Bafin in der Kritik Die fragwürdige Rolle der Finanzaufsicht im Fall P&R

Bafin-Chef Felix Hufeld: Hat die Behörde die Prospekte von P&R nicht richtig geprüft?

Bafin-Chef Felix Hufeld: Hat die Behörde die Prospekte von P&R nicht richtig geprüft?

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54.000 P&R-Kunden bangen um ihr Geld: Diese Skandale kosteten Geldanleger Milliarden

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3,5 Milliarden Euro angelegtes Kapital von rund 54.000 privaten Investoren sind in Gefahr - der Skandal um die insolvente Münchener Firma P&R, die jahrzehntelang Anlegern Investments in Container verkaufte, sprengt alle Dimensionen, die hierzulande beim Thema Geldanlagedebakel bislang bekannt waren.

Vermutlich wird es Jahre dauern, bis dieser umfangreiche Fall vollständig geklärt ist. Geht es nach verschiedenen Beobachtern und Branchenkennern, die sich mit den Ereignissen bei P&R beschäftigen, dann steht allerdings zumindest ein Mitverantwortlicher schon jetzt fest: Es handelt sich um die Finanzaufsicht Bafin.

Ohnehin rückt häufig die Aufsichtsbehörde in den Fokus, wenn Geldanlageunternehmen im größeren Stil Verluste bei ihren Kunden verursachen. Im Falle P&R geht die Kritik über die üblichen Pauschalvorwürfe jedoch hinaus. Wer sich im Markt umhört, stößt vielmehr regelmäßig auf zwei sehr konkrete Nachlässigkeiten, die der Bafin in Sachen P&R angelastet werden. Der Berliner Anlegeranwalt Wolfgang Schirp hält diese Mängel sogar für so gravierend, dass er eine Amtshaftungsklage gegen die Behörde darauf aufbauen will. Damit wiederum dürfte er allerdings wenig Chancen auf Erfolg haben.

Doch der Reihe nach: Bevor P&R vor einigen Wochen in die Insolvenz rutschte, vertrieb das Unternehmen seit den 1970er Jahren Investments in Container an private Investoren. Lange Zeit bewegte sich P&R damit außerhalb der deutschen Finanzmarktregulierung, also im sogenannten grauen Kapitalmarkt. Seit einer Gesetzesänderung, die Anfang 2017 in Kraft trat, musste jedoch auch P&R Verkaufsunterlagen für seine Offerten bei der Finanzaufsicht Bafin einreichen und von dieser genehmigen lassen.

Elisabeth Roegele leitet bei der Bafin den Bereich Wertpapieraufsicht, in dem die Prospekte von Vermögensanlagen wie von P&R geprüft werden.

Elisabeth Roegele leitet bei der Bafin den Bereich Wertpapieraufsicht, in dem die Prospekte von Vermögensanlagen wie von P&R geprüft werden.

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Seit Anfang 2017 also hat die Bafin den Anlageangeboten von P&R grünes Licht erteilt. Einer Aufstellung zufolge, die Anwalt Schirp vor einigen Tagen auf einer Veranstaltung in München präsentierte, haben Investoren damit bis zur Pleite im März dieses Jahres noch beinahe eine halbe Milliarde Euro in Containerinvestments von P&R gesteckt, die zuvor von der Finanzaufsicht genehmigt worden waren.

Diese Gelder werden die Investoren nach dem Aus des Unternehmens vermutlich zum weitaus größten Teil nicht wiedersehen. Der springende Punkt ist jedoch: Nach Ansicht von Kritikern wie Anwalt Schirp hätte die Bafin zumindest für diesen Teil der P&R-Anleger den Schaden verhindern können. Die Aufsicht habe bei der Prospektprüfung geschludert, heißt es, und zwar vor allem in diesen beiden Punkten:

Wo die Bafin womöglich genauer hätte hinschauen sollen

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54.000 P&R-Kunden bangen um ihr Geld: Diese Skandale kosteten Geldanleger Milliarden

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Erstens: Widersprüche im Prospekt. Wie die Bafin selbst einräumt, hat sie die gesetzliche Pflicht, jegliche Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen, die ihr zur Prüfung vorgelegt werden, auf Kohärenz, also auf Widerspruchsfreiheit zu checken. In den fraglichen Unterlagen der P&R-Gruppe fanden sich aber nach Ansicht verschiedener Kritiker offensichtliche Widersprüche.

