Vergleichsvorschlag für 54.000 Gläubiger Post vom Insolvenzverwalter - was sollen P&R-Opfer tun?

P&R-Logo an Firmengebäude in München/Grünwald: 54.000 Kunden des Anlageunternehmens bangen um ihr Geld.

P&R-Logo an Firmengebäude in München/Grünwald: 54.000 Kunden des Anlageunternehmens bangen um ihr Geld.

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54.000 P&R-Kunden bangen um ihr Geld: Diese Skandale kosteten Geldanleger Milliarden

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Die 54.000 Investoren der insolventen Münchener Container-Investment-Gruppe P&R werden in den kommenden Tagen einmal mehr Post vom Insolvenzverwalter erhalten - und die hat es in sich. Mehr als zwei Dutzend DIN-A-4-Seiten umfassen die Schriftsätze je Beteiligung, wobei manch ein Anleger ja gleich mehrere P&R-Investments gezeichnet hat. Jede Menge Lektüre also, und auch inhaltlich handelt es sich zumindest für den juristischen Laien um ziemlich schwere Kost.

Mit der Insolvenzverwaltung dieses Mammutverfahrens mit einem Volumen an gefährdeten Anlegergeldern von immerhin rund 3,5 Milliarden Euro betraut wurde die Münchener Kanzlei Jaffé. Ihr Anliegen in Kürze: Zum einen machen die Juristen von Jaffé den P&R-Gläubigern ein sogenanntes Vergleichsangebot. In dessen Zuge sollen die Gläubiger anstelle ihrer bereits angemeldeten Forderungen neue, zumeist niedrigere Beträge ansetzen. Der Schritt kommt nicht wirklich überraschend, die Insolvenzverwalter hatten bereits früher die ursprünglich eingereichten Forderungen der P&R-Gläubiger als vorläufig eingeordnet.

Jetzt sollen die Gläubiger ihre Ansprüche auf eine andere Grundlage stellen. Zunächst waren die Forderungen als Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des mit P&R geschlossenen Vertrages berechnet worden. In den Forderungsbetrag flossen bei dieser unter Juristen als "positives Interesse" bezeichneten Variante beispielsweise noch offene Mietzahlungen bis zur Insolvenzeröffnung, Zinsen auf offene Mieten bis zur Insolvenzeröffnung sowie künftige Mietzahlungen bis zum vorgesehenen Vertragsende ein. Zudem war der in Aussicht gestellte Rückkaufpreis eines Containers, den P&R bei Vertragsende an den Investor zahlen wollte, Bestandteil dieser Kalkulation.

Insbesondere Letzteres erwies sich Jaffé zufolge inzwischen jedoch als schwierig, denn eine präzise, juristisch belastbare Angabe über die Höhe dieses Rückkaufpreises lies sich offenbar nicht finden. Daher sollen die Gläubiger nun ihre Schadensersatzansprüche gemäß dem "negativen Interesse" geltend machen. Dabei wird der Anleger bei Berechnung des Schadens so gestellt, als hätte er den Vertrag mit P&R nie geschlossen.

Der geänderte Forderungsbetrag ist indes nur ein Teil des Vergleichsvorschlages, dem die Investoren in den kommenden Tagen zustimmen sollen. Darüber hinaus ist beispielsweise ein vollständiger Verzicht auf jegliche Ansprüche gegenüber anderen deutschen P&R-Gesellschaften sowie gegenüber der Schweizer Tochter P&R Equipment & Finance vorgesehen.

Verjährungsverzicht gewünscht

Und: Die Kanzlei Jaffé bittet noch um eine weitere Unterschrift. Damit sollen die Anleger - wie es auch der Insolvenzverwalter tut - auf eine Verjährung von Ansprüchen verzichten. Der Hintergrund ist dabei das Thema möglicher Anfechtungen bereits gezahlter Ausschüttungen von Seiten des Insolvenzverwalters, das bei dem gesamten P&R-Verfahren nach wie vor im Raum steht. Sollte ein Insolvenzverwalter Zahlungen, die P&R an die Anleger geleistet hat, als unrechtmäßig betrachten, so wäre er verpflichtet, diese anzufechten und von den Investoren zurückzufordern, und zwar bis zu vier Jahre rückwirkend vom Moment der Insolvenzeröffnung gerechnet. Noch ist nicht klar, ob der federführende Rechtsanwalt Michael Jaffé und seine Kollegen solche Anfechtungen vornehmen werden - ausgeschlossen ist es allerdings nicht.

