Freitag, 3. April 2020

Urteil Brennelementesteuer Nur ein Etappensieg für Energieriesen

Eon-Kraftwerk Grafenrheinfeld: Hamburger Finanzgericht hat verfassungsrechtliche Bendenken gegen die Brennelementesteuer

Eon kann aufatmen, RWE und EnBW dürfen hoffen: Das Finanzgericht Hamburg hält die Brennelementesteuer für verfassungswidrig, die Aktien der Konzerne steigen. Sollten andere Gerichte dem Beschluss folgen, gewännen die Konzerne Geld. Die Freude werde aber nicht lange vorhalten, meinen Analysten.

Hamburg - In einer bundesweit ersten Entscheidung hat das Finanzgericht Hamburg die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Brennelementesteuer infrage gestellt. Der Bundesregierung droht damit eine milliardenschwere Schlappe gegen die Kernkraftwerksbetreiber. Die seit dem 1. Januar 2011 erhobene Steuer sollte von seinerzeit 17 Kraftwerken 2,3 Milliarden Euro jährlich einspielen - nach dem Atomausstieg sind es noch neun. Doch auch hier droht dem Fiskus nun ein Ausfall.

Es ist ein Urteil von großer Bedeutung, und die Investoren reagieren prompt. Die Aktien der Versorger Eon Börsen-Chart zeigen und RWE Börsen-Chart zeigen klettern am Dienstag in der Spitze um mehr als 3 Prozent. Analysten sprechen von einer positiven Entscheidung für die Kraftwerksbetreiber, wollen für die Energieversorger aber noch keine Entwarnung geben. "Das ist ein erster Etappensieg, die Schlacht ist aber noch nicht geschlagen", sagt Analyst Bernhard Jeggle von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Der Experte geht davon aus, dass sich das anhängige Verfahren durch alle Instanzen ziehen wird.

In dem am Montag entschiedenen Fall (Aktenzeichen: 4V 133/11) geht es konkret um das Eon-Kraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt. Der Konzern hat in dem AKW Brennelemente ausgetauscht und 96 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer an das zuständige Hauptzollamt Hannover abgeführt, da die Kernkraftwerkssparte des Energiekonzerns dort ihren Sitz hat. Zugleich aber hat Eon beim Finanzgericht Hamburg Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt und die Rückzahlung der Steuer gefordert.

Das Zollamt hat nun zwei Wochen Zeit, seinerseits Beschwerde einzulegen, womit Beobachter rechnen. Das Bundesfinanzministerium hat am Dienstag bereits angekündigt, dass es den Entscheid anfechten werde. Damit werden sich die Parteien vor dem Bundesfinanzhof weiter auseinandersetzen müssen. Dorthin haben die Hamburger Richter den Fall wegen seiner "grundsätzlichen Bedeutung" auch verwiesen.

Kein Jubel in Düsseldorf und Essen

"Wir haben ernsthafte Zweifel, dass diese Steuer verfassungsgemäß ist", sagt der Vizepräsident des Finanzgerichts, Christoph Schoenfeld, gegenüber manager magazin Online. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei der Atomsteuer um keine dem Bund zustehende Verbrauchssteuer und fiele damit auch nicht in seine Gesetzgebungskompetenz. Auch sei es "ernstlich zweifelhaft", ob der Bund einfach eine "neue" Steuer "erfinden" könne, die im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.

Das jetzige Verfahren ist nicht das einzige vor Gericht, das die Kraftwerksbetreiber anstrengen. So wird das Hamburger Finanzgericht über einen entsprechenden Antrag für das RWE-Kraftwerk Emsland entscheiden müssen. Zudem hatten Ende Juni Eon und RWE eine Klage beim Finanzgericht München für das Gemeinschaftskraftwerk Grundremmingen eingereicht. Mitte Juli zog mit EnBW der dritte Versorger vor den Kadi. Wie diese Verfahren ausgehen, ist offen. Nach dem Hamburger Beschluss aber müssten Richter "schon eine sehr gute Begründung finden", um den Versorgern den "vorläufigen Rechtsschutz" nicht zu gewähren, heißt es unter anderen Rechtsexperten.

Beim Eon-Konzern in Düsseldorf will man gleichwohl nicht in Jubel ausbrechen. "Der Beschluss ist für uns eine positive Entwicklung, wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung grundsätzlich bestätigt", kommentiert ein Sprecher das Hamburger Urteil gegenüber manager magazin Online verhalten. Ein Sprecher des RWE-Konzerns äußert sich ähnlich. Eon und RWE haben die Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer von Anfang an bezweifelt und darüber hinaus europarechtliche Bedenken geltend gemacht. Über die Chancen in den weiteren Verfahren wollen weder Eon noch RWE spekulieren, auch nicht darüber, was eine mögliche Aussetzung der Brennelementesteuer für die Konzerne bedeuten würde.

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