Worum es dabei im Einzelnen geht, hat manager magazin online schon vor einigen Wochen dargestellt: Die P&R Transport-Container GmbH, jene Unternehmenstochter also, die seit 2017 die Gelder der Kunden einsammelte, versprach im vorderen Teil der Prospekte, die Anlegergelder zum Kauf der Boxen einzusetzen. Im hinteren Teil der gleichen Prospekte sei jedoch klar erkennbar gewesen, dass Gelder in dreistelliger Millionenhöhe nicht zu diesem Zweck verwendet worden seien.

Der Rosenheimer Fondsexperte Stefan Loipfinger, der den Fall P&R kennt wie wohl kaum ein anderer, hatte diese Unregelmäßigkeiten als erster aufgedeckt. Auch Anlegeranwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke in Siegburg sagt: "Diese Widersprüche gibt es."

Kritikpunkt zwei: Die Sache mit der Nachschusspflicht. Bei den P&R-Investments kommen Zahlungspflichten des Anlegers über die ursprüngliche Einlage hinaus durchaus in Betracht, sagt etwa Rechtsanwalt Schirp. Das werde in den Prospektunterlagen auch "explizit beschrieben". Gleichzeitig gebe es aber den Paragrafen 5 im Vermögensanlagegesetz, und der lautet wörtlich: "Vermögensanlagen, die eine Nachschusspflicht vorsehen, sind zum öffentlichen Angebot oder Vertrieb im Inland nicht zugelassen."

Laut Anwalt Schirp hätte die Bafin die P&R-Prospekte allein aufgrund dieser Nachschusspflicht wohl nicht genehmigen dürfen. Auch der erfahrene Anlegeranwalt Peter Mattil aus München sagt: "Die Bafin hat nicht richtig hingeschaut, die Nachschusspflicht hätte den Offerten den K.o. bringen müssen."

Das heißt also: Viel Gegenwind und sehr konkrete Vorwürfe gegen die Bafin - doch wird das Konsequenzen haben? "Die Aufsicht hat bei P&R komplett versagt", brachte es Fondskenner Loipfinger schon vor Wochen gegenüber manager magazin online auf den Punkt. Die Aufseher hätten auch über die genannten Unregelmäßigkeiten hinaus deutlich mehr Informationen und Transparenz von P&R fordern müssen, meint er - doch sie taten es nicht.

Das sagt die Finanzaufsicht zu den Vorwürfen

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Auch Gerhard Schick, Finanzexperte von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, ließ bereits verbreiten: "Der Fall macht deutlich, dass die aktuelle Kontrolle solcher Geschäftsmodelle nicht ausreicht. Hier muss endlich genauer hingeschaut werden."

Für die Finanzaufsicht ist es zudem nicht das erste Mal, dass sie bei einem Anlagedebakel heftig unter Beschuss gerät. Als beispielsweise vor einigen Jahren der Anlageskandal um die Frankfurter Immobiliengruppe S&K für Schlagzeilen sorgte, geriet ebenfalls die Bafin in die Kritik. Damals fanden die Insolvenzverwalter einiger S&K-Firmen im Nachhinein gute Gründe dafür, weshalb die Behörde das Geschäft der Firmen viel früher hätte stoppen müssen.

Im Falle P&R sieht sich die Bafin indes mit den genannten Vorwürfen zu unrecht konfrontiert. Es sei unzutreffend, dass die Angaben in ein und demselben Prospekt von P&R widersprüchlich seien, schreibt die Behörde auf Anfrage von manager magazin online. Die Prüfung auf Kohärenz beinhalte den Abgleich eines konkreten Prospekts auf Widersprüche in sich. Die Zahlen in einer Zwischenübersicht seien jedoch "retrospektiv und beziehen sich nicht auf die jeweils aktuelle Emission".

Mögliche Widersprüche zwischen ursprünglichen Angaben im Prospekt und dem nachträglich tatsächlich festgestellten Verhalten eines Emittenten seien dagegen kein Kohärenzthema, so die Bafin weiter.

Zur Frage der Nachschusspflicht teilt die Finanzaufsicht zudem mit, dass eine solche zwar nