Ärger nach BGH-Gebührenurteil Beschwerden von Bankkunden nehmen stark zu

Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Banken für höhere Gebühren die Zustimmung ihrer Kunden einholen. Nun mehrt sich Kritik an den Finanzinstituten, zeigen Daten der Finanzmarktaufsicht.
Bankenmetropole Frankfurt am Main (Symbolbild)

Bankenmetropole Frankfurt am Main (Symbolbild)

Foto: Thomas Lohnes / Getty Images

Immer mehr Bankkunden in Deutschland ärgern sich über ihr Kreditinstitut. Vor allem das Verhalten einiger Geldhäuser nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 sorgt für Verdruss. Insgesamt gingen bei der Finanzaufsicht Bafin im vergangenen Jahr 12.383 Beschwerden von Bankkunden  ein, wie aus Daten der Finanzaufsicht hervorgeht. Ein Jahr zuvor waren es noch 9409 und damit deutlich weniger. Im Jahr 2019 wurden nur 8408 Beschwerden gezählt.

Allein rund 1980 Beschwerden gab es wegen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Zusammenhang mit dem Gebührenurteil. Dabei ging es den Angaben zufolge vor allem um die Erstattung von Kontoführungsentgelten. Verbraucher beschwerten sich aber auch über die Vorgehensweise einiger Institute bei der Vereinbarung neuer AGB. Teilweise hätten sich Kunden unter Druck gesetzt und zur Zustimmung genötigt gefühlt.

»Dass allein fast ein Fünftel aller Verbraucherbeschwerden AGB-Änderungen betraf, zeigt noch einmal, dass viele Banken in ihren Kundenbeziehungen deutlich nachbessern müssen«, mahnte Bafin-Direktor Thorsten Pötzsch.

Der BGH hatte Ende April 2021 entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen. Kreditinstitute müssen daher nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben, zurückfordern.

Nach Angaben von Verbraucherschützern weigern sich allerdings einige Geldhäuser, die Gebühren zurückzuzahlen. Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zogen daher vor Gericht.

Besonders viele Beschwerden gab es der Bafin zufolge im vergangenen Jahr auch zu alltäglichen Bankgeschäften wie Kontoeröffnungen, -kündigungen und Kontoauszügen.

kig/dpa