Überraschendes Urteil Landgericht München lässt tausende Fondsanleger hoffen

Seien es Beteiligungen an Schiffen, Immobilien oder ähnlichem: Viele Anleger schlecht laufender geschlossener Fonds versuchen ihr Geld auf dem Rechtsweg zurück zu bekommen. Ein Urteil aus München gibt solchen Investoren neue Hoffnung. 
Statue der Justizia: Im Landgericht München war zunächst die Anlegerseite siegreich

Statue der Justizia: Im Landgericht München war zunächst die Anlegerseite siegreich

Foto: © Jonathan Evans / Reuters

Hamburg - In dem vorliegenden Fall geht es lediglich um rund 12.500 Euro. Für die gesamte Branche der geschlossenen Fonds könnte aber deutlich mehr auf dem Spiel stehen. Denn das Landgericht München hat ein Urteil gefällt, dass für diesen Markt weitreichende Folgen haben könnte.

Ralph Veil ist Anwalt bei der Kanzlei Mattil & Kollegen, die im Kapitalmarkt- und Anlegerrecht seit langem etabliert ist. Er hat den Richterspruch in München für einen Mandanten erstritten. Sollte das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, in weiteren Instanzen Bestand haben, so Veil, dann käme ihm möglicherweise eine Bedeutung zu, wie sie bislang die sogenannte Kick-Back-Rechtsprechung besitzt.

Mit Verweis auf sogenannte Kick-Back-Zahlungen gelingt es Anlegern und ihren Anwälten seit Jahren vergleichsweise problemlos, aus verlustreichen geschlossenen Fonds schadlos wieder herauszukommen, sofern sie die Anteile bei Banken erworben hatten. Die Rechtsprechung hebt dabei darauf ab, dass Bankberater in der Vergangenheit häufig nicht ausreichend über Provisionen, die sie erhielten, aufgeklärt haben.

Im aktuellen Urteil von München (Az. 3 O 7105/14) geht es um einen anderen Zusammenhang: Anwalt Veil hatte in dem Verkaufsprospekt eines Schiffsfonds, in den sein Mandant investiert hatte, eine Reihe von Fehlern moniert. Unter anderem beanstandete er, dass auf ein bestimmtes Risiko im Zusammenhang mit zwei bislang weitgehend unbeachteten Paragrafen des GmbH-Gesetzes nicht hingewiesen worden sei.

Unzählige Fonds betroffen

Die beklagte Bank argumentierte dagegen. Über diesen Punkt hätte nicht aufgeklärt werden müssen, weil es sich um kein wesentliches Risiko handele, so das Institut. Über Risiken allgemeiner Natur müsse nicht aufgeklärt werden.

Das Münchener Landgericht gab jedoch dem Kläger Recht. Die Richter verurteilten die Bank zu Schadensersatz in besagter Höhe. Und sie begründen dies ausdrücklich und zu allererst damit, dass der Anleger vor der Zeichnung seiner Fondsanteile nicht über jenes Risiko aus besagten zwei Paragrafen des GmbH-Gesetzes aufgeklärt wurde.

Das Urteil ist laut Veil auf unzählige geschlossene Fonds übertragbar. Denn die Konstruktion dieser Fonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, die die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des GmbH-Gesetzes darstellt, ist in der Branche Usus. Zudem habe er hunderte Emissionsprospekte aus der Vergangenheit durchforstet, so Veil. Den erforderlichen Risikohinweis fand er nur in einem einzigen.

Damit könnte künftig ein neues Schlagwort die Runde machen in der Branche der geschlossenen Beteiligungen: das GmbH-Gesetz und dort die Paragrafen 30 und 31. Sie begründen ein sogenanntes Innenhaftungsrisiko für die Anleger: Sollte die Gesellschaft, an der sie sich beteiligt haben, über die gesamte Laufzeit "materiell unterkapitalisiert" sein, sprich: unter dem Strich rote Zahlen schreiben, so müssen Anleger gegebenenfalls alle Auszahlungen, die sie im Laufe der Beteiligung erhalten haben, wieder zurückzahlen.

Richter formulieren Einschränkung auf Bankberater

Das gilt wohl gemerkt nicht nur für Auszahlungen, die aus der Substanz der Fondsgesellschaft erfolgen, sondern auch für ausgeschüttete Gewinne. Die Paragrafen 30 und 31 des GmbH-Gesetzes unterscheiden sich insofern von Paragraf 172 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Dieser hatte im Zusammenhang mit vielen schiefliegenden Schiffsfonds in der jüngeren Vergangenheit ebenfalls für Furore gesorgt. Er besagt, dass Anleger verpflichtet werden können, Ausschüttungen zurückzuzahlen, sofern es sich dabei nicht um Gewinnauskehrungen sondern um Eigenkapitalentnahmen handelte.

Ein weiterer Unterschied zwischen der in München thematisierten Regelung des GmbH-Gesetzes und der Vorschrift aus dem HGB ist, dass letztere ausschließlich ein Außenhaftungsrisiko darstellt. Das heißt: Auf Grundlage von Paragraf 172 HGB können ausschließlich externe Gläubiger einer Gesellschaft die Rückforderung von Auszahlungen begründen. Im Falle des GmbH-Gesetzes ist eine interne Notwendigkeit ausreichend.

"Das Urteil des Landgerichts München hat hohe praktische Relevanz", fasst Anwalt Veil zusammen. "Es gilt für zig tausend Fonds, seien es Beteiligungen an Schiffen, Immobilien, New-Energy-Projekten oder anderem." Nach Angaben des Anwalts fordern gegenwärtig bereits viele Insolvenzverwalter mit Verweis auf die Paragrafen 30 und 31 des GmbH-Gesetzes Ausschüttungen von Fondsanlegern zurück.

Eine Einschränkung darf allerdings nicht unerwähnt bleiben: Das Münchener Gericht hat in seinem Urteil eine Formulierung verwendet, die darauf schließen lässt, dass auch diese Rechtssprechung - ähnlich der Kick-Back-Urteile - zunächst nur auf Fonds anzuwenden ist, die über eine Bank erworben wurden. Wer seine Anteile bei einem freien Anlageberater oder Finanzdienstleister gekauft hat, bleibt also wohl zunächst mal außen vor.

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