Dax-Geflüster Default der Politik

Italien taumelt dem EFSF-Rettungsschirm entgegen, während Regierungschef Silvio Berlusconi seinen Rücktritt in die Länge zieht. Die Euro-Krise ist auch eine Krise der Handlungsfähigkeit der Politik: Solange sie zaudern, werden die Märkte stark schwanken.
Von Arne Gottschalck
Getrieben von den Märkten: Euro-Retter Merkel, Sarkozy, van Rompuy im Krisengespräch

Getrieben von den Märkten: Euro-Retter Merkel, Sarkozy, van Rompuy im Krisengespräch

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Hamburg - Silvio Berlusconi hat fertig. Nachdem er sich wochenlang gesträubt hat, scheint er jetzt sein Amt als Regierungschef tatsächlich niederlegen zu wollen. Auch Griechenlands Premierminister Giorgios Papandreou wollte lange nicht von der Macht lassen. Dass politische Führungskräfte an ihrer Position kleben, ist kein neues Phänomen - aber nur selten beeinflusst das Zögern und Zaudern von Politikern die internationalen Finanzmärkte so massiv wie derzeit. Die zögerliche Anti-Krisen-Politik droht die Euro-Zone in eine wirtschaftliche Todesspirale zu führen.

"Default" bezeichnet im Finanzmarkt-Sprech einen Zahlungsausfall. Im weiteren Sinne steht "Default" auch für eine Leistungsstörung, wie sie derzeit auch im politischen Geschäft häufig zu besichtigen ist: Krisentreffen folgt auf Krisentreffen, Regierung auf Regierung. Kaum wurde bekannt, dass Berlusconi zurücktreten wolle, stiegen die Aktienmärkte weltweit. Kurz darauf, als klar wurde, dass es ein langsamer Rückzug sein würde, brachen sie wieder ein.

Die Politik kann die Märkte also durchaus bewegen. Doch ihren möglichen Einfluss auf das Geschehen an den Finanzmärkten nutzt sie noch zu wenig. Dies gilt vor allem für die fundamentalen Fragen, die seit Beginn der ersten Finanzkrise 2007 noch immer nicht gelöst sind.

Zwar ist manches seitdem in Bewegung geraten. Zum Beispiel müssen Banken ihre Risikoinvestments künftig mit mehr Eigenkapital hinterlegen und so ihre Standfestigkeit verbessern. Doch es reicht offenbar nicht, wie die jüngsten Zuckungen des Marktes zeigen.

Zuletzt stieg das Fieberthermometer VDax, der die Volatilität des Dax  misst, auf über 36 Punkte. Vor einem Jahr lag diese Größe noch bei gut 17. Und der Staatsanleihenmarkt erhält derzeit eine stabilisierende Geldinfusion nach der anderen. Zuletzt kaufte die Europäische Zentralbank (EZB) vor allem italienische Staatsanleihen. Unter anderem, weil deren Spread, ihr Renditeabstand zu deutschen Bundesanleihen, zuletzt ein Rekordhoch erreicht hat. Dem soliden Schuldner Bundesrepublik wird Geld praktisch zinslos geliehen, während Italien für zehnjährige Anleihen zwischenzeitlich Zinsen von mehr als 7 Prozent zahlen musste.

Eine gefährliche Entwicklung, wie Stefan Hofrichter vorrechnet. Der Chefvolkswirt von Allianz Global Investors/RCM, sagt: "7 Prozent Zinsen sind eine sensible Marke, denn bei diesem Zinsniveau wurden andere Peripherieländer der Euro-Zone - wie Portugal oder Irland - unter den EFSF-Rettungsschirm genommen."

Markt und Macht, das hat sich zu einer verhängnisvollen Liaison entwickelt. Denn die Märkte zwingen die Politik zum Handeln, in letzter Konsequenz auch Instanzen wie die EZB. Umgekehrt kann die Politik auch die Finanzmärkte beeinflussen, indem sie zum Beispiel klare Ziele formuliert.

Die Regierung Merkel zum Beispiel sagte im Herbst 2008, die Bundesrepublik stehe für die Sparguthaben ihrer Bürger ein. Und verhinderte damit möglicherweise einen Ansturm auf die Banken, der deren Aktienkurse endgültig atomisiert hätte.

Staaten retten Banken - und sind nun selbst hoch verschuldet

Die Märkte auf der einen Seite, die Politik auf der anderen - dazwischen steht der Mensch. Der Steuerzahler sorgt sich um seinen Arbeitsplatz sorgt. Der Anleger verzweifelt an der Frage, wie man heutzutage Geld langfristig investieren soll. Der Staatsbürger fragt sich, wohin die Europäische Union von den beiden Antipoden Politik und Markt getrieben wird. Denn statt beherzt und koordiniert durchzugreifen, lässt sich die Politik treiben, reagiert nur und bringt die Märkte ihrerseits dazu zu reagieren.

Die Kritik an zaudernden Politikern treibt dennoch manchmal skurrile Blüten. Zum Beispiel, wenn Commerzbank-Chef Martin Blessing einem Bankrott Griechenlands das Wort redet. Also jene Bank, die von Steuerzahlen mit Milliarden Euro vor einem Bankrott gerettet werden musste. Oder wenn Stephen Hester, Chef der Royal Bank of Scotland, darüber klagt, dass "ein Mehr an Regularien durchaus dazu führen könne, dass Banken verstärkt restrukturieren müssen." Das Finanzhaus musste mit Staatsgeld gerettet werden. Immerhin besitzt Hester die Größe einzuräumen, dass Politik und Märkte unterschiedliche Ziele hätten. "Die Märkte wollen Geld machen, während die Politiker die Mehrheit der Menschen mitnehmen müssen, die sie gewählt haben."

Eine Regulierung der Märkte ist wichtig, aber schwierig. Denn der Markt ist keine einheitliche Gruppe. Es gibt private Sparer, es gibt institutionelle Investoren. Und auch die bilden keine einheitliche Gruppe. Staatsfonds sind tendenziell konservativ, ebenso Pensionsfonds und Lebensversicherungen. Dazu kommen Investmentfonds ebenso wie Investmentbanken. Hedgefonds sind eine weitere uneinheitliche Investorengruppe. Ein Verbot der berüchtigten Leerverkäufe würde nur einige Hedgefonds treffen - aber eben nur einige, denn andere nutzen diese Strategie gar nicht.

Das Drohpotenzial der Geldhäuser

Sobald eine strengere Regulierung droht, drohen Finanzhäuser mit Umzug und damit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Ein Beispiel liefert London, die Finanzhauptstadt Europas. Die EZB hatte im Juli gefordert, dass Clearing-Stellen mit einem hohen Marktanteil ihren Sitz in einem Euroland haben sollten. Londoner Banker und Politiker protestieren prompt. Ähnlich abwehrend die Reaktion der Amerikaner und Briten auf das Ansinnen, eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen. Internationale Finanzmärkte treffen auf national agierende Politiker, eine ungünstige Ausgangslage.

Zudem umströmt viel Geld den Globus. Das deutsche Ministerium für Wirtschaft schreibt in seinem Monatsbericht dazu: "Die massiven geldpolitischen Maßnahmen der großen Industrie-wie auch Schwellenländer zur Stützung der globalen Finanzmärkte im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise führten zu einer drastischen Liquiditätsausweitung. Die von den Zentralbanken ( …) zur Verfügung gestellte Liquidität schlug sich allerdings nicht in einer nennenswerten Ausweitung der nationalen Geldschöpfung, zum Beispiel über eine stärkere Kreditvergabe, nieder. (…) Finanzinstitute in den Industrieländern nutzten die bereitgestellte Liquidität vielmehr für finanzielle Engagements in renditeträchtigen Finanzmärkten von dynamischen Schwellenländern." Und dieses Geld kann immer schneller gehandelt werden. Dafür sorgt schon die moderne Technologie, die immer voluminösere Transaktionen in immer kürzerer Zeit ermöglicht.

All diese Entwicklungen funktionieren wie ein Brandbeschleuniger menschlicher Schwächen. Und machen es für die Politiker noch schwieriger, die Märkte dort zu begrenzen, wo Begrenzungen notwendig sind.

"In Wahrheit haben wir es zu tun mit einer Krise der Handlungsfähigkeit der politischen Organe", sagte Altkanzler Helmut Schmidt bei der Verabschiedung von EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Es eilt also - sonst droht am Ende nicht nur der Default von Staaten, sondern auch der Politik.

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