Montag, 18. November 2019

Verfehlte Geldpolitik 10.000 Euro für jeden Bürger!

 Mehr Geld für alle: Das "frische Geld" der Notenbanken fließt eben nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Finanzmärkte, wo es die Vermögenspreise treibt - und die ungleiche Vermögensverteilung begünstigt
AFP / ANP-Nieuwsuur
Mehr Geld für alle: Das "frische Geld" der Notenbanken fließt eben nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Finanzmärkte, wo es die Vermögenspreise treibt - und die ungleiche Vermögensverteilung begünstigt

2. Teil: Die Mittelschicht wird leiden

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Kampf gegen den Klimawandel demnächst als Begründung für die direkte Finanzierung der Staaten herangezogen wird. Dabei dürfte auch hier der ökonomische Beweggrund eine viel bedeutsamere Rolle spielen als die Rettung des Weltklimas. Gäbe es die Klimapanik nicht, man müsste sie aus ökonomischer Sicht erfinden!

Ich zweifle keine Sekunde daran, dass wir uns auf dem Weg befinden. Die designierte Präsidentin der EZB hat den Klimaschutz bereits als eines der Ziele der Notenbank ausgerufen, was eigentlich schon zeigt, wie weit sich die Notenbanken von ihrer eigentlichen Aufgabe entfernt haben. Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik gibt es allenfalls noch auf dem Papier.

Doch was wird passieren, wenn die Politik Zugriff auf weitere Mittel bekommt? Es steht anzunehmen, dass damit mehr oder weniger sinnvolle Projekte finanziert werden, die am langfristigen Wachstumspotenzial der Wirtschaft nichts ändern. Wer daran zweifelt, der möge sich anschauen, wofür die 40 (bis 80!) Milliarden Euro für den Kohleausstieg vorgesehen sind (praktisch alles Konsum oder Projekte mit zweifelhaftem ökonomischen Nutzen) oder wofür die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre die rund 460 Milliarden Spielraum im Bundeshaushalt (gespeist aus 280 Milliarden Mehreinnahmen, rund 140 Milliarden Zinsersparnis und 40 Milliarden geringeren Kosten für Arbeitslosigkeit) verwendet hat (für Rente, Gesundheit, Migration). Angesichts der demografischen Entwicklung wäre es dringend erforderlich, die Produktivität pro Erwerbstätigen zu steigern. Dazu wären Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur, Innovation und Bildung nötig. Stattdessen werden wohl politische Lieblingsprojekte gefördert.

Die Mittelschicht wird leiden

Hauptleidtragende dieser Politik wird abermals die Mittelschicht sein. Die höheren Staatsausgaben werden jenen zugutekommen, die direkt davon profitieren, wie Bauunternehmen und Subventionsempfänger in geförderten Bereichen. In der Folge werden nicht nur die Vermögenspreise weiter anziehen, sondern auch die allgemeine Inflation. Denn das ist ja das erklärte Ziel der Maßnahmen. Da die Notenbanken die Zinsen weiterhin tief halten werden - denn nur so lässt sich die gewünschte Entwertung der Schulden erreichen - verlieren alle jene, die in Geldvermögen sparen weiter.

Schon bisher hat die Niedrigzinspolitik zu einer Umverteilung aus der Mittelschicht nach unten geführt, was namhafte Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom DIW ausdrücklich begrüßen. Ich begrüße das nicht und sehe vielmehr, dass die berechtigte Wut der Bürger über diese Politik sich entsprechend negativ auf das soziale Klima hierzulande auswirkt. Die französischen Gelbwesten protestieren nicht gegen den Klimaschutz, sie haben nur keine Lust, immer mehr der Zahlmeister zu sein. Zeit, dass auch hierzulande die Mittelschicht aufwacht.

Gebt das frisch gedruckte Geld den Bürgern direkt!

Deshalb wäre es besser, wenn wir aus den Fehlern der letzten fünf Jahre lernten und endlich das frische Geld den Bürgern direkt gäben. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

  • Da alle zeitgleich über das Geld verfügen können, wird der Cantillon-Effekt verhindert. Es gibt keine privilegierte Gruppe, die einen Vorteil daraus zieht vor allen anderen Zugriff auf das frische Geld zu bekommen.
  • Als Kopfgeld wäre es zugleich weitaus gerechter und hätte sogar eine soziale Komponente. Vor allem würde die Mittelschicht, die seit Jahren allein die Lasten von Eurorettung und Sozialstaat schultern muss, ebenfalls von der Zahlung profitieren.
  • Überschuldete Haushalte in den Krisenländern könnten das Geld zur Schuldentilgung verwenden; Haushalte ohne Schulden für mehr Konsum. Die Wirkung für die Realwirtschaft wäre in jedem Fall positiv.

Über welche Beträge sprechen wir? Um wirklich den erhofften Effekt zu erzielen, sollte die Zahlung einen nennenswerten Betrag ausmachen und vor allem auf einmal erfolgen. Orientieren wir uns an meinem Vorschlag von 10.000 Euro pro Kopf, reden wir von rund 3300 Milliarden Euro. Nicht viel mehr als das, was die EZB bis zum Jahresende für nutzloses Quantitative Easing ausgegeben hat.

Ein Risiko gibt es: Der Bevölkerung würde klar, dass in unserem Geldsystem Geld wahrlich "aus dem Nichts" geschaffen werden kann. Das Vertrauen könnte schwinden und die Rufe nach einer Reform der Geldordnung und der Eurozone könnten lauter werden. Mehr Chance als Risiko würde ich da meinen, müsste sich die Politik doch endlich ihrer Aufgabe stellen.

Daniel Stelter ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt sein Kommentar nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

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