Staatliche Alternative zu Riester & Co Assekuranz kritisiert Pläne einer "Deutschland-Rente"

Mehr Rendite mit einer staatlich organisierten "Deutschland-Rente" - drei Minister aus Hessen glauben das und machen sich für eine zusätzliche, kostengünstige Altersvorsorge stark - unter Ausschluss der Versicherungswirtschaft

Mehr Rendite mit einer staatlich organisierten "Deutschland-Rente" - drei Minister aus Hessen glauben das und machen sich für eine zusätzliche, kostengünstige Altersvorsorge stark - unter Ausschluss der Versicherungswirtschaft

Foto: Corbis

"Zu teuer, zu kompliziert, zu renditeschwach" - schon lange muss sich die Altersvorsorgeindustrie - vor allem die Versicherungswirtschaft - den Vorwurf gefallen lassen, ihre Produkte nützten nicht der Bevölkerung, sondern vor allem dem eigenen Profit. Die umstrittene Riester-Rente ist nur ein Beispiel dafür. Experten forderten daher schon vor Jahren einen Systemwechsel. Ein kostengünstiges, staatsfondsähnliches "Vorsorgekonto" unter der Ägide der Deutschen Rentenversicherung fiel allerdings durch.

Nun lebt die Idee einer zusätzlichen Altersvorsorge unter staatlicher Ägide mit der "Deutschland-Rente" wieder auf - und wieder sind die gleichen reflexhaften Abwehrreaktionen der Versicherungslobby zu beobahten.

Ging die Initiative für das "Vorsorgekonto" seinerzeit vom Bundesland Baden-Württemberg aus, machen sich nun drei Minister aus Hessen für eine einfache und kostengünstige zusätzliche Altersvorsorge "für jedermann" stark. In ihren Grundzügen ähnelt sie stark dem Konzept des Vorsorgekontos.

Eine vom Staat organisierte "Deutschland-Rente" soll der Altersarmut vorbeugen, forderten diese Woche der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Sozialminister Stefan Grüttner und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) in der "FAZ".

Deutschlandfonds böte Vorteile durch fehlendes Gewinninteresse

Ähnlich wie bei gesetzlichen Rente sollen Arbeitgeber dem Vorschlag zufolge die Beiträge für die "Deutschland-Rente" direkt an die Deutsche Rentenversicherung abführen. Die Anlage der eingezahlten Gelder obliege dann dem Deutschlandfonds. Das soll ein "eigenständiger, zentraler Rentenfonds" sein, der "ohne eigenes Gewinninteresse auf Selbstkostenbasis arbeitet und geschützt vor politischem Zugriff ist".

Der Fonds solle seine Anlagen breit streuen und vermehrt in Aktien investieren, um in der Niedrigzinsphase die notweindigen Erträge für eine zusätzliche private Rente erwirtschaften zu können. Breite Streuung und langfristiger Anlagehorizont sollen dabei die Anlagerisiken verringern und - vor allem durch die fehlende Gewinnerzielungsabsicht - unter dem Strich so eine höhere Rendite erreichen. Vorbild ist demnach der norwegische Staatsfonds, der auf eine durchschnittliche Rendite von mehr als 5 Prozent komme.

Um möglichst viele Beitragszahler für die "Deutschland-Rente" zu gewinnen, schwebt den Ministern ein "Opt-Out"-Modell vor, für das sich auch viele Protagonisten der betrieblichen Altersvorsorge stark machen. Soll heißen: Wer die Zusatzrente nicht möchte, muss dem Arbeitgeber aktiv widersprechen, ansonsten spart er über den Arbeitgeber automatisch für die neue Rente an.

Versicherungslobby wettert gegen "Deutschland-Rente", DIW und SPD aufgeschlossen

So eine "Deutschland-Rente" unter staatlicher Ägide läuft den Interessen der Versicherungswirtschaft komplett entgegen. Müsste sie dann doch um weitere Einnahmen aus der bislang staatlich geförderten Riester-Rente fürchten.

Die Reaktion folgt prompt: "Den Staat selbst quasi als Überkonkurrent in den Markt einzuführen, ist nicht nur wettbewerbsrechtlich sondern auch ordnungspolitisch verfehlt", wettert Peter Schwark in der "FAZ".  Es sei zudem keineswegs erwiesen, dass ein staatlich verwalteter Fonds kostengünstiger sei als eine marktwirtschaftliche Lösung, warnt das Mitglied der Hauptgeschäftsführung im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Gert Wagner, Vorstand beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält den Vorschlag dagegen durchaus für "konstruktiv", da er die private und betriebliche Altersvorsorge verbinde und zu einer "sinnvollen Streuung der Vorsorge-Risiken führen würde".

Auch die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Katja Mast, zeigt sich laut FAZ dem Vorstoß aus Hessen gegenüber aufgeschlossen: "Der Kern, eine marktferne und gemeinwohlorientierte Anlagemöglichkeit zu finden, ist gut", sagt Mast. Allerdings sollte ein Deutschlandfonds keine einfache Kopie des norwegischen Staatsfonds sein, mahnt sie. "Wollen wir wirklich, dass unser System wie das in Norwegen funktioniert, bei dem das Geld nicht in Norwegen angelegt werden darf, sondern nur im Ausland?", stellt die Politikern nur einen Aspekt zur Diskussion.

Eine dringend notwendige Diskussion , findet Verbraucherschützer Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Der Vorsorgeexperte war seinerzeit ein glühender Verfechter des "Vorsorgekonto" und begrüßt den Vorstoß aus Hessen. "Jetzt kommt endlich wieder frischer Wind in das Thema eines staatlich geführten Vorsorgefonds auch in Deutschland".

Ob der norwegische Staatsfonds Vorbild für einen möglichen Deutschlandfonds sein kann, bleibt dahingestellt. Mit derzeit etwa 775 Milliarden Euro ist er jedenfalls der größte Fonds der Welt. Sein Volumen hat sich im vergangenen Jahrzehnt mit dem Ölpreis-Boom vervielfacht. Der Fonds ist stark in Aktien investiert und hat sich zuletzt auch bei BMW eingekauft.

In jüngster Vergangenheit allerdings lief es für den Fonds nicht gut: Für das dritte Quartal hatte er den größten Verlust innerhalb von vier Jahren vorgelegen müssen. Der Fonds steht angesichts des gegenwärtigen Ölpreisverfalls vor großen Herausforderungen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.