Montag, 23. September 2019

Dax-Geflüster Default der Politik

Getrieben von den Märkten: Euro-Retter Merkel, Sarkozy, van Rompuy im Krisengespräch

2. Teil: Staaten retten Banken - und sind nun selbst hoch verschuldet

Die Märkte auf der einen Seite, die Politik auf der anderen - dazwischen steht der Mensch. Der Steuerzahler sorgt sich um seinen Arbeitsplatz sorgt. Der Anleger verzweifelt an der Frage, wie man heutzutage Geld langfristig investieren soll. Der Staatsbürger fragt sich, wohin die Europäische Union von den beiden Antipoden Politik und Markt getrieben wird. Denn statt beherzt und koordiniert durchzugreifen, lässt sich die Politik treiben, reagiert nur und bringt die Märkte ihrerseits dazu zu reagieren.

Die Kritik an zaudernden Politikern treibt dennoch manchmal skurrile Blüten. Zum Beispiel, wenn Commerzbank-Chef Martin Blessing einem Bankrott Griechenlands das Wort redet. Also jene Bank, die von Steuerzahlen mit Milliarden Euro vor einem Bankrott gerettet werden musste. Oder wenn Stephen Hester, Chef der Royal Bank of Scotland, darüber klagt, dass "ein Mehr an Regularien durchaus dazu führen könne, dass Banken verstärkt restrukturieren müssen." Das Finanzhaus musste mit Staatsgeld gerettet werden. Immerhin besitzt Hester die Größe einzuräumen, dass Politik und Märkte unterschiedliche Ziele hätten. "Die Märkte wollen Geld machen, während die Politiker die Mehrheit der Menschen mitnehmen müssen, die sie gewählt haben."

Eine Regulierung der Märkte ist wichtig, aber schwierig. Denn der Markt ist keine einheitliche Gruppe. Es gibt private Sparer, es gibt institutionelle Investoren. Und auch die bilden keine einheitliche Gruppe. Staatsfonds sind tendenziell konservativ, ebenso Pensionsfonds und Lebensversicherungen. Dazu kommen Investmentfonds ebenso wie Investmentbanken. Hedgefonds sind eine weitere uneinheitliche Investorengruppe. Ein Verbot der berüchtigten Leerverkäufe würde nur einige Hedgefonds treffen - aber eben nur einige, denn andere nutzen diese Strategie gar nicht.

Das Drohpotenzial der Geldhäuser

Sobald eine strengere Regulierung droht, drohen Finanzhäuser mit Umzug und damit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Ein Beispiel liefert London, die Finanzhauptstadt Europas. Die EZB hatte im Juli gefordert, dass Clearing-Stellen mit einem hohen Marktanteil ihren Sitz in einem Euroland haben sollten. Londoner Banker und Politiker protestieren prompt. Ähnlich abwehrend die Reaktion der Amerikaner und Briten auf das Ansinnen, eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen. Internationale Finanzmärkte treffen auf national agierende Politiker, eine ungünstige Ausgangslage.

Zudem umströmt viel Geld den Globus. Das deutsche Ministerium für Wirtschaft schreibt in seinem Monatsbericht dazu: "Die massiven geldpolitischen Maßnahmen der großen Industrie-wie auch Schwellenländer zur Stützung der globalen Finanzmärkte im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise führten zu einer drastischen Liquiditätsausweitung. Die von den Zentralbanken ( …) zur Verfügung gestellte Liquidität schlug sich allerdings nicht in einer nennenswerten Ausweitung der nationalen Geldschöpfung, zum Beispiel über eine stärkere Kreditvergabe, nieder. (…) Finanzinstitute in den Industrieländern nutzten die bereitgestellte Liquidität vielmehr für finanzielle Engagements in renditeträchtigen Finanzmärkten von dynamischen Schwellenländern." Und dieses Geld kann immer schneller gehandelt werden. Dafür sorgt schon die moderne Technologie, die immer voluminösere Transaktionen in immer kürzerer Zeit ermöglicht.

All diese Entwicklungen funktionieren wie ein Brandbeschleuniger menschlicher Schwächen. Und machen es für die Politiker noch schwieriger, die Märkte dort zu begrenzen, wo Begrenzungen notwendig sind.

"In Wahrheit haben wir es zu tun mit einer Krise der Handlungsfähigkeit der politischen Organe", sagte Altkanzler Helmut Schmidt bei der Verabschiedung von EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Es eilt also - sonst droht am Ende nicht nur der Default von Staaten, sondern auch der Politik.

Krisenpolitik Euro-Land: Gefangen in der Todesspirale

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