Prozess gegen Ex-Wölbern-Chef Schulte Das Schweigen der Männer

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen: Im Untreueprozess gegen Heinrich Maria Schulte hoffte der Ex-Wölbern-Chef heute auf Entlastung durch einen Schlüsselzeugen - und wurde enttäuscht. Doch Schulte gibt nicht auf: Jetzt setzt er auf zwei Herren aus der Schweiz.
Ex-Berater reden nicht: Ex-Wölbern-Chef Schulte ringt um seine Verteidigung

Ex-Berater reden nicht: Ex-Wölbern-Chef Schulte ringt um seine Verteidigung

Foto: DPA

Hamburg - Im Untreueprozess gegen Heinrich Maria Schulte, den ehemaligen Chef des Fondshauses Wölbern Invest, kam die Verteidigung am heutigen Mittwoch wieder einmal nicht so recht voran. Angetreten als Zeuge ist Rechtsanwalt Frank M., ehemaliger Mitarbeiter der internationalen Kanzlei Bird & Bird und als solcher Jahre lang enger Berater des Wölbern-Managements um Schulte.

Schulte wird von der Staatsanwaltschaft gewerbsmäßige Untreue in einem Volumen von 147 Millionen Euro vorgeworfen, was der Angeklagte zurückweist. Zu seiner Verteidigung bringt der frühere Wölbern-Chef immer wieder vor, er habe sich bei den fraglichen Aktivitäten auf seine Rechtsberater verlassen. Die hätten alles juristisch abgesegnet und die erforderlichen Vertragsgrundlagen geschaffen, so Schulte.

Unter anderem fällt in dem Zusammenhang regelmäßig der Name des Ex-Bird & Bird-Mannes M. im Gerichtssaal. Auf ihn sowie seinen Kollegen Ole B. will Schulte offenbar einen Teil der Verantwortung abwälzen.

Kein Wunder also, dass die beiden Juristen im Zeugenstand keine allzu große Auskunftsfreude erkennen lassen. Um genau zu sein: Sie sagen so gut wie gar nichts. Vor einigen Tagen bissen sich Schultes Anwälte bereits die Zähne an Ole B. aus. Weil gegen ihn wegen möglicher Beihilfe ermittelt wird, verweigerte B. die Aussage (Anm. d. Red.: Das Verfahren gegen B. wurde inzwischen nach Paragraf 153a StPO eingestellt). Mehr als die Auskunft, dass er deutsch, englisch und spanisch spreche, war von ihm nicht zu erfahren.

Lange Diskussion über Auskunftsverweigerung

Bis auf eins: Er könne auf chinesisch einen Kaffee bestellen, sagte der Anwalt dem Gericht. Ansonsten ließ er seinen Rechtsbeistand jede Frage abbügeln.

Ähnlich verläuft auch der heutige Prozesstag. Gleich zu Beginn kündigt Ms. Anwalt Bernd Wagner von der Hamburger Kanzlei BG124 an, sein Mandant berufe sich auf Paragraf 55 der Strafprozessordnung, das Auskunftsverweigerungsrecht. Er werde daher keine einzige Frage beantworten.

Die Verhandlung könnte an der Stelle also schon beinahe beendet sein - denkt der Laie. Der Fachmann jedoch gibt sich nicht so schnell geschlagen. In langen Ausführungen tauschen sich die Juristen fortan über die Feinheiten des Rechts auf Auskunftsverweigerung aus, ziselieren Argumente, zitieren Kommentare, berufen sich auf höchstrichterliche Rechtsprechung. Dabei kreist die Diskussion um einen zentralen Punkt: Gibt es Fragen, die ein Zeuge beantworten muss, selbst wenn er sich grundsätzlich auf das Auskunftsverweigerungsrecht beruft?

Nein, sagt Ms. Anwalt Wagner. Seine Begründung in Kürze: Entweder eine Frage tut etwas zur Sache, dann fällt sie unter das Auskunftsverweigerungsrecht. Oder sie tut nichts zur Sache - dann ist sie von vornherein unzulässig.

Zwei neue Zeugen aus der Schweiz sollen kommen

Ja, sagt dagegen Schultes Verteidiger Arne Timmermann. Die Gründe dafür hatte er auch schon im Disput über eine mögliche Aussage von Ole B. vorgebracht: Es gibt Fragen zu bestimmten neutralen anwaltlichen Tätigkeiten, die durchaus beantwortet werden müssen, so Timmermann.

Das Publikum im Saal muss sich schon vorkommen wie in einem Seminar der Rechtswissenschaften. Doch Timmermann ist offenbar von optimistischer Natur. In die heutige Verhandlung hat er einen vorbereiteten schriftlichen Katalog von Fragen mitgebracht, auf die er Antworten von M. verlangt. Und das, obwohl er mit einem ähnlichen Versuch bereits bei Ole B. auf Granit gebissen hatte, und obwohl schon vor dem heutigen Termin ziemlich klar war, dass auch M. die Aussage verweigern würde. Immerhin war der Ex-Wölbern-Anwalt im Sommer schon einmal als Zeuge erschienen, und auch da hatte er nichts gesagt.

Doch vergeblich: Richter Peter Rühle entscheidet, dass M. tatsächlich keine der Fragen beantworten muss. So kann auch dieser ehemalige Berater Schultes den Gerichtssaal verlassen, ohne dass der Angeklagte, der Staatsanwalt oder das Gericht eine einzige brauchbare Information von ihm erhalten hätten.

Ein Rückschlag dürfte das vor allem für Ex-Wölbern-Chef Schulte sein, dessen Verteidiger auf die erneute Befragung Ms. gedrängt hatten.

Doch die Schulte-Seite gibt nicht auf: Am Ende des Verhandlungstages beantragt die Verteidigung, zwei neue Zeugen in den Gerichtssaal zu laden. Schulte hatte am vergangenen Prozesstag ausführlich dargestellt, dass ihm für die Entwicklung eines Blasenkrebsmittels, die er in Finnland betrieb, angeblich eine dreistellige Millionensumme ins Haus stand. Das sollen die neuen Zeugen bestätigen.

Ob die beiden Herren von einem Schweizer Pharmakonzern das Erhoffte allerdings tatsächlich im Gerichtssaal sagen werden, bleibt abzuwarten.

Laufend Infos und News zum Thema Wölbern Invest per Twitter: