Mittwoch, 19. Februar 2020

Lebensversicherung Bund will Reform durchpeitschen - Versicherten-Vertreter prüfen Klage

Zerren um Zinsen, Überschüsse und Bewertungsreserven: Die Reform der Lebensversicherung schlägt Wellen bei Kunden und Verbraucherverbänden

Die Reform der Lebensversicherung bringt Einbußen für Versicherte. Das Finanzministerium hat den Verbänden nicht einmal 2 Werktage Zeit zur Stellungnahme gegeben - heute läuft die Frist ab. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnt Veränderungen an. Der Bund der Versicherten prüft gar eine Klage.

Hamburg - Die geplante Reform der Lebensversicherung bedeutet für Versicherte und für die Lebensversicherer einschneidende Veränderungen. Kunden zum Beispiel müssen sich darauf einstellen, dass sie für ihre Lebensversicherung künftig weniger Zinsen bekommen. Gleichzeitig soll die Beteiligung der Versicherten an den Überschüssen der Anbieter neu geregelt werden - das Ziel ist die "Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte", wie es in dem Entwurf heißt.

Umso größer ist die Aufregung bei den betroffenen Verbänden darüber, dass sie lediglich 3 Tage Zeit für eine Stellungnahme haben. Der 35-seitige Entwurf wurde ihnen am Mittwoch Mittag zugestellt - und die Anhörungsfrist für das Lebensversicherungsgesetz endet an diesem Freitag (30. Mai). Da noch der Feiertag Christi Himmelfahrt dazwischenlag, läuft dies auf eine Anhörungsfrist von 1,5 Tagen hinaus.

"Ein derart kurzfristiges Vorgehen des Ministeriums widerspricht üblichen demokratischen Gepflogenheiten", kritisiert Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten (BdV). "Ziel scheint es zu sein, im Windschatten der Fußball-Weltmeisterschaft still und heimlich ein vermeintlich unpopuläres Gesetz durchzupeitschen."

Bund der Versicherten prüft juristische Schritte

In den geplanten Kürzungen der Kundenbeteiligung an den Bewertungsreserven erkennt der BdV einen Verstoß gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Juristische Schritte behält sich der BdV vor: "Wir werden intensiv prüfen, ob die Pläne der Regierung rechtens sind und wie Verbraucher und Verbraucherschutzverbände gegebenenfalls dagegen vorgehen können", so Kleinlein. Andere Reformvorschläge begrüßt der BdV, vermisst aber bei zentralen Fragestellungen auch weiterhin klare Regelungen.

Der Vorschlag, die kalkulierten Abschlusskosten zu senken, wird vom BdV begrüßt. Gleiches gilt für das Vorhaben, die Ausschüttung an die Aktionäre zu reglementieren. Demnach soll künftig keine Dividende ausgeschüttert werden dürfen, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens gleichzeitig die Beteiligung an den Bewertungsreserven sinkt. Auch sollen die Kunden stärker an den sogenannten Risikogewinnen beteiligt werden. Auch Pläne, wonach Versicherungsvermittler künftig ihre Provisionen dem Kunden offenlegen müssen, unterstützt der BdV.

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Teile des vorgelegten Entwurfes bereits im Juli in Kraft treten. Aus Sicht des BdV deutlich zu wenig Vorlaufzeit für die Verbraucher. "Die Bundesregierung baut einen Druck auf die Kunden auf, die sich binnen weniger Wochen entscheiden müssen, wie sie mit ihren Verträgen verfahren wollen", kritisiert Kleinlein.

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