Samstag, 21. September 2019

Post vom Insolvenzverwalter P&R-Anlageskandal holt weitere Investoren ein

P&R-Logo an der Unternehmenszentrale bei München: Von der Insolvenz werden womöglich mehr Anleger in Mitleidenschaft gezogen als bislang gedacht.
picture alliance / Matthias Balk
P&R-Logo an der Unternehmenszentrale bei München: Von der Insolvenz werden womöglich mehr Anleger in Mitleidenschaft gezogen als bislang gedacht.

54.000 betroffene Geldanleger, ein Gesamtschaden von rund 3,5 Milliarden Euro - der Anlageskandal um die insolvente Münchener P&R-Gruppe, die jahrzehntelang Investments in Container verkaufte, bewegt sich ohnehin schon in einzigartigen Dimensionen. Doch nun könnte die Zahl der Betroffenen noch einmal um vermutlich einige Tausend steigen, und das betroffene Investmentvolumen droht ebenfalls nochmals anzuwachsen.

Der Grund: Die Insolvenzverwalter von der Münchener Kanzlei Jaffé wenden sich jetzt auch an P&R-Kunden, deren Beteiligung eigentlich längst abgewickelt ist. Diese Kunden haben vor Jahren Container bei P&R erworben, eine Zeit lang die Miete aus der Nutzung kassiert und dann, zum Abschluss des Investments, von P&R einen Rückkaufpreis überwiesen bekommen. Damit dürften die meisten Investoren ihre Engagements ad acta gelegt haben. Doch nun kommen die Insolvenzverwalter und wollen die Sache noch einmal aufgreifen.

Dabei sehen die Juristen der Kanzlei Jaffé das Recht auf ihrer Seite: Die Insolvenzordnung sehe "unter bestimmten engen Voraussetzungen vor, dass vor der Insolvenz ausgezahlte Gelder wieder an die Insolvenzmasse zurückgezahlt werden müssen", schreiben sie in den Schriftstücken, von denen manager-magazin.de eins vorliegt. Es gehöre zu den gesetzlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters, zu prüfen, ob Rückforderungsansprüche in Bezug auf die früher an die Altanleger geleisteten Zahlungen bestehen.

Der P&R-Skandal könnte also noch einmal wachsen - doch in welchem Ausmaß? Darüber will Kanzlei Jaffé mit Informationen nicht aufklären. Auf Anfrage von manager-magazin.de wollten die Insolvenzverwalter nicht mitteilen, wie viele frühere P&R-Kunden aktuell in der genannten Weise angeschrieben wurden oder noch angeschrieben werden. Ebenso wenig beantwortete die Kanzlei Fragen zum möglichen Volumen zusätzlicher Rückforderungen sowie dazu, bis zu welchem Zeitpunkt rückwirkend ehemalige P&R-Investoren in den Fokus geraten könnten. Eventuelle Spekulationen über den Umfang der Maßnahmen sollten verhindert werden, so ein Sprecher der Kanzlei gegenüber manager-magazin.de.

Der Bundesgerichtshof soll entscheiden

Anlegeranwalt Marc Gericke von der Kanzlei Goeddecke in Siegburg geht jedoch davon aus, dass alle bereits abgewickelten Verträge bis ins Jahr 2014 zurück betroffen sein dürften. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass viele P&R-Kunden mehrfach bei der Münchener Firma investiert hatten, dass also viele der jetzt angeschriebenen Altkunden auch unter den bereits betroffenen P&R-Opfern sein dürften, dürfte sich die Zahl der vom P&R-Skandal in Mitleidenschaft gezogenen Anleger damit möglicherweise noch einmal um einige Tausend erhöhen.

Wohl gemerkt: möglicherweise. Zunächst geht es lediglich um die Prüfung, ob die genannten Ansprüche bestehen. Kanzlei Jaffé plant zu dem Zweck seinem Schreiben zufolge, einzelne Musterprozesse zu führen. Letztendlich soll der Bundesgerichtshof die Frage klären, ob die Insolvenzverwalter ein Recht haben, auf die Gelder der früheren P&R-Investoren zuzugreifen oder nicht.

Womit der eigentliche Anlass der Schreiben von Jaffé an die Ex-Anleger erreicht wäre: Um diese Musterprozesse in Ruhe durchführen zu können, muss zunächst verhindert werden, dass etwaige Ansprüche gegen potenziell Betroffene in der Zwischenzeit verjähren. Daher sollen alle angeschriebenen Ex-P&R-Kunden eine sogenannte Hemmungsvereinbarung unterzeichnen, die dazu führt, dass eine solche Verjährung ausgeschlossen wird.

Fragt sich nur: Warum sollte ein Anleger auf eine mögliche Verjährung freiwillig verzichten, die ihn doch im Zweifel vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters retten könnte? Die Antwort ist einfach: Wer nicht unterzeichnet, muss laut Schreiben mit "höchst vorsorglich" verjährungshemmenden Maßnahmen rechnen. Sprich: Jaffé würde vermutlich jeden Einzelnen direkt verklagen, der sich an dem Deal nicht beteiligt.

So sieht es auch Anlegeranwalt Gericke. "Unabhängig davon, dass wir die Voraussetzungen für die Rückzahlungen dieser Beträge nicht sehen, ist der Abschluss der Hemmungsvereinbarung sinnvoll", so Gericke gegenüber manager-magazin.de. "Die Sache muss natürlich gerichtlich geklärt werden, und es bringt nichts, wenn hunderte oder tausende Verfahren geführt werden."

Schneeballsystem oder nicht?

Ein Problem sieht der Jurist ohnehin auf Kanzlei Jaffé zukommen: Um auf die Gelder der Altanleger zugreifen zu können, müssten die Insolvenzverwalter nachweisen, dass es sich bei den zugrunde liegenden Verträgen um Scheingeschäfte handelte und die Auszahlungen daher rechtswidrig erfolgten.

Und dabei droht eine weitere Hürde. Zwar deutet alles darauf hin, dass im Hause P&R schon seit Jahren nicht alles mit rechten Dingen zuging. Die Kanzlei Jaffé selbst hatte beispielsweise in einem umfangreichen Gutachten festgestellt, dass P&R über Jahre offenbar Container an Kunden verkaufte, die es gar nicht gab.

So ermittelten die Juristen bei ihrer Unternehmensanalyse eine riesige Lücke im Containerbestand von P&R: Von Investoren waren Gelder für 1,6 Millionen Stahlboxen eingenommen worden - tatsächlich existierten jedoch lediglich etwas mehr als 600.000 Boxen im P&R-Bestand.

Der Verdacht, dass P&R jahrelang ein betrügerisches Schneeballsystem betrieb, liegt also nahe. Der Haken könnte jedoch Gericke zufolge sein: Bis heute hat das kein Gericht endgültig geklärt. Zudem wird es eine solche Klärung, die bei der Frage, ob frühere Verträge auf Scheingeschäften beruhten, enorm weiterhelfen könnte, womöglich auch nicht mehr geben. Denn den Prozess gegen den P&R-Gründer Heinz Roth, in dessen Rahmen auch der Frage nach dem Schneeballsystem nachgegangen worden wäre, sagte das Landgericht München vor einigen Wochen wegen einer Krankheit Roths ab.

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