Donnerstag, 5. Dezember 2019

KEF schlägt Erhöhung um rund 90 Cent vor Rundfunkbeitrag könnte wieder steigen

Im vergangenen Jahr flossen den öffentlich-rechtlichen Sendern rund 8 Milliarden Euro Rundfunkgebühren zu.

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland sollte aus Sicht von Sachverständigen ab 2021 steigen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlägt die aus unabhängigen Experten bestehende Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in einem noch vorläufigen Entwurf eine Anhebung auf 18,36 Euro pro Monat vor. Derzeit sind pro Haushalt monatlich 17,50 Euro fällig.

Es handelt sich noch nicht um den endgültigen Bericht der Kommission, den sie in Abständen vorlegt. Zunächst sollen Anhörungen folgen, die abschließende KEF-Empfehlung wird Anfang 2020 erwartet. Das letzte Wort haben dann die Bundesländer, die über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheiden. Die tatsächliche Höhe kann also von der Kommissions-Empfehlung abweichen.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 sank die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro. Bisher wird alle vier Jahre neu entschieden. Die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024.

Acht Milliarden Euro Rundfunkbeitrag in 2018 für ARD und Co

Die KEF erstellt ihren Bericht auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die Sender bei der Kommission anmelden. Diese prüft, ob der Bedarf im Einklang mit Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. So ist es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgehalten.

2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro. Laut Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio stiegen sie erstmals seit 2014 wieder leicht an.

In der Vergangenheit waren Stimmen laut geworden, die einen höheren Beitrag fordern. ZDF-Intendant Thomas Bellut etwa hatte betont, dass die 17,50 Euro ohnehin nicht dem Betrag entsprächen, mit dem die Sender arbeiten. Weil diese eine Rücklage einsetzen dürften, betrage der Beitrag real bereits 18,35 Euro. Auch ARD-Chef Ulrich Wilhelm hatte vor einer weiteren Sparrunde gewarnt. Für ihre Forderung nach höheren Beiträgen wurden die Intendanten teils massiv kritisiert.

Der Rundfunkbeitrag, der 2013 die GEZ-Gebühr ablöste, steht immer wieder in der Kritik. Schließlich muss jeder Haushalt die Gebühr bezahlen, auch wenn er nachweislich über kein Fernsehgerät verfügt. Viele Bürger empfinden den Rundfunkbeitrag daher indirekt als Zwangsgebühr. Andere wiederum halten den Rundfunkbeitrag für ungerecht: So zahlt schließlich ein allein lebender Single mehr als jemand in einer Wohngemeinschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende im Juli vergangenen Jahres den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß erklärt. Auch nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs ist der deutsche Rundfunkbeitrag rechtmäßig, stelle keine unerlaubte staatliche Beihilfe dar und verstoße nicht gegen EU-Recht.

rei mit dpa

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