Finanzmärkte Schäuble drängt auf Transaktionssteuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt auf die Erhebung einer Transaktionssteuer. Rückenwind gibt ihm ein aktueller Vorschlag der Europäischen Kommission. Dabei sind Höhe der Steuer, Anwendungsbereich und Mittelverwendung längst noch nicht geklärt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble: Er will die Finanzmärkte möglichst bald als staatliche Finanzierungsquelle anzapfen

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Er will die Finanzmärkte möglichst bald als staatliche Finanzierungsquelle anzapfen

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Deutschland dringt nach dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer auf deren schnelle Umsetzung in der Europäischen Union (EU). "Wir werden alles tun, um diese Initiative so rasch wie möglich zum Erfolg zu bringen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag im Bundesrat. Er erinnerte daran, dass Deutschland schon seit zwei Jahren dieses Vorhaben verfolge. Die Kommission, die das alleinige Initiativrecht habe, habe "nun endlich" gehandelt.

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus erläuterte, der Vorschlag der Kommission werde nun beim Europäischen Rat vorgestellt und danach in den zuständigen Arbeitsgruppen "sehr intensiv" diskutiert werden. Dabei dürfte es um die Prozentsätze gehen, den Anwendungsbereich, die Verwendung der Mittel und ähnliches mehr. Nun könne gehandelt werden.

Erfahrungsgemäß dürfte der Vorschlag aber im Zuge der Beratungen Änderungen erfahren. "Es wäre hocherstaunlich, wenn er eins zu eins wieder so aus dem Beratungsbereich herauskommt wie er reingegangen ist", sagte Kotthaus.

Die neue Steuer auf Aktien-, Anleihen- und Derivate-Geschäfte könnte nach Darstellung der EU-Kommission jährlich Einnahmen von 57 Milliarden Euro bringen. Als Mindeststeuersatz hatte sie 0,1 Prozent auf Aktien- und Anleihentransaktionen vorgeschlagen sowie 0,01 Prozent bei Derivaten.

Im Finanzsektor trifft das Vorhaben auf viel Kritik. Zudem ist zweifelhaft, ob die Steuer in der EU überhaupt kommen kann. Die britische Regierung hat nämlich schon klar gemacht, sie lehne die neue Steuer ab, sofern sie nicht auf weltweiter Ebene komme. Die USA allerdings können der Steuer, ähnlich wie die Kanadier, nichts abgewinnen. Schäuble hat sich in der Vergangenheit als persönliche Position wiederholt offen gezeigt, die Steuer auch lediglich für den Euro-Raum einzuführen. Das aber lehnt die FDP als Koalitionspartner in Berlin ab.

krk/rtr
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