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Picobello Auftritt und Händekneten: Heinrich Maria Schulte vor Gericht

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Prozess gegen Ex-Wölbern-Chef Schulte Zeugin durchleuchtet Emissionshaus

Anträge, Erklärungen, Beschlüsse - im Prozess gegen Heinrich Maria Schulte, den früheren Chef des Fondshauses Wölbern Invest, gab es bislang viel juristisches Kleinklein. Heute jedoch kam endlich die erste Zeugin zu Wort.

Hamburg - Im Prozess gegen Heinrich Maria Schulte, den früheren Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, ging es am heutigen dritten Verhandlungstag endlich zur Sache: Was ist dran an den Untreuevorwürfen gegen den Angeklagten?

Auftritt zu dem Zweck: Ulrike Kurz, bis vor kurzem Wirtschaftsreferentin der Hamburger Staatsanwaltschaft, die ein Gutachten über die Liquiditäts- und Ertragslage sowie über Sanierungspläne der Wölbern Invest KG verfasst hat. In einem Frage- und Antwortspiel hangeln sich der vorsitzende Richter Hartmut Loth und Zeugin Kurz durch das Gutachten. Es geht um Bilanzen, Saldenlisten, Kontostände, Fehlbeträge.

Das Fazit: Das Emissionshaus Wölbern Invest KG befand sich offenbar in den vergangenen Jahren in einer prekären Ertrags- und Liquiditätskrise, die das Unternehmen nach Angaben von Kurz aus eigener Kraft nicht beheben konnte. Das heißt laut Kurz: Frisches Geld konnte nur von außen kommen.

Als mögliche Quelle dafür böten sich die Gesellschafter des Unternehmens an, also die "Mutter" Wölbern Group KG sowie Professor Heinrich Maria Schulte persönlich. Ein Blick in die Bücher der Group KG ergab laut Kurz allerdings, dass von dort kaum mit einer Rettung gerechnet werden konnte. Und Schultes Privatvermögen? Das soll laut Richter Loth an einem anderen Verhandlungstag beleuchtet werden.

Juristen unter sich

Damit ist die Befragung der einzigen Zeugin für den heutigen Tag auch schon beendet. Bevor Kurz ihr Gutachten erläutern konnte, musste sie allerdings eine ganze Weile auf dem Gerichtsflur warten. Denn die Juristen unter sich hatten zunächst so manchen Strauß auszufechten.

Zunächst das Pflichtprogramm: Die von der Verteidigung beantragte Aussetzung der Haft für Ex-Wölbern-Chef Schulte hatte das Gericht bereits vor einigen Tagen abgelehnt. Zu Beginn des heutigen Verhandlungstages teilte Richter Loth dann mit, auch die Anträge auf Aussetzung des Verfahrens würden mangels stichhaltiger Begründung abgelehnt.

Und dann, für die Genießer im Gerichtssaal, die Kür: Wenn ein Pflichtverteidiger ein mehrere hundert Euro teures Computerprogramm benötigt, um verschlüsselte Prozessakten lesen zu können, wer muss diese Software dann bezahlen, etwa der Verteidiger selbst? Wenn Firmen von ihrer Schweigepflicht entbunden werden sollen, die einen Angeklagten beraten haben, über dessen früheres Unternehmen inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, wer entscheidet über diese Entbindung? Der als Geschäftsführer bereits abgesetzte Angeklagte? Der Insolvenzverwalter? Oder vielleicht gar beide?

Und wie war das noch mit den Befangenheitsanträgen zu Beginn desersten Verhandlungstages? Wurden sie von der Verteidigung gestellt, nachdem der Richter die Präsenz der am Prozess beteiligten Parteien festgestellt hatte, und bevor der Angeklagte zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt wurde? Oder war es nach der Präsenzfeststellung und nach der Vernehmung zu den persönlichen Verhältnissen?

Die Frage, die Schulte mit in seine Zelle nimmt

Im Strafprozess gegen Ex-Wölbern-Invest-Chef Schulte, der knapp 150 Millionen Euro aus geschlossenen Fonds seines Unternehmens unrechtmäßig entnommen und zweckentfremdet haben soll, sind es bislang vor allem solche Formalitäten, die einen Großteil der Zeit von Richtern, Staatsanwaltschaft und Verteidigern in Anspruch nehmen. Es werden Anträge gestellt, Beschlüsse verkündet, Erklärungen abgegeben.

Dabei geht es zum Teil durchaus um Punkte mit Tragweite: Der Frage beispielsweise, wie sich die Ereignisse zu Beginn des ersten Verhandlungstages exakt abgespielt haben, widmet sich die Verteidigung am heutigen dritten Tag noch einmal ausführlich. Denn das ist entscheidend dafür, ob die von Schultes Anwälten gestellten Befangenheitsanträge gegen die Richter zulässig waren oder nicht. Es könnte der Verteidigung also wertvolle Zeit bringen, um die Prozessvorbereitung, die nach Angaben der Anwälte bislang ja kaum richtig möglich war, auf Vordermann zu bringen.

Der Hintergrund: Laut Strafprozessordnung müssen Befangenheitsanträge gestellt werden, bevor das eigentliche Prozessgeschehen begonnen hat. Das heißt, zunächst stellt der Richter fest, ob alle erforderlichen Parteien im Saal anwesend sind. Bevor er dann beginnen kann, den Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen zu befragen, muss die Verteidigung gegebenenfalls bereits ihren Antrag auf Auswechslung der Richter wegen möglicher Befangenheit stellen.

Im Schulte-Prozess hat das Gericht die Befangenheitsanträge abgewiesen, weil sie nach Auffassung der Richter zu spät, nämlich erst nach der Vernehmung Schultes zu seinen persönlichen Verhältnissen gestellt wurden. Schultes Verteidiger Wolf Römmig jedoch verlas am heutigen dritten Prozesstag eine Erklärung, derzufolge das Gericht die Präsenzfeststellung und die Vernehmung unzulässiger Weise zu einem einzigen Vorgang zusammengefasst habe. Somit habe es gar nicht die Möglichkeit gegeben, mit den Anträgen im richtigen Moment dazwischen zu grätschen, so Römmig.

Hat er genickt, oder hat er nicht?

Der Strafverteidiger ging sogar so weit, dem vorsitzenden Richter Loth Vorsatz zu unterstellen, also die Absicht, möglicherweise absehbare Befangenheitsanträge auf diese Weise bewusst zu verhindern. Ein Vorwurf, den Richter Loth sogleich deutlich zurückwies.

Neben Römmig äußerte sich zudem der Angeklagte Schulte zum Ablauf des ersten Verhandlungstages. Er sagte erneut, ein faires Verfahren sehe nach seiner Ansicht anders aus. Mit Blick auf den fraglichen Zeitpunkt der Befangenheitsanträge betonte Schulte, er sei am ersten Tag zu seiner Person überhaupt nicht vernommen worden. Das sei schon daran zu erkennen, dass er an dem gesamten Prozesstag kein einziges Wort von sich gegeben habe.

Nicht einmal ein Kopfnicken, so Schulte weiter, sei auf die Fragen zu seiner Person hin von ihm in Richtung der Richter gesendet worden. Als mögliche Zeugen für diese Behauptung nannte der Medizinprofessor sämtliche Anwesenden im Gerichtssaal, inklusive der Zuschauer und der Pressevertreter. Letztere allerdings diskutierten den Sachverhalt kurz darauf in einer Pause vor dem Saal - und konnten sich an die Ereignisse, die immerhin bereits etwa drei Wochen zurückliegen, merklich weniger präzise erinnern, als der Angeklagte selbst.

Am Ende wird noch eine Frage aufgeworfen, und diesmal keineswegs eine Formalität: Richter Loth will von Schulte wissen, ob er ihn in dessen Statement am zweiten Verhandlungstag richtig verstanden habe: Stellt Schulte den Geldabfluss aus den Fonds objektiv nicht in Frage? Betrachtet er also als Streitpunkt eher, ob dieser Abfluss rechtens war beziehungsweise, sofern er nicht rechtens gewesen sein sollte, ob wirklich Schulte selbst oder nicht vielmehr auch seine Berater dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssten?

Die Antwort hat die Verteidigung für den kommenden Verhandlungstag angekündigt, also Freitag, den 13. Juni.

Bericht: So lief der erste Verhandlungstag gegen Professor Schulte

Bericht: So lief der zweite Verhandlungstag gegen Professor Schulte

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Hintergrund: Anlageskandal bei Wölbern Invest - die ganze Geschichte

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