Urteil Brennelementesteuer Nur ein Etappensieg für Energieriesen

Eon kann aufatmen, RWE und EnBW dürfen hoffen: Das Finanzgericht Hamburg hält die Brennelementesteuer für verfassungswidrig, die Aktien der Konzerne steigen. Sollten andere Gerichte dem Beschluss folgen, gewännen die Konzerne Geld. Die Freude werde aber nicht lange vorhalten, meinen Analysten.
Eon-Kraftwerk Grafenrheinfeld: Hamburger Finanzgericht hat verfassungsrechtliche Bendenken gegen die Brennelementesteuer

Eon-Kraftwerk Grafenrheinfeld: Hamburger Finanzgericht hat verfassungsrechtliche Bendenken gegen die Brennelementesteuer

Foto: dapd

Hamburg - In einer bundesweit ersten Entscheidung hat das Finanzgericht Hamburg die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Brennelementesteuer infrage gestellt. Der Bundesregierung droht damit eine milliardenschwere Schlappe gegen die Kernkraftwerksbetreiber. Die seit dem 1. Januar 2011 erhobene Steuer sollte von seinerzeit 17 Kraftwerken 2,3 Milliarden Euro jährlich einspielen - nach dem Atomausstieg sind es noch neun. Doch auch hier droht dem Fiskus nun ein Ausfall.

Es ist ein Urteil von großer Bedeutung, und die Investoren reagieren prompt. Die Aktien der Versorger Eon  und RWE  klettern am Dienstag in der Spitze um mehr als 3 Prozent. Analysten sprechen von einer positiven Entscheidung für die Kraftwerksbetreiber, wollen für die Energieversorger aber noch keine Entwarnung geben. "Das ist ein erster Etappensieg, die Schlacht ist aber noch nicht geschlagen", sagt Analyst Bernhard Jeggle von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Der Experte geht davon aus, dass sich das anhängige Verfahren durch alle Instanzen ziehen wird.

In dem am Montag entschiedenen Fall (Aktenzeichen: 4V 133/11) geht es konkret um das Eon-Kraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt. Der Konzern hat in dem AKW Brennelemente ausgetauscht und 96 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer an das zuständige Hauptzollamt Hannover abgeführt, da die Kernkraftwerkssparte des Energiekonzerns dort ihren Sitz hat. Zugleich aber hat Eon beim Finanzgericht Hamburg Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt und die Rückzahlung der Steuer gefordert.

Das Zollamt hat nun zwei Wochen Zeit, seinerseits Beschwerde einzulegen, womit Beobachter rechnen. Das Bundesfinanzministerium hat am Dienstag bereits angekündigt, dass es den Entscheid anfechten werde. Damit werden sich die Parteien vor dem Bundesfinanzhof weiter auseinandersetzen müssen. Dorthin haben die Hamburger Richter den Fall wegen seiner "grundsätzlichen Bedeutung" auch verwiesen.

Kein Jubel in Düsseldorf und Essen

"Wir haben ernsthafte Zweifel, dass diese Steuer verfassungsgemäß ist", sagt der Vizepräsident des Finanzgerichts, Christoph Schoenfeld, gegenüber manager magazin Online. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei der Atomsteuer um keine dem Bund zustehende Verbrauchssteuer und fiele damit auch nicht in seine Gesetzgebungskompetenz. Auch sei es "ernstlich zweifelhaft", ob der Bund einfach eine "neue" Steuer "erfinden" könne, die im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.

Das jetzige Verfahren ist nicht das einzige vor Gericht, das die Kraftwerksbetreiber anstrengen. So wird das Hamburger Finanzgericht über einen entsprechenden Antrag für das RWE-Kraftwerk Emsland entscheiden müssen. Zudem hatten Ende Juni Eon und RWE eine Klage beim Finanzgericht München für das Gemeinschaftskraftwerk Grundremmingen eingereicht. Mitte Juli zog mit EnBW der dritte Versorger vor den Kadi. Wie diese Verfahren ausgehen, ist offen. Nach dem Hamburger Beschluss aber müssten Richter "schon eine sehr gute Begründung finden", um den Versorgern den "vorläufigen Rechtsschutz" nicht zu gewähren, heißt es unter anderen Rechtsexperten.

Beim Eon-Konzern in Düsseldorf will man gleichwohl nicht in Jubel ausbrechen. "Der Beschluss ist für uns eine positive Entwicklung, wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung grundsätzlich bestätigt", kommentiert ein Sprecher das Hamburger Urteil gegenüber manager magazin Online verhalten. Ein Sprecher des RWE-Konzerns äußert sich ähnlich. Eon und RWE haben die Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer von Anfang an bezweifelt und darüber hinaus europarechtliche Bedenken geltend gemacht. Über die Chancen in den weiteren Verfahren wollen weder Eon noch RWE spekulieren, auch nicht darüber, was eine mögliche Aussetzung der Brennelementesteuer für die Konzerne bedeuten würde.

Wegfall der Steuer hätte erhebliche Effekte

Analysten spielen ein mögliches Szenario allerdings bereits durch. Sollten der Bundesfinanzhof und später womöglich auch das Bundesverfassungsgericht die Brennelementesteuer kippen, zöge dies erhebliche Effekte für die Versorger in Deutschland nach sich. Nach Berechnungen von LBBW-Analyst Jeggle würde der Wegfall der Steuer sich in etwa auf 8 Prozent des Unternehmenswerts von Eon belaufen, bei RWE wären es sogar 10 Prozent. "Käme es so, würde dies die Konzerne kräftig entlasten." Die Chancen dafür schätzt Jeggle auf 50 zu 50.

Mit entsprechender Auswirkung auf den Gewinn: UBS-Analyst Patrick Hummel zum Beispiel schätzt, dass der Gewinn je Aktie von RWE im Jahr 2013 dann um 10 Prozent klettern dürfte. Auch Jeggle erwartet für diesen Fall positive Effekte auf die Konzernergebnisse der Versorger, warnt aber vor Euphorie: "Atomstrom in Deutschland ist ein Auslaufmodell. Zusätzliche Gewinne durch mögliche Entschädigungszahlungen werden nicht von Ewigkeit sein."

Der Eon-Konzern ist als größter deutscher Atomstromproduzent besonders betroffen von dem beschlossenen Atomausstieg der Bundespolitik. Eon  darf die Atommeiler Isar I und Philippsburg I nicht wieder ans Netz nehmen, RWE  muss künftig auf seine Kraftwerke in Biblis verzichten. Die Folgen sind bei der Stromproduktion bereits sichtbar. Während Eon im ersten Halbjahr 2010 noch 28,6 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Kernkraftwerken produzierte, verringerte sich die Zahl im ersten Halbjahr 2011 auf 20,3 Milliarden. Für RWE fiel das Minus etwas geringer aus - von 22,6 Milliarden auf 19,1 Milliarden Kilowattstunden.

Die Konzerne verlieren also Geld. Doch damit nicht genug. Die zusätzlichen Kosten durch die Brennelementesteuer beziffert der Eon-Sprecher auf 600 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Ein RWE-Sprecher taxiert sie gegenüber manager magazin entsprechen auf 300 bis 400 Millionen Euro. Eon musste im zweiten Quartal die ersten roten Zahlen der Konzerngeschichte präsentieren und stellt weltweit bis zu 11.000 Arbeitsplätze zur Disposition. Auch bei RWE brach das Ergebnis im ersten Halbjahr ein. Konzernchef Jürgen Großmann will durch eine Kapitalerhöhung nun 2,5 Milliarden Euro frisches Geld einspielen.

Gleichwohl trauen Experten Eon zu, die durch den Atomausstieg entstandenen Unwägbarkeiten künftig besser zu meistern. Equinet-Analyst Michael Schaefer hat die Eon-Aktie am Dienstag von "Halten" auf "Akkumulieren" hochgestuft. Die Papiere von Eon haben seit Jahresbeginn rund 30 Prozent verloren, die des Wettbewerbers RWE rund 50 Prozent.

"RWE steht vor größeren Herausforderungen als Eon"

LBBW-Kollege Jeggle empfiehlt die Eon-Aktie derzeit zum Kauf, das RWE-Papier stuft er auf "Halten". Die Herausforderungen für RWE seien ungleich größer als für Eon, sagt der Analyst. So seien die Düsseldorfer mit ihrer Entschuldung deutlich weiter vorangeschritten als RWE - die Essener drücken derzeit Finanzschulden in Höhe von rund 30 Milliarden Euro.

Mithilfe der Kapitalerhöhung will RWE seine Bilanz aufpolieren, um sein Kreditrating zu halten. Sowohl Standard & Poor's als auch Moody's hatten die Bonität des Konzerns im Frühjahr auf A- beziehungsweise A3 abgestuft - mit negativem Ausblick wohlgemerkt. Ob RWE aber die angestrebten 2,5 Milliarden Euro einspielen kann, ist ungewiss. "Das dürfte in dem derzeitigen Umfeld sehr schwer werden", sagt der LBBW-Analyst.

Außerdem steht RWE ein Chefwechsel ins Haus: Mitte nächsten Jahres räumt Großmann den Vorstandsstuhl für seinen Nachfolger Peter Terium - mitten in der Krise, mitten im Übergangsprozess. Das werde für Unruhe sorgen, glaubt der Analyst. "Terium wird wohl die komplette Konzernstrategie überprüfen. RWE läuft damit Gefahr, kostbare Zeit zu verlieren."

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