte stark schwanken.

Hamburg - Silvio Berlusconi hat fertig. Nachdem er sich wochenlang gesträubt hat, scheint er jetzt sein Amt als Regierungschef tatsächlich niederlegen zu wollen. Auch Griechenlands Premierminister Giorgios Papandreou wollte lange nicht von der Macht lassen. Dass politische Führungskräfte an ihrer Position kleben, ist kein neues Phänomen - aber nur selten beeinflusst das Zögern und Zaudern von Politikern die internationalen Finanzmärkte so massiv wie derzeit. Die zögerliche Anti-Krisen-Politik droht die Euro-Zone in eine wirtschaftliche Todesspirale zu führen.

"Default" bezeichnet im Finanzmarkt-Sprech einen Zahlungsausfall. Im weiteren Sinne steht "Default" auch für eine Leistungsstörung, wie sie derzeit auch im politischen Geschäft häufig zu besichtigen ist: Krisentreffen folgt auf Krisentreffen, Regierung auf Regierung. Kaum wurde bekannt, dass Berlusconi zurücktreten wolle, stiegen die Aktienmärkte weltweit. Kurz darauf, als klar wurde, dass es ein langsamer Rückzug sein würde, brachen sie wieder ein.

Die Politik kann die Märkte also durchaus bewegen. Doch ihren möglichen Einfluss auf das Geschehen an den Finanzmärkten nutzt sie noch zu wenig. Dies gilt vor allem für die fundamentalen Fragen, die seit Beginn der ersten Finanzkrise 2007 noch immer nicht gelöst sind.

Zwar ist manches seitdem in Bewegung geraten. Zum Beispiel müssen Banken ihre Risikoinvestments künftig mit mehr Eigenkapital hinterlegen und so ihre Standfestigkeit verbessern. Doch es reicht offenbar nicht, wie die jüngsten Zuckungen des Marktes zeigen.

Zuletzt stieg das Fieberthermometer VDax, der die Volatilität des Dax Börsen-Chart zeigen misst, auf über 36 Punkte. Vor einem Jahr lag diese Größe noch bei gut 17. Und der Staatsanleihenmarkt erhält derzeit eine stabilisierende Geldinfusion nach der anderen. Zuletzt kaufte die Europäische Zentralbank (EZB) vor allem italienische Staatsanleihen. Unter anderem, weil deren Spread, ihr Renditeabstand zu deutschen Bundesanleihen, zuletzt ein Rekordhoch erreicht hat. Dem soliden Schuldner Bundesrepublik wird Geld praktisch zinslos geliehen, während Italien für zehnjährige Anleihen zwischenzeitlich Zinsen von mehr als 7 Prozent zahlen musste.

Eine gefährliche Entwicklung, wie Stefan Hofrichter vorrechnet. Der Chefvolkswirt von Allianz Global Investors/RCM, sagt: "7 Prozent Zinsen sind eine sensible Marke, denn bei diesem Zinsniveau wurden andere Peripherieländer der Euro-Zone - wie Portugal oder Irland - unter den EFSF-Rettungsschirm genommen."

Markt und Macht, das hat sich zu einer verhängnisvollen Liaison entwickelt. Denn die Märkte zwingen die Politik zum Handeln, in letzter Konsequenz auch Instanzen wie die EZB. Umgekehrt kann die Politik auch die Finanzmärkte beeinflussen, indem sie zum Beispiel klare Ziele formuliert.

Die Regierung Merkel zum Beispiel sagte im Herbst 2008, die Bundesrepublik stehe für die Sparguthaben ihrer Bürger ein. Und verhinderte damit möglicherweise einen Ansturm auf die Banken, der deren Aktienkurse endgültig atomisiert hätte.

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