Samstag, 25. Mai 2019

Euro-Land Was Politiker wirklich scheuen

David Milleker: Politker haben Hemmungen, die Euro-Krise zu erklären, sagt der Chefvolkswirt der Union Investment

Portugal konnte erstmals seit Jahren eine Anleihe platzieren, Griechenland erwirtschaftet einen Primärüberschuss. Doch was ist mit den politischen Spannungen? Ein Gespräch mit David Milleker, Chefvolkswirt der Union Investment. Und über die Frage, was Politiker wirklich scheuen.

mm: Wo liegt eigentlich der Geburtsfehler des Euro - und kann man ihn so einfach heilen?

Milleker: Es liegt in der Natur einer Währungsunion, dass es nur noch eine Geldpolitik für alle gibt. Die passt dann nie genau für alle Mitgliedsländer. Im schlimmsten Fall ist sie für jedes einzelne sogar total falsch, also wahlweise kochend heiß oder eiskalt, statt angemessen temperiert. Aus der Theorie ist klar, dass es dann Mechanismen geben sollte, die das ausgleichen. Zum Beispiel massive Arbeitsmigration oder fiskalische Transfermechanismen. Es war den Gründungsvätern des Euro klar, dass komplementär zur Währungs- auch eine politische Union mit Durchgriffsrechten auf den Nationalstaat notwendig wäre, wie im Delors-Report von 1989 dargelegt. Nur hat man dann die Währungsunion verwirklicht und die politische Union unterlassen - wohl auch, weil man Angst hatte, dem Wähler letztere nicht verkaufen zu können. Einfach heilen lässt sich dies sicher nicht. Formulieren wir das mal so: Eine gemeinsame Währung ist wie verheiratet zu sein und gemeinsame Kinder zu haben. Man kann zwar nach 15 Jahren sagen, "hätte ich es mal besser gelassen", aber die Zeit nicht zurückdrehen. In der breiten Öffentlichkeit herrscht dagegen wohl das Gefühl vor, dass eine Währungsunion zwar ganz nett ist. Aber Verpflichtungen daraus - nein danke.

mm: Wie gefährlich ist das Aufkommen eher national zentrierter Parteien?

Milleker: Wir wissen historisch, dass Länder nach Krisen zur Unregierbarkeit tendieren, weil die kompromissfähige politische Mitte schrumpft und die Ränder zulegen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die seit 2013 begonnene Erholung stark genug ist, so dass wir es nicht mit einem Dauerphänomen zu tun haben. Das Thema politische Fragmentierung hat übrigens noch andere Facetten als national zentrierte Parteien allein. Denken Sie mal an die Separatisten in Katalonien oder kürzlich Venetien - die sind pro EU und pro Euro, aber mit dem Wunsch, die "Fesseln des Nationalstaats" abzustreifen.

mm: Welches Land ist dabei das "gefährlichste" Euro-Mitglied?

Milleker: Wenn wir das "gefährlichste" durch das "gefährdetste" ersetzen, ist dies sicher Griechenland, wo die "Große Koalition" gerade mal zwei Sitze Mehrheit im Parlament hat. Ein größeres Problem hätte der Euro-Raum natürlich bei politischen Verwerfungen in Frankreich, doch hier lässt das Wahlrecht Außenseiterparteien keine Chance auf die Macht.

mm: Hören Politiker eigentlich mehr oder weniger auf Volkswirte als zu Hochzeiten der Krise?

Milleker: Das kann ich schwerlich beurteilen. Angehört hat man Volkswirte eigentlich immer gerne. Allerdings gibt es keine volkswirtschaftliche Einheitsmeinung, die nur auf ihre Umsetzung wartet. Die Politik hat aber sicher die Erfahrung gemacht, dass das Prinzip Hoffnung bei möglichst rigorosem Sparkurs oder Verzicht auf eine Zentralbank als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten nicht wirklich gut funktioniert. Genau deshalb macht man das in der Härte auch nicht mehr. Nach wie vor scheint mir aber die Hemmung seitens der Politik sehr groß, dem Wähler zu erklären, was man in Sachen Euro und Integrationspolitik wirklich vor hat und warum.

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