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Umschuldung, Schuldenschnitt, Euro-Bonds: Wie Griechenland gerettet werden soll

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Euro-Bonds Italien bittet, Schäuble blockt

Italien erneuert seinen Ruf nach Euro-Bonds, deutsche Politiker sperren sich. Damit steigen die Erwartungen an das Treffen der beiden Staatenlenker Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am kommenden Dienstag. Dort will der französische Präsident angeblich für die umstrittenen Anleihen werben. 

Italien hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eindringlich gemeinsames Handeln der Länder angemahnt und dafür so genannte Euro-Bonds vorgeschlagen. "Wir wären nicht da, wo wir jetzt sind, wenn wir Euro-Bonds gehabt hätten", sagte Finanzminister Giulio Tremonti am Samstag.

Das hoch verschuldete Land war zuletzt zunehmend ins Visier der Finanzmärkte geraten, so dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) veranlasst sah, italienische Anleihen zu kaufen. Die Renditen sind seitdem wieder gesunken. Im Gegenzug für diese Hilfe der EZB beschloss das Land mit einer doppelt so hohen Verschuldung wie erlaubt erst am Freitag ein zusätzliches Sparpaket im Volumen von 45 Milliarden. Der neuerliche Vorschlag für die Schaffung von Euro-Bonds kommt nur kurz vor einem deutsch-französischen Gipfel am Dienstag zur Schuldenkrise in Paris.

Offiziell geht es dort um Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone. "Die Schuldenkrise wird Europa zwingen, seine Wirtschaftsregierung zu verstärken, da sonst die Eurozone schlicht und einfach explodieren könnte. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel treffen sich (...), um in diese Richtung fortzuschreiten", schreibt die Zeitung "Le Monde". Experten gehen davon aus, dass Sarkozy auch für die umstrittenen Euro-Bonds als gemeinsame Staatsanleihen werben wird.

Damit stünde der Konfrontationskurs mit der deutschen Regierung bereits jetzt fest. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen weitergehende Hilfen für angeschlagene Euro-Länder ausgesprochen. "Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel" laut Vorabmeldung. Stattdessen würden Beistandsmechanismen "unter strengen Bedingungen" weiterentwickelt. Auch Euro-Bonds, wie sie derzeit von vielen Kritikern der deutschen Haltung gefordert werden, schließt Schäuble aus, "solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen". Auf die Frage, ob die Hilfen ausgesetzt würden, wenn die betroffenen Länder die Bedingungen nicht ausreichend erfüllten, sagte Schäuble: "Es gibt keine Rettung um jeden Preis."

Die Äußerungen zeigen, wie gespalten die Länder mit Blick auf das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch deshalb in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beraten. Tremonti sagte, die Erwartungen an das Treffen der beiden einflussreichen Politiker seien sehr hoch. Die Sorgen sind groß. So äußerte sich auch Großbritannien als Nicht-Euro-Land zur Krise. Auf die Frage, ob die einzige Antwort auf die Krise eine Art der Finanzunion sei, sagte der britische Finanzminister George Osborne im BBC-Radio: "Die kurze Antwort ist ja". Was auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die Zukunft des Euro. Einer Umfrage der "Bild am Sonntag" zufolge ergab, dass 31 Prozent der Deutschen glauben, dass der Euro bis 2021 verschwunden sein wird.

"Euro-Anleihe falscher Weg"

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sprach sich im "Handelsblatt" gegen die Einführung von Euro-Bonds aus. "In einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat selbst Verantwortung übernehmen sollte, halte ich eine gemeinsame Euro-Anleihe für den falschen Weg", sagte er der Zeitung laut Vorabbericht (Montagausgabe). Dagegen schrieb die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Gespräche mit Regierungsvertretern, es würden nun weitergehende Maßnahmen in Betracht gezogen als bislang bekannt. Es sei aber unklar, ob die FDP bereit wäre, den Schritt mitzugehen. Die Debatte über Euro-Bonds will Deutschland dem Bericht zufolge erst führen, wenn die Krise nur noch zwei Alternativen lasse: das Auseinanderbrechen der Währungsgemeinschaft oder eine stärker auf Brüsseler Ebene abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das Kanzleramt stellte sich am Sonntag auf Anfrage hinter den Finanzminister und verwies auf dessen Aussagen. Schäuble sagte dem "Spiegel", es reiche nicht, kurzfristig immer neue Rettungsschirme aufzuspannen. Nötig sei vielmehr eine langfristige Stabilitätskultur in Europa.

Finanzinvestor George Soros, der unter anderem mit Währungsspekulationen ein Milliardevermögen angesammelt hat, sprach sich unterdessen ebenfalls für eine Einführung von Euro-Bonds aus. Gleichzeitig appellierte er an Länder wie Deutschland als stärkstes Land der Gemeinschaft, diese Lösung mitzugestalten. Nur so lasse sich eine neue Bankenkrise und eine weltweite Depression abwenden. Tremonti sagte bei einer Pressekonferenz, viel hänge davon ab, was in den nächsten Tagen über und für Europa beschlossen werde. Er verwies darauf, dass auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker für Euro-Bonds sei. Auch Griechenland findet die Idee nach Angaben eines Regierungssprechers gut. Das Land musste als erstes Mitglied der Euro-Zone Hilfen in Anspruch nehmen, weil es sich aus alleiniger Kraft nicht mehr refinanzieren konnte.

got/dpa/reuters
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