Lebensversicherung Bund will Reform durchpeitschen - Versicherten-Vertreter prüfen Klage

Die Reform der Lebensversicherung bringt Einbußen für Versicherte. Das Finanzministerium hat den Verbänden nicht einmal 2 Werktage Zeit zur Stellungnahme gegeben - heute läuft die Frist ab. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnt Veränderungen an. Der Bund der Versicherten prüft gar eine Klage.
Zerren um Zinsen, Überschüsse und Bewertungsreserven: Die Reform der Lebensversicherung schlägt Wellen bei Kunden und Verbraucherverbänden

Zerren um Zinsen, Überschüsse und Bewertungsreserven: Die Reform der Lebensversicherung schlägt Wellen bei Kunden und Verbraucherverbänden

Foto: Jens B¸ttner/ picture alliance / dpa

Hamburg - Die geplante Reform der Lebensversicherung bedeutet für Versicherte und für die Lebensversicherer einschneidende Veränderungen. Kunden zum Beispiel müssen sich darauf einstellen, dass sie für ihre Lebensversicherung künftig weniger Zinsen bekommen. Gleichzeitig soll die Beteiligung der Versicherten an den Überschüssen der Anbieter neu geregelt werden - das Ziel ist die "Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte", wie es in dem Entwurf heißt.

Umso größer ist die Aufregung bei den betroffenen Verbänden darüber, dass sie lediglich 3 Tage Zeit für eine Stellungnahme haben. Der 35-seitige Entwurf wurde ihnen am Mittwoch Mittag zugestellt - und die Anhörungsfrist für das Lebensversicherungsgesetz endet an diesem Freitag (30. Mai). Da noch der Feiertag Christi Himmelfahrt dazwischenlag, läuft dies auf eine Anhörungsfrist von 1,5 Tagen hinaus.

"Ein derart kurzfristiges Vorgehen des Ministeriums widerspricht üblichen demokratischen Gepflogenheiten", kritisiert Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten (BdV). "Ziel scheint es zu sein, im Windschatten der Fußball-Weltmeisterschaft still und heimlich ein vermeintlich unpopuläres Gesetz durchzupeitschen."

Bund der Versicherten prüft juristische Schritte

In den geplanten Kürzungen der Kundenbeteiligung an den Bewertungsreserven erkennt der BdV einen Verstoß gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Juristische Schritte behält sich der BdV vor: "Wir werden intensiv prüfen, ob die Pläne der Regierung rechtens sind und wie Verbraucher und Verbraucherschutzverbände gegebenenfalls dagegen vorgehen können", so Kleinlein. Andere Reformvorschläge begrüßt der BdV, vermisst aber bei zentralen Fragestellungen auch weiterhin klare Regelungen.

Der Vorschlag, die kalkulierten Abschlusskosten zu senken, wird vom BdV begrüßt. Gleiches gilt für das Vorhaben, die Ausschüttung an die Aktionäre zu reglementieren. Demnach soll künftig keine Dividende ausgeschüttert werden dürfen, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens gleichzeitig die Beteiligung an den Bewertungsreserven sinkt. Auch sollen die Kunden stärker an den sogenannten Risikogewinnen beteiligt werden. Auch Pläne, wonach Versicherungsvermittler künftig ihre Provisionen dem Kunden offenlegen müssen, unterstützt der BdV.

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Teile des vorgelegten Entwurfes bereits im Juli in Kraft treten. Aus Sicht des BdV deutlich zu wenig Vorlaufzeit für die Verbraucher. "Die Bundesregierung baut einen Druck auf die Kunden auf, die sich binnen weniger Wochen entscheiden müssen, wie sie mit ihren Verträgen verfahren wollen", kritisiert Kleinlein.

Verbraucherschützer empört - die Stellungnahme des VZBV

Auch beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) ist man empört über die extrem knappe Anhörungsfrist. Bereits im Vorfeld hatte das Gesetzgebungsverfahren nach Informationen von manager magazin für Unruhe in der Branche gesorgt: Zunächst sollte die geplante Änderung klammheimlich an das SEPA-Begleitgesetz gepackt werden. Nach dem lauten Protest verschiedener Verbände legt das Finanzministerium nun noch einmal den geplanten Entwurf vor - und gibt den Verbänden nur 1,5 Werktage Frist zur Stellungnahme.

"Aufgrund der extrem kurzen Frist zur Stellungnahme von 1,5 Werktagen ist es nicht möglich, vollumfänglich auf den Referentenentwurf einzugehen", heißt es entsprechend gleich vorab in der Stellungnahme des VZBV, der manager magazin vorliegt. Der Verbraucherschutzverband könne sich daher nur auf eine "kursorische Kommentierung wesentlicher Aspekte" konzentrieren.

VZBV: Kostensenkungen helfen vor allem Neukunden

In dem Referentenentwurf des Finanzministeriums sei "das Bestreben zu erkennen, für einen fairen Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsnehmern zu sorgen", heißt es in der Stellungnahme des VZBV weiter. Für einen angemessenen Interessenausgleich sei es aber erforderlich, die spezifischen Situationen der Versicherungsnehmer innerhalb der einzelnen Vertragsstadien angemessen zu berücksichtigen.

Diese Aufgabe erfülle der Entwurf noch nicht in ausreichender Weise: So helfe beispielsweise eine Kostensenkung nur demjenigen, der einen neuen Vertrag abschließt, nicht jedoch dem, dessen Vertrag ausläuft.

Einige Punkte im Entwurf gehen laut VZBV in die richtige Richtung. Dazu zählen 1) Begrenzung der Ausschüttungen an die Aktionäre, solange die Erfüllbarkeit der Garantiezusagen gefährdet ist. 2. Die Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden, um problematischen Entwicklungen früher und effektiver begegnen zu können. 3. Die Senkung des Höchstrechnungszinses für das Neugeschäft.

In folgenden Punkten sollte der Entwurf nachgebessert werden, so der VZBV weiter: 1. Eine Anhebung der Beteiligung an den sonstigen Gewinnen. 2. Verbindliche Regeln zur Auslösung von Sicherheitspuffern. 3. Eine gleichmäßige Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten. 4. Eine höhere Transparenz zu Provisionen und Renditen.

Bessere Beteiligung der Kunden an den Überschüssen gefordert

Die Verbraucherschützer fordern vor allem eine bessere Beteiligung der Kunden an den Überschüssen. Die derzeit geltenden Mindestzuführungsquoten wurden 2008 neu festgelegt. In der Begründung dazu heißt es: "Die Verordnung berücksichtigt ferner, dass die Versicherungsnehmer überschussberechtigter Versicherungsverträge künftig gemäß § 153 VVG an den Bewertungsreserven in den Kapitalanlagen zu beteiligen sind."

Daraus folge im Umkehrschluss: Wenn nunmehr die Beteiligung an den Bewertungsreserven eingeschränkt wird, muss im Gegenzug die Mindestbeteiligung der Versicherungsnehmer verbessert werden. Dies ergebe sich auch daraus, dass es auf Grund einer weiteren Niedrigzinsphase zu einer weiteren Reduzierung des Überzinses kommen kann. Damit nähme seine Bedeutung an dem Gesamtüberschuss ab, so der VZBV. Deshalb müsse die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen aus den anderen Überschussquellen verbessert werden.

"Es ist sinnvoll, dass der Gesamttopf durch die neuen Mindestzuführungsquoten vergrößert wird", sagt der Jurist und Vzbv-Finanzfachmann Lars Gatschke im Gespräch mit manager magazin online. "Zugleich muss jedoch verbindlich festgelegt werden, dass aus diesem größeren Gesamttopf auch wieder mehr Geld an die einzelnen Versicherten zurückfließt." Wenn den einzelnen Versicherungsnehmern - zum Beispiel durch die Neuregelung der Bewertungsreserven - etwas genommen werde, müsse man ihnen an anderer Stelle auch etwas zurückgeben, so Gatschke.

Versicherte sollten nicht vorschnell kündigen

Gatschke warnte auch davor, jetzt vorschnell zu kündigen - nach dem Motto "Bewertungsreserven jetzt noch rasch mitnehmen - und dann einen neuen Vertrag abschließen". Versicherte könnten Verluste bei den Bewertungsreserven möglicherweise binnen weniger Jahre wieder kompensieren - zum Beispiel durch eine künftige höhere Beteiligung an den Überschüssen, die vom Gesetzgeber festgelegt werden müsse.

In diesem Zusammenhang sei es auch sinnvoll, die Abschluss- und Vertriebskosten nicht nur zu deckeln, sondern die Kosten auch über die gesamte Laufzeit eines Vertrages zu verteilen - damit hätten auch die Vermittler ein Interesse an langfristigen Verträgen, der Anreiz zu einem "Raus und Rein" entfiele.

Mehr Transparenz bei der Verzinsung

Dauerthema ist für den VZBV die mangelnde Transparenz bei der Verzinsung der Beiträge. Die Anbieter weisen in ihren Schreiben stets nur die Verzinsung auf den Sparanteil der Versicherten aus - nicht aber auf den Gesamtanteil der eingezahlten Beiträge, die niedriger ausfällt. "Das ist so, als ob ein Autoverkäufer sagt, dass ein Auto 8 Liter verbrauche - er meint dabei aber 6 Liter auf 80 Kilometer und nicht auf 100 Kilometer". So bezieht sich auch der Garantiezins der Lebensversicherungen von derzeit 1,75 Prozent nur auf den Sparanteil - gerechnet auf die gesamten Beiträge der Versicherten fällt er geringer aus.

"Der Verbraucher hat ein Recht zu erfahren, welche Rendite seine Geldanlage tatsächlich bringt", so Gatschke. Doch auch dies sei in dem aktuell vorliegenden Reform-Entwurf nicht geregelt.

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