Kurzfristiger Ausstieg aus Immobilienkrediten möglich  Der Widerrufsjoker bei Immo-Krediten ist wieder da

Neubauten bei Frankfurt: Wer seinen Kredit zwischen Juni 2010 und März 2016 aufgenommen hat, kann ihn möglicherweise vergleichsweise einfach gegen einen günstigeren tauschen

Neubauten bei Frankfurt: Wer seinen Kredit zwischen Juni 2010 und März 2016 aufgenommen hat, kann ihn möglicherweise vergleichsweise einfach gegen einen günstigeren tauschen

Foto: Heiko Wolfraum/ picture-alliance/ dpa/dpaweb

Es war eine schlechte Nachricht für Tausende Immobilienkäufer und Bauherren, die ihre Objekte mit Bankkrediten finanziert hatten: Im vergangenen Jahr trat ein Gesetz in Kraft, mit dem die Bundesregierung den sogenannten Widerrufsjoker aus der Welt schaffte. Mit diesem Trick war es den Kreditnehmern unter bestimmten Voraussetzungen zuvor möglich gewesen, aus teilweise mehrere Jahre alten Kreditverträgen auszusteigen, beispielsweise um daraufhin neue Darlehen zu günstigeren Konditionen aufzunehmen.

Nun kommt jedoch die gute Nachricht: Der Widerrufsjoker ist zurück. Allerdings nicht ganz der gleiche wie zuvor.

Der Hintergrund: Basis des "Widerrufsjokers" waren jahrelang fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, die von Banken und Sparkassen beim Abschluss von Krediten verwendet worden waren. Diese hatten zur Folge, dass die Widerrufsfrist von seinerzeit eigentlich 14 Tagen bei den fraglichen Kreditverträgen nie begann. Der Bankkunde konnte daher auch nach Jahren noch widerrufen, etwa um zu einem günstigeren Darlehen zu wechseln.

Diesem Treiben der Bankkunden schob Berlin 2016 auf Drängen der Geldinstitute zwar einen Riegel vor. Allerdings nur für Kredite, die vor 2010 abgeschlossen worden waren. Gleichzeitig wurde für Kredite ab März 2016 eine Widerrufsfrist von einem Jahr und 14 Tagen eingeführt.

Immobilienkredite jedoch, die zwischen Juni 2010 und März 2016 ausgegeben wurden, sind von der Abschaffung des "Widerrufsjokers" nicht betroffen - doch auch sie enthalten nach Angaben von Fachleuten in vielen Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen.

Die Folge: In diesen Fällen kann der Kunde weiterhin, sofern die Voraussetzungen, sprich die fehlerhafte Widerrufsbelehrung, gegeben sind, auch nach Jahren noch widerrufen.

"Banken und Sparkassen haben auch in dem fraglichen Zeitraum zwischen 2010 und 2016 häufig falsche Widerrufsbelehrungen verwendet", sagt Fachanwalt Hartmut Göddecke von der Siegburger Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte. "Die Angaben, die die Institute in diesen Belehrungen machen müssen, sind ja nicht weniger geworden."

Eher im Gegenteil. Zudem wichen viele Institute in der Vergangenheit von Mustervorgaben für die Formulierung der Widerrufsbelehrungen ab. Dadurch liefen sie Gefahr, dass diese Belehrungen unwirksam wurden.

Hat die ING-Diba ein gewaltiges Problem?

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So entstand ein offenbar gewaltiges Problem für die Baufinanzierungsbranche. Nach Schätzung von Alexander Krolzik, Baufi-Experte der Verbraucherzentrale Hamburg, existiert auch aus der Zeit von 2010 bis 2016 bundesweit eine siebenstellige Zahl an Immobilienkrediten mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen.

Allein die Sparkassen sind nach Schätzung Krolziks mit einer großen Zahl an Verträgen dabei. Sie machten einen ähnlichen Fehler wie andere Banken auch: Die Sparkassen haben zunächst den Begriff "Aufsichtsbehörde" in die Widerrufsbelehrung eingeführt, obwohl es dazu keine Verpflichtung gab. Und dann versäumten sie es, die Aufsichtsbehörde konkret zu benennen, was ebenfalls ein Manko darstellt. Der Fall hat es bereits Ende vergangenen Jahres bis vor den Bundesgerichtshof gebracht (Az. XI ZR 434/15).

Einen anderen Kreditgeber großen Kalibers, der ebenfalls von dem Problem betroffen sei, will die Interessengemeinschaft (IG) Widerruf aus Eschborn bei Frankfurt ausgemacht haben. Nach Angaben des Sprechers der IG, Roland Klaus, können "einige hunderttausend" Kunden der ING-Diba, die ihre Verträge nach 2010 abgeschlossen haben, ebenfalls den "Widerrufsjoker" ziehen.

  1. "Die Diba sagt selbst, dass sie derzeit insgesamt rund 850.000 Baufinanzierungen ausgegeben hat", so Klaus zu manager-magazin.de. "Davon dürfte nach unserer Schätzung etwa die Hälfte aus dem fraglichen Zeitraum stammen und mehrheitlich von dem Fehler betroffen sein."

Der "Fehler", den die IG Widerruf der Bank unterstellt: Die ING-Diba, Tochter der niederländischen ING-Gruppe und einer der größten Finanzierer privater Immobilienvorhaben in Deutschland, habe es versäumt, die Kreditlaufzeit in ihren Verträgen anzugeben. Damit habe die Bank an entscheidender Stelle "geschlampt", so Klaus, denn diese Laufzeit gehöre zu den gesetzlich geforderten Pflichtangaben.

Die ING-Diba teilt dazu auf Anfrage mit, die Bank könne die Behauptungen der IG Widerruf nicht nachvollziehen. Die Darlehensverträge aus dem Zeitraum 2010 bis 2015 der ING-DiBa enthielten alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten. "Die ING-DiBa bedauert sehr, dass die Kunden immer wieder durch derartige Behauptungen verunsichert werden", so die Bank.

Was betroffene Kreditkunden tun sollten

Ohnehin bleibt die Frage, ob es aus Sicht der Kreditnehmer immer klug ist, einen "Widerrufsjoker" gegebenenfalls auch auszuspielen. Fest steht, dass das Zinsniveau im fraglichen Zeitraum deutlich gesunken ist. Wurden 2010 Immobilienkredite mit 4 bis 5 Prozent pro Jahr verzinst, so gibt es inzwischen Darlehen für 1 bis 2 Prozent. Bei einer Kreditsumme von 200.000 oder 250.000 Euro kann also durchaus eine jährliche Zinsersparnis im vierstelligen Euro-Bereich entstehen.

Dennoch sollte sich jeder Kreditnehmer gründlich überlegen, ob er zur Tat schreiten und den Vertrag per "Widerrufsjoker" wechseln will, so Experte Krolzik von der Verbraucherzentrale Hamburg. "Der Widerruf ist ein komplexer Vorgang und jeder Fall liegt anders", so Krolzik. "Ohne fachliche Unterstützung seitens eines Anwaltes oder der Verbraucherschützer sollte sich da jedenfalls niemand heranwagen."

Ähnlich sieht es offenbar Frank-Christian Pauli, Referent beim Verbraucherzentrale Bundesverband. "Nach den allgemeinen Erfahrungen der Verbraucherzentralen ist es nicht so einfach, ein Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen nach der regulären Frist noch auszuüben", teilt er auf Anfrage mit. "Insbesondere wenn man sich nicht in einer Situation befindet, in der man nicht ohnehin das Darlehen vorfällig ablösen kann."

Wie knifflig die Beurteilung sein kann, zeigt bereits ein einfaches Beispiel: Grundsätzlich sind zwar die Zinsdifferenzen umso größer, je älter der ursprüngliche Kreditvertrag ist. Ebenso gilt aber auch: Nach zehn Jahren steht in der Regel ohnehin eine Kreditverlängerung zu neuen Konditionen an - und die steht bei alten Verträge logischerweise bereits in kürzerer Zeit bevor als bei jüngeren.

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