Montag, 14. Oktober 2019

Einstweilige Verfügung Verbraucherschützer ziehen gegen Prokon vor Gericht

Große Verspechen: Prokon wirbt mit hohen Renditen zum Beispiel auch in der Hamburger U-Bahn. Das Unternehmen schreibt Verluste, viele Genussrechteinhaber fordern ihr Geld zurück

Der in Schieflage geratene Windparkbetreiber Prokon kann den Kapitalabfluss nicht stoppen. Jetzt ziehen Verbraucherschützer gegen das Unternehmen vor Gericht. Sie werfen Prokon einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor.

Hamburg - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will Prokon per einstweiliger Verfügung untersagen, auf Genussrechtsinhaber "in unangemessener Weise" Druck auszuüben. Hintergrund des am Mittwoch beim Langericht Itzehoe eingereichten Eilantrags ist ein vom 10. Januar an alle 75.000 Genussrechteinhaber verschickter Brief, in dem die Firma vor ihrer Pleite warnt, sollten die Investoren ihre Anteile kündigen.

Dem Brief ist ein vorformuliertes Antwortschreiben beigefügt, in dem die Anleger durch einfaches Ankreuzen einwilligen können, ihre Genussrechte zu behalten beziehungsweise sogar zu erhöhen. Ein Festhalten am Vertrag zu den bestehenden Bedingungen böte Prokon erst gar nicht an, kritisieren die Verbraucherschützer.

"Wir sehen darin einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und lassen daher die Rechtmäßigkeit gerichtlich prüfen", sagt der Jurist und Vzbv-Finanzfachmann Lars Gatschke. Es dürfe nicht unnötig mit der Angst der Verbraucher gespielt werden, die bei Prokon investiert haben. Auf die Investoren werde durch die gesamte Aufmachung des Schreibens und die Gestaltung der Rückantwort in "unzulässiger Weise Druck" ausgeübt.

Prokon wollte keine Unterlassungserklärung abgeben

Zwei Tage zuvor hatte der Vzbv das Unternehmen aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und den rund 75.000 Inhabern von Prokon-Genussrechten ein Berichtigungsschreiben zu schicken. Prokon folgte dieser Aufforderung nicht fristgerecht, worauf die Verbraucherschützer den Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht haben.

Offenbar hat das Verhalten des Unternehmens aber den Run der Anleger auf ihre Beteiligungen nur verstärkt. Bis Donnerstag hatten sie Genussrechte in Höhe von rund 216 Millionen Millionen Euro gekündigt, rund 30 Millionen Euro mehr als noch zwei Tage zuvor, wie Prokon auf seiner Internetseite mitteilt.

Nähme man Firmengründer Carsten Rodbertus beim Wort, droht dem Unternehmen damit die Insolvenz. Denn die Rückforderungen der Anleger belaufen sich mittlerweile auf etwa 14 Prozent des gesamten Genussrechtskapitals. Rodbertus hatte die Anteilseigner in dem Brief gewarnt, wenn nicht mindestens 95 Prozent des Kapitals von rund 1,4 Milliarden Euro bis Ende Oktober 2014 im Unternehmen verblieben, drohe die Insolvenz. Sollte sich die Liquiditätslage nicht stabilisieren lassen, müsse Prokon womöglich schon Ende Januar eine Planinsolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleiten.

rei

© manager magazin 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung