Anlageskandal Hat die Bafin im Fall S&K geschlafen?

Die Finanzaufsicht Bafin hat möglicherweise eine Gelegenheit verpasst, den Anlageskandal um die Frankfurter S&K-Gruppe zum großen Teil zu verhindern. Das legen Schreiben nahe, die die Insolvenzverwalter der S&K-Fonds jetzt an tausende Anleger geschickt haben.
Bafin-Eingang in Bonn: Hat die Aufsicht bei den S&K-Fonds etwas übersehen?

Bafin-Eingang in Bonn: Hat die Aufsicht bei den S&K-Fonds etwas übersehen?

Foto: Rolf Vennenbernd/ picture alliance / dpa

Hamburg - Hätte die Finanzaufsicht Bafin die Mehrzahl der geschlossenen Fonds der Frankfurter Immobiliengruppe S&K von vornherein stoppen können? Verschiedene Schreiben, die die Insolvenzverwalter der Fonds in diesen Tagen an die Investoren verschickt haben, legen diese Vermutung nahe. Hätte die Bafin eingegriffen, wäre tausenden Anlegern das inzwischen entstandene, viele Millionen Euro schwere Anlagedesaster womöglich erspart geblieben.

Konkret geht es um die Frage, ob Fonds der S&K-Gruppe Bankgeschäfte betrieben haben, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu besitzen. Zwei Insolvenzverwalter haben in diesen Tagen ihre Tätigkeit in den S&K-Immobilienfonds aufgenommen - einer von ihnen ist der Meinung, dass solche erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte betrieben wurden, der andere hält das zumindest für möglich.

Trifft es zu, so stellt sich die Frage, warum das bei der Bafin offenbar niemand bemerkt hat. Schließlich wurde jeder der Fonds der Behörde vor dem Vertrieb zur Prüfung und Freigabe vorgelegt.

Zum Hintergrund: Bis zum Februar dieses Jahres, als die Staatsanwaltschaft Frankfurt den Geschäften der S&K-Gruppe mit einer bundesweiten Großrazzia ein Ende setzte, hatte S&K gemeinsam mit dem Hamburger Emissionshaus United Investors insgesamt fünf geschlossene Immobilienfonds auf den Markt gebracht. In die Beteiligungsgesellschaften, für die mittlerweile die Insolvenzverfahren eröffnet wurden, hatten Privatinvestoren bereits mehr als 100 Millionen Euro eingezahlt.

S&K-Fonds mit unüblicher Konstruktion

Den Insolvenzverwaltern fiel nun offenbar die besondere Konstruktion der Fonds ins Auge: Die bei Anlegern eingesammelten Gelder wurden nicht wie sonst üblich direkt in Immobilien investiert, sondern als Darlehen an andere S&K-Gesellschaften weitergereicht. Letztere sollten dann die versprochenen Investitionen durchführen.

Die Krux: Bei dieser Kreditvergabe könnte es sich um ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) handeln. Sollte dies der Fall sein, so hätte die Bafin den fraglichen Fonds die Freigabe wohl verweigern können. Denn eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften dürfte bei S&K kaum jemand besessen haben.

Jens-Sören Schröder beispielsweise ist der Meinung, dass ein solches Bankgeschäft betrieben wurde. Der Anwalt der Hamburger Kanzlei Johlke, Niethammer & Partner ist Insolvenzverwalter in den drei S&K-Fonds "Deutsche S&K Sachwerte", "S&K Investment" sowie "S&K Investment Plan", in denen zusammen rund 44 Millionen Euro an Anlegergeldern stecken.

Gegenüber manager magazin online wollte sich Schröder zwar nicht äußern. In einem Brief an die Gesellschafter des Fonds S&K Investment, der manager magazin online vorliegt, schrieb er jedoch vor einigen Tagen: "Nach meiner Ansicht hat die Gesellschaft Bankgeschäfte betrieben, wofür sie keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte." Ähnliche Mitteilungen von Schröder erhielten nach Informationen von manager magazin online auch die Investoren der beiden anderen von ihm verwalteten Fonds.

Debatte um erlaubnispflichtige Geschäfte

Mit seiner Einschätzung steht Schröder offenbar nicht alleine da. Rechtsanwalt Achim Ahrendt von der Hamburger Kanzlei HWW Wienberg Wilhelm hält es zumindest für möglich, dass S&K-Fonds erlaubnispflichtige Geschäfte betrieben haben. Ahrendt ist Insolvenzverwalter in den S&K-Fonds "Deutsche S&K Sachwerte 2" und "S&K Real Estate Value Added", mit einem Volumen von zusammen rund 62 Millionen Euro. Den Investoren des Deutsche S&K Sachwerte 2 (rund 28,2 Millionen Euro) hat auch er in diesen Tagen einen Brief geschrieben, in dem er auf die Möglichkeit einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit der Fondsgesellschaft hinweist.

"Beim Deutsche S&K Sachwerte 2 ist es denkbar, dass ein erlaubnispflichtiges Geschäft vorliegt", sagt Ahrendt zu manager magazin online. "Beim S&K Real Estate Value Added sehe ich diese Möglichkeit eher nicht, denn der Fonds hat einen Kredit lediglich an eine eigene Tochtergesellschaft vergeben. Damit dürfte das Bankgeschäft im Sinne des KWG kaum erfüllt sein."

Ahrendt macht zudem darauf aufmerksam, dass es für Investoren der Fonds heute kaum noch einen Unterschied macht, ob ein solches Bankgeschäft vorlag oder nicht. "Die Anleger müssen sich als Gesellschafter der Fonds im Insolvenzverfahren eigentlich hinter den Gläubigern einreihen", erläutert der Anwalt. "Sollte tatsächlich ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft vorliegen, macht das die Anleger zwar ihrerseits zu Gläubigern, sie rücken also bei der Verteilung der Insolvenzmasse theoretisch ein Stück vor." Da es jedoch in den vorliegenden Fällen außer den Anlegern kaum andere Gläubiger gebe, die Forderungen gegen die Fondsgesellschaften hätten, komme es unter dem Strich beinahe auf das Gleiche heraus, so Ahrendt.

Hinzu kommt: Falls sich die Betrugsvorwürfe gegen die S&K-Verantwortlichen bewahrheiten sollten, sind die Anleger ohnehin Geschädigte. Mit ihren Schadensersatzansprüchen würden sie dann gleichrangig mit anderen Gläubigern behandelt, sagt Ahrendt.

Prüfung auf "Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Verständlichkeit"

Bafin prüft Prospekte nur formell ...

Ähnlich sieht es Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke in Siegburg. "Es ist richtig, dass es in dem Fall, in dem es keine anderen Gläubiger gibt, wirtschaftlich keinen großen Unterschied macht", sagt er. "Entweder kommen die Anleger direkt als Insolvenzgläubiger zum Zug, oder als nachrangige Insolvenzgläubiger."

Sollte es sich wirklich um erlaubnispflichtige Bankgeschäfte handeln, so stellt sich für Gericke daher vor allem eine andere Frage: Warum ist das bei der Bafin im Rahmen der Prospektprüfung niemandem aufgefallen?

Diese Frage hat manager magazin online auch der Aufsichtsbehörde gestellt. In ihrer Antwort verweist die Bafin auf die Grundlagen für die Prüfung von Verkaufsprospekten: Diese würden, so die Behörde, gemäß den gesetzlichen Regelungen sowie der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV) lediglich auf Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit sowie Verständlichkeit geprüft. Die inhaltliche Richtigkeit der im Prospekt gemachten Angaben sei dagegen nicht Gegenstand der Prüfung.

... und nicht inhaltlich

Im vorliegenden Fall heißt das: Zwar gab es laut Bafin in den Prospekten der S&K-Fonds einen Passus, der lautete: "Behördliche Genehmigungen sind weder für die Geschäftstätigkeit der Emittentin noch für die Erreichung des Anlageziels erforderlich." Ihrer Prüfpflicht kam die Finanzaufsicht eigenen Angaben zufolge jedoch alleine dadurch nach, dass sie die Existenz dieses Satzes im Prospekt feststellte. Ob er der Wahrheit entsprach, durfte die Aufseher dagegen nicht interessieren.

Denn: Der Bafin ist es "nicht erlaubt, eine inhaltliche prospektrechtliche Prüfung vorzunehmen", wie Sprecher Sven Gebauer in seiner Stellungnahme an manager magazin online betont.

Wohl gemerkt, es ging um eine Genehmigung, die die Bafin gegebenenfalls selbst hätte erteilen müssen. Doch damit nicht genug: Laut Bafin-Sprecher sehen die Regeln auch eine Überprüfung von KWG-Vorschriften nicht vor. Nur sofern sich aus den zur Prospektprüfung eingereichten Unterlagen der konkrete Verdacht ergebe, dass unerlaubte Bankgeschäfte betrieben würden, werde eine Überprüfung der Erlaubnispflicht eingeleitet.

Immerhin, den Insolvenzverwaltern kamen offenbar durchaus solche Bedenken. "Aus den für die prospektrechtliche Prüfung eingereichten Mindestangaben ließ sich ein konkreter Verdacht jedoch nicht ableiten", so Gebauer. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Insolvenzverwalter heute zu einem anderen Ergebnis kommen. Schließlich sei die prospektrechtliche Prüfung mit einer insolvenzrechtlichen Prüfung nicht zu vergleichen.

Anfangsverdacht oder nicht, so lautet also offenbar die Frage. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Rolle der Bafin im Zusammenhang mit dem S&K-Skandal rätseln lässt. Vor Monaten berichtete manager magazin online bereits über fragwürdige Lebensversicherungsgeschäfte der S&K-Gruppe. In dem Fall wurden ebenfalls Vorwürfe laut, die Aufsicht hätte eingreifen können. Und auch dadurch wäre möglicherweise ein Großteil des nun wohl entstandenen Schadens verhindert worden.

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