Um Klarheit zu bekommen, wollen die Insolvenzverwalter daher nun einige Musterverfahren mit diesem Thema bis zum Bundesgerichtshof (BGH) bringen, wo sie sich eine endgültige Entscheidung erhoffen. Der nötige Zeitrahmen dafür soll bereits jetzt per Verzicht auf Verjährung geschaffen werden.

Eine Vielzahl an Informationen also, die den P&R-Kunden da ins Haus flattern - und schon bis Mitte Juni sollen sie die erforderlichen Entscheidungen treffen. Was also tun?

Das sagen die Experten zu dem Schreiben der P&R Insolvenzverwalter

Der Rosenheimer Beteiligungsexperte Stefan Loipfinger, der sich intensiv mit dem Fall P&R beschäftigt, hat die Vorschläge und Unterlagen der Kanzlei Jaffé bereits eingehend analysiert. Es sei ein "ehrliches Schreiben, das aber nicht allen Investoren gefallen wird", schreibt er auf seiner Website Investmentcheck.de .

Bis auf ganz wenige Anleger könne die überwiegende Mehrzahl der Investoren die Vergleichsvereinbarung annehmen, so Loipfingers Fazit. Auch die Hemmungsvereinbarung können die Investoren unterschreiben, meint er. Denn die Anleger würden Loipfinger zufolge ohnehin nie die Chance bekommen, sich auf eine Verjährung zu berufen. "Im Zweifel muss Jaffé andere verjährungshemmende Maßnahmen treffen, die nur weitere Kosten verursachen", so der Experte.

Es gibt allerdings auch kritischere Stimmen zu den Vorschlägen der Kanzlei Jaffé, insbesondere aus dem Lager der Anlegeranwälte. Rechtsanwalt Wolfgang Schirp aus Berlin beispielsweise sieht jene P&R-Kunden, die über ein belastbares Eigentumszertifikat an einem Container verfügen, denen sich eine real existierende Stahlbox also tatsächlich zuordnen lässt, in einer Sonderrolle. Schirps Angaben zufolge handelt es sich dabei um immerhin etwa 8 Prozent aller Gläubiger, die sich nun darüber klar werden müssten, "ob sie ihre Sonderrechte abschenken wollen oder ob sie dafür kämpfen", wie der Jurist mitteilt.

Schirp jedenfalls rät diesen Zertifikateinhabern, die Vergleichsvereinbarung nicht zu unterzeichnen. Seine Kanzlei betreibe in der Schweiz bereits ein "Pilotverfahren", um diese rechtliche Frage zu klären.

Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke in Siegburg stößt sich zudem am von Jaffé gewünschten Forderungsverzicht gegenüber der P&R-Tochtergesellschaft in der Schweiz. Seiner Ansicht nach könnte diese Gesellschaft für Investoren noch von Interesse sein, sollten die Insolvenzverwalter tatsächlich damit beginnen, von P&R bereits geleistete Auszahlungen anzufechten und von den Investoren zurückzufordern.

"Die Erledigung von Ansprüchen gegen die P&R Equipment & Finance Corp. nimmt den Anlegern möglicherweise die Grundlagen für die Verteidigung beziehungsweise einen Rückgriff, wenn sie sich gegen die Insolvenzverwalter verteidigen müssen", warnt Gericke. "Sie verzichten auf eine Versicherung, von der zwar noch unklar ist, ob sie benötigt wird, die sie aber auch nichts kostet."

Anleger werden solche Argumente womöglich in ihre Entscheidung einbeziehen. Aber auch die Insolvenzverwalter werfen noch etwas in die Waagschale. 110 Millionen Euro konnten durch die Weiterführung des P&R-Containergeschäfts seit Eintritt der Insolvenz für die Gläubiger bereits eingenommen werden, teilen Jaffé Rechtsanwälte mit. Bis Ende 2019 werden weitere 150 Millionen Euro erwartet, und bis Ende 2021 sollen es sogar mehr als 560 Millionen Euro sein.

Auf Grundlage dieser Zahlen stellen die Insolvenzverwalter den Gläubigern eine Abschlagszahlung Mitte 2020 in Aussicht. Die werde es allerdings nur geben, wenn der Großteil der Investoren dem Vergleichsvorschlag zustimmt, heißt es.