"Tag des Jüngsten Gerichts" China verschärft Kurs gegen Bitcoin

Seit Wochen geht die Zentralregierung gegen die Kryptoszene vor. Nun wurden auf der Social-Media-Plattform Weibo die Konten von Krypto-Enthusiasten gesperrt. Der Vorstoß dürfte nicht der letzte Angriff gewesen sein.
Kursänderung: Die KP in China geht verstärkt gegen Kryptowährungen vor

Kursänderung: Die KP in China geht verstärkt gegen Kryptowährungen vor

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Dado Ruvic / REUTERS

China geht verschärft gegen Kryptowährungen vor. Nachdem zuletzt etliche Vorstöße gegen das Mining und den Handel mit Bitcoin zu beobachten waren, wurden am Wochenende eine Reihe spezialisierter Konten in Chinas sozialen Netzwerken blockiert. Ähnlich wie in den USA oder Europa, wo Krypto-Enthusiasten wie Elon Musk (49) ihre Botschaften über Plattformen wie Twitter verbreiten, tummeln sich in China etliche Hardcore-Fans auf der vergleichbaren Plattform Weibo. Nun wurde der Zugang zu mehreren kryptobezogenen Weibo-Konten mit hoher Followerzahl gesperrt; es erschien eine Nachricht, dass das jeweilige Konto "gegen Gesetze und Regeln verstößt".

Damit verschärft die kommunistische Staatsmacht ihren zuletzt konfrontativen Kurs gegen Kryptowährungen weiter. Im vergangenen Monat hatten zunächst mehrere Branchenverbände eine Kampagne gegen kryptobezogene Finanz- und Zahlungsdienste gestartet. Kurz darauf hatte auch der Staatsrat in Peking – das Kabinett ist Chinas höchstes Verwaltungsorgan – angekündigt, gegen Bitcoin-Mining und Bitcoin-Handel vorzugehen. Der Vorstoß gegen die Accounts in den sozialen Medien ist nun eine weitere Eskalation, auf die weitere Maßnahmen folgen dürften. So erwarten Analysten etwa, dass illegale Kypto-Aktivitäten künftig auch stärker mit Chinas Strafrecht verknüpft werden.

Mit dem Weibo-Stopp versuchen die staatlichen Regulierungsbehörden wie bei anderen unliebsamen Themen auch, die Kontrolle über die öffentliche Debatte zu erhalten. Vom "Tag des Jüngsten Gerichts" für die Krypto-Meinungsführer, schrieb eine Weibo-Bitcoin-Kommentatorin, die sich selbst "Woman Dr. Bitcoin mini" nennt. Ihr Hauptkonto war am Samstag gesperrt worden.

"Die Regierung stellt klar, dass keine chinesische Version von Elon Musk auf dem chinesischen Kryptomarkt existieren kann", sagte Winston Ma, außerordentlicher Professor der NYU Law School. Er bezog sich damit auf Tesla-Chef Musk, der zuletzt mit seinen Tweets zu Bitcoin oder zur ursprünglich ironisch gemeinten Konkurrenzwährung Dogecoin für Kurskapriolen gesorgt hatte. Ma, Autor des Buches "The Digital War", erwartet auch, dass Chinas oberster Gerichtshof bald eine juristische Interpretation veröffentlichen wird, wonach die Krypto-Mining- und Handelsgeschäfte unter Chinas Strafrecht fallen könnten.

Bislang ist der Handel mit Bitcoin nicht eindeutig als "illegale Operation" deklariert. Die geltenden Restriktionen im Umgang mit Kryptowährungen wurden lediglich von Verwaltungsorganen veröffentlicht. Eine Vorgabe von Chinas oberstem Gerichtshof würde die rechtliche Unklarheit beheben, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters auch eine von Chinas Finanzaufsichtsbehörden.

In der öffentlichen Debatte, die in China stark vom Staat geprägt ist, hat sich zuletzt ein kritischer Ton etabliert. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hat Artikel veröffentlicht, die eine Reihe von Krypto-Betrügereien aufgedeckt haben. Der staatliche Sender CCTV warnte, dass Kryptowährungen nur leicht regulierte Vermögenswerte seien, die oft für Schwarzmarkthandel, Geldwäsche, Waffenschmuggel, Glücksspiel und Drogenhandel verwendet würden. Gleichzeitig versucht die Zentralbank, eine eigene Digitalwährung durchzusetzen  – und ist damit wesentlich weiter als etwa die Europäische Zentralbank (EZB) oder die US-amerikanische Fed.

lhy/Reuters
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