Dienstag, 23. Juli 2019

Prozess gegen Ex-Wölbern-Chef Schulte Das Schweigen der Männer

Ex-Berater reden nicht: Ex-Wölbern-Chef Schulte ringt um seine Verteidigung

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen: Im Untreueprozess gegen Heinrich Maria Schulte hoffte der Ex-Wölbern-Chef heute auf Entlastung durch einen Schlüsselzeugen - und wurde enttäuscht. Doch Schulte gibt nicht auf: Jetzt setzt er auf zwei Herren aus der Schweiz.

Hamburg - Im Untreueprozess gegen Heinrich Maria Schulte, den ehemaligen Chef des Fondshauses Wölbern Invest, kam die Verteidigung am heutigen Mittwoch wieder einmal nicht so recht voran. Angetreten als Zeuge ist Rechtsanwalt Frank Moerchen, ehemaliger Mitarbeiter der internationalen Kanzlei Bird & Bird und als solcher Jahre lang enger Berater des Wölbern-Managements um Schulte.

Schulte wird von der Staatsanwaltschaft gewerbsmäßige Untreue in einem Volumen von 147 Millionen Euro vorgeworfen, was der Angeklagte zurückweist. Zu seiner Verteidigung bringt der frühere Wölbern-Chef immer wieder vor, er habe sich bei den fraglichen Aktivitäten auf seine Rechtsberater verlassen. Die hätten alles juristisch abgesegnet und die erforderlichen Vertragsgrundlagen geschaffen, so Schulte.

Unter anderem fällt in dem Zusammenhang regelmäßig der Name des Ex-Bird & Bird-Mannes Moerchen im Gerichtssaal. Auf ihn sowie seinen Kollegen Ole Brühl will Schulte offenbar einen Teil der Verantwortung abwälzen.

Kein Wunder also, dass die beiden Juristen im Zeugenstand keine allzu große Auskunftsfreude erkennen lassen. Um genau zu sein: Sie sagen so gut wie gar nichts. Vor einigen Tagen bissen sich Schultes Anwälte bereits die Zähne an Ole Brühl aus. Weil gegen ihn wegen möglicher Beihilfe ermittelt wird, verweigerte Brühl die Aussage. Mehr als die Auskunft, dass er deutsch, englisch und spanisch spreche, war von ihm nicht zu erfahren.

Lange Diskussion über Auskunftsverweigerung

Bis auf eins: Er könne auf chinesisch einen Kaffee bestellen, sagte der Anwalt dem Gericht. Ansonsten ließ er seinen Rechtsbeistand jede Frage abbügeln.

Ähnlich verläuft auch der heutige Prozesstag. Gleich zu Beginn kündigt Moerchens Anwalt Bernd Wagner von der Hamburger Kanzlei BG124 an, sein Mandant berufe sich auf Paragraf 55 der Strafprozessordnung, das Auskunftsverweigerungsrecht. Er werde daher keine einzige Frage beantworten.

Die Verhandlung könnte an der Stelle also schon beinahe beendet sein - denkt der Laie. Der Fachmann jedoch gibt sich nicht so schnell geschlagen. In langen Ausführungen tauschen sich die Juristen fortan über die Feinheiten des Rechts auf Auskunftsverweigerung aus, ziselieren Argumente, zitieren Kommentare, berufen sich auf höchstrichterliche Rechtsprechung. Dabei kreist die Diskussion um einen zentralen Punkt: Gibt es Fragen, die ein Zeuge beantworten muss, selbst wenn er sich grundsätzlich auf das Auskunftsverweigerungsrecht beruft?

Nein, sagt Moerchens Anwalt Wagner. Seine Begründung in Kürze: Entweder eine Frage tut etwas zur Sache, dann fällt sie unter das Auskunftsverweigerungsrecht. Oder sie tut nichts zur Sache - dann ist sie von vornherein unzulässig.

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