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Pleiten, Pech, Ermittlungspannen: Die Odyssee der Privatel AG

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Umsatzsteuer-Streit Unternehmer fordern 134 Millionen Euro von der Stadt Hamburg

Zwei Mitgründer des ehemaligen Mobilfunkunternehmens Privatel verklagen die Stadt Hamburg auf 107,5 Millionen Euro Schadensersatz, zuzüglich Zinsen. Sie werfen den Finanzbehörden vor, das Unternehmen zur Schließung gezwungen zu haben.
Von Kristian Klooß

Hamburg - An unerwarteten Haushaltsbelastungen mangelt es der Stadt Hamburg nicht: Die Elbphilharmonie kostet 789 Millionen statt 77 Millionen Euro, die Sanierung des alten St.-Pauli-Elbtunnels wird rund 100 statt 17 Millionen Euro kosten. Ab Freitag wird vor dem Landgericht verhandelt, ob eine weitere Haushaltsbelastung in Millionenhöhe dazukommt.

Im Sitzungssaal A 213 des Hamburger Ziviljustizgebäudes trafen am Freitag um 10 Uhr die ehemaligen Eigner des Mobilfunkunternehmens Privatel und die Prozessvertreter der Stadt Hamburg aufeinander. Weitere Treffen im Gerichtsaal werden folgen: Nach kurzer Zeit wurde der nächste Verhandlungstermin auf den 4. April festgesetzt.

Es geht um Schadensersatz in Höhe von 107.547.843 Euro, den die Kläger um den ehemaligen Privatel-Aktionär und Serienunternehmer Matthias Hunecke (Brille24) von der Stadt Hamburg bereits seit Mai 2009 einfordern. Hinzu kämen Zinsen, so dass die Stadt im Falle einer Niederlage vor Gericht bis zu 134 Millionen Euro zahlen müsste.

Hintergrund des Streits ist eine Odyssee der Privatel AG durch die Untiefen der Hamburger Finanzbehörden. Das um die Jahrtausendwende rasant wachsende Unternehmen war einst deutscher Marktführer in der unabhängigen Belieferung von Mobilfunkhändlern. Im Jahr 2000 erlöste es 132 Millionen Euro, bei einem Geschäftsergebnis von 2,4 Millionen Euro.

Im Jahr 2001 warfen die Finanzbehörden der Privatel AG dann jedoch organisierte Steuerhinterziehung durch Karussellgeschäfte vor - also die Hinterziehung von Umsatzsteuern durch grenzübergreifende Scheinfirmen. Darüber hinaus wurde dem Unternehmen und einer Lieferantin die Bildung einer kriminellen Vereinigung unterstellt.

Sechs Jahre zog sich der Verfahrensbeginn hin

Telefonate wurden daraufhin abgehört, Vorstände und Mitarbeiter verhaftet sowie Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe zurückgehalten. Die Folge: Das Hamburger Unternehmen mit damals knapp 100 Beschäftigten musste wegen Liquiditätsmangels schließen.

Es dauerte sechs Jahre, bis die anschließenden Straf- und Steuerverfahren im Jahr 2007 begannen. Sie endeten mit Freisprüchen, Verfahrenseinstellungen und Steuererstattungen für die ehemaligen Vorstände, Mitarbeiter, Hauptaktionäre und Geschäftspartner der Privatel AG.

Ein Schlussstrich war das allerdings nicht. Denn im Raum standen noch etwaige Schadensersatzansprüche der Gründer des Mobilfunkunternehmens. Um diese durchzusetzen und den Rechtsmantel der AG weiterverkaufen zu können, übertrugen die früheren Vorstände und Hauptaktionäre der Privatel AG 2009 die Schadensersatzansprüche auf die in Oldenburg ansässige Privatel FM UG - wobei das "FM" für Forderungsmanagement steht. Das neu gegründete Unternehmen reichte im Mai 2009 beim Landgericht Hamburg Klage ein, nachdem die Stadt zuvor Verhandlungen über einen Schadensersatz abgelehnt hatte.

Die Forderung in Höhe von gut 107 Millionen Euro, plus Verzugszinsen, orientiert sich an jenem Wert, auf den Wirtschaftsprüfer die Privatel AG im Zuge eines geplanten Börsengangs geschätzt hatten: rund 111 Millionen Euro.

Behörde veranschlagt 53 Millionen Euro Schenkungssteuer

Im Hinblick auf den Prozess möchte die Stadt Hamburg von solchen Schadensersatzverpflichtungen allerdings nichts wissen. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen", sagt Finanzbehördensprecher Daniel Stricker. Das Finanzamt habe 2001 auf Grund eines begründeten Anfangsverdachts in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft ein Verfahren begonnen. "Wir bestreiten daher, dass es einen Anspruch auf Schadensersatz gibt."

Trotz dieser Auffassung hatte das Finanzamt wenige Monate nach der Klageeinreichung dem Mitkläger Matthias Hunecke einen Schenkungssteuerbescheid in Höhe von 53 Millionen Euro angekündigt. Der Grund: Hunecke und der zweite ehemalige Privatel-Mitgründer Daniel Debes hatten sich die Rechte für etwaige Schadensersatzforderungen für einen symbolischen Betrag auf die dafür gegründete Privatel FM UG übertragen lassen.

Die Ankündigung des Schenkungssteuerbescheids hatte das Finanzamt mit dem Hinweis versehen: Besteuert werde ausschließlich der Schadensersatzanspruch, wie ihn Herr Hunecke im Prozess beim Landgericht vorträgt. "Das ist Säbelrasseln, was die da gemacht haben", sagt Hunecke. "Die wussten, dass das existenzbedrohend war."

Finanzbehördensprecher Stricker argumentiert formaler: "Wenn er sich vor Gericht gegen uns durchsetzt, dann bräuchten wir einen Anspruch gegen ihn", sagt er. Deshalb habe das Finanzamt einen Einkommenssteuerbescheid gefordert, um einer Verjährung zuvorzukommen. Es sei ein völlig üblicher Vorgang, dass Steuerpflichtige zu einer Steuererklärung aufgefordert würden.

Kläger spricht von "Einschüchterungsmaßnahme" der Stadt

Diese prozessbegleitende "Einschüchterungsmaßnahme" der Stadt, wie sie Hunecke und sein Anwalt nennen, wurde nach drei Anläufen zunächst gerichtlich unterbrochen. Für die dabei entstandenen Anwaltskosten läuft derzeit eine zweite Schadensersatzklage gegen die Stadt Hamburg.

Ob es sich bei der Übertragung von nur potenziellen Schadensersatzforderungen überhaupt um eine Schenkung handelt, müssen letztlich die Richter entscheiden.

Ähnliches gilt für einige andere bislang ungeklärte Handlungen auf Seiten der Behörden. So verzichtete das Hamburger Finanzamt darauf, vom ebenfalls "beschenkten" Hunecke-Geschäftspartner Daniel Debes einen Einkommenssteuerbescheid einzufordern. Äußern möchte sich der Behördensprecher dazu nicht.

"Unvorhergesehene und unabweisbare" Mehrbedarfe

Ebenso offen ist bislang die Frage, weshalb das Hamburger Finanzamt im Jahr 2010 Prozessunterlagen zum Finanzamt Oldenburg geschickt hat, mit der Bitte um Prüfung der steuerlichen Verhältnisse der Privatel FM UG, die in Oldenburg ihren Sitz hat - der Stadt, in der auch Hunecke lebt.

Finanzbehördensprecher Stricker möchte sich auch dazu nicht äußern und verweist auf behördeninterne Vorgänge, über die er nicht sprechen dürfe und darauf, dass es sich dabei um Fragen handele, "die Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens sind".

Wie dieser Prozess auch ausgeht, in ein Mediationsverfahren, wie von den Klägern vorgeschlagen, wird er wohl nicht münden. "Wir sehen keinen Anlass, über einen nicht vorhandenen Schadensersatz ein solches Verfahren durchzuführen", sagt Behördensprecher Stricker. "Wir streben ein Urteil an."

Hier dürfte auf Seiten der Stadt die Hoffnung mitschwingen, dass es schon irgendwie gutgehen wird. Schließlich ergab erst Ende 2013 eine Anfrage der Hamburger FDP, dass der SPD-geführte Senat die Schadensersatzhöhe allein der sechs größten gerichtlichen Auseinandersetzungen der Stadt in Steuersachen auf 141,6 Millionen Euro beziffert. Für mögliche Schadensersatzforderungen bildet der Senat - anders als Privatunternehmen - dabei keine gesonderten Rücklagen im Haushalt.

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In der politischen Praxis kann dies Folgen haben. So musste der Senat im Oktober vergangenen Jahres die Genehmigung von 1,055 Millionen Euro zur Zahlung eines außergerichtlichen Vergleichs nach einer Schadensersatzklage von der Bürgerschaft beantragen.

Der Hintergrund: Die Bergedorfer Klinik hatte 1997 gegen die Stadt wegen entgangener Krankenhausförderung und entgangener Erlöse aus stationären Behandlungen geklagt - letztlich ging es um 4,58 Millionen Euro Schadensersatz. Zwar dauerte der Rechtsstreit 16 Jahre. Dennoch hatte die Hansestadt keine finanzielle Vorsorge getroffen. In der Begründung für seine Haushaltsforderung an die Bürgerschaft schrieb der Senat von einem "unvorhergesehenen und unabweisbaren" Mehrbedarf.

Bei einer Schadensersatzforderung plus Zinsen von schon heute fast 134 Millionen Euro im Falle Privatel dürfte die potenzielle Summe für künftige "unvorhergesehene und unabweisbare" Mehrbedarfe in neue Dimensionen vorstoßen.

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