Mittwoch, 26. Juni 2019

Wahl zum Europäischen Parlament Großbritannien und Niederlande beginnen die Europawahl

Wahlurne in Edinburgh (Schottland, Großbritannien)
Jane Barlow/PA Wire/ DPA
Wahlurne in Edinburgh (Schottland, Großbritannien)

Es geht los, "die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten", wie die EU-Kommission sagt. In den ersten beiden Ländern öffnen die Wahllokale für die Europawahl - darunter auch die Briten, die eigentlich auf keinen Fall mitwählen wollten.

Die Europawahl beginnt. Als erstes können die Briten und die Niederländer bereits am heutigen Donnerstag ihre Stimmen abgeben. Die Niederländer gehen dabei besonders früh voran: So kann am Großflughafen Schiphol schon ab 05.00 Uhr gewählt werden. Die meisten Wahllokale öffnen aber in den Niederlanden um 07.30 Uhr und in Großbritannien um 08.00 Uhr MESZ.

Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Dass sie dennoch an der Wahl teilnehmen, liegt daran, dass die britische Regierung ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen nicht rechtzeitig durch ihr Parlament gebracht hat. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Oktober erfolgen, doch werden auch an diesem Termin Zweifel laut. Großer Wahlfavorit in Großbritannien ist die EU-feindliche Brexit-Partei, die nach Umfragen bei 38 Prozent liegt, während die regierenden Konservativen ein Debakel befürchten müssen.

Wie schneiden die rechten in den Niederlanden ab?

In den Niederlanden wird mit Spannung das Abschneiden des neuen Stars der rechten Szene, Thierry Baudet, und seines Forums für Demokratie (FvD) erwartet. Die Partei, die bei der letzten Europawahl noch gar nicht existierte, will ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft. Letzte Umfragen sahen die FvD mit 15 Prozent gleichauf mit der konservativ-liberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte an der Spitze vor den Sozialdemokraten mit 13 Prozent.

Insgesamt erstreckt sich die Europawahl über vier Tage: Irland und Tschechien folgen am Freitag, die französischen Überseegebiete und einige weitere Länder wählen am Samstag, und Deutschland stimmt wie Kern-Frankreich und die meisten EU-Staaten zum Abschluss am Sonntag ab.

Der Wahlausgang entscheidet über die Sitzverteilung im EU-Parlament und damit auch über die Chancen des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionschefs. Der bisherige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker, der wie Weber aus der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie der EVP (Europäische Volkspartei) kommt, scheidet aus.

Europawahl - für die SPD in Deutschland steht viel auf dem Spiel

Es geht bei der Wahl aber mittelbar auch darum, wie die große Koalition in Berlin weiter zusammenarbeitet. Dabei spielt eine Rolle, dass parallel am Sonntag in Bremen ein neues Landesparlament gewählt wird und in zehn Bundesländern Kommunalwahlen anstehen. Sollte die SPD in Europa noch schwächer als erwartet abschneiden und ihre einstige norddeutsche Hochburg Bremen an die CDU verlieren, könnten die Verwerfungen in der Partei und damit auch in der großen Koalition dramatisch zunehmen. Erwartet wird, dass bei den Sozialdemokraten das Ergebnis dann vor allem der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahels angelastet wird.


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Insgesamt können in den 28 Mitgliedsstaaten rund 418 Millionen Menschen abstimmen. In Deutschland, dem bevölkerungsreichsten EU-Staat, sind 64,8 Millionen Menschen aufgerufen, die 96 deutschen Europaabgeordneten zu wählen. Insgesamt wird das neue Parlament 751 Sitze haben. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch: "Die Europawahl ist die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten und eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden, unsere Führung zu bestimmen und unser demokratisches Recht auszuüben, das Teil unserer europäischen Identität ist."

418 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen

Gerechnet wird mit hohen Stimmanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien. Absehbar ist ein nationalistischer Rechtsruck vor allem in Italien und Frankreich. Die großen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten. Voraussichtlich werden sie im EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern auf Liberale, Grüne oder Linke angewiesen sein.

Das könnte die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen. Wer rasch welches Bündnis schmieden kann, wird Einfluss darauf haben, ob der CSU-Mann Weber oder der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erobert. Denkbar ist auch ein ganz anderer Kandidat, weil die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihr Recht zur Nominierung pochen. Sie wollen bereits zwei Tage nach der Wahl, am 28. Mai, bei einem Sondergipfel Vorentscheidungen treffen.

Nach einer Projektion des Portals "Politico" kann die EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Weber auf 171 Mandate hoffen, die Sozialdemokraten mit Timmermans auf 144. Die Liberalen kämen zusammen mit der Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf 107 Mandate. Die neue nationalistische Allianz des Italieners Matteo Salvini würde mit 74 Sitzen Platz vier erreichen; die ebenfalls EU-kritische Fraktion EKR hätte weitere 57 Sitze. Danach folgen die Grünen mit 56 und die Linke mit 51 Mandaten.

rei/dpa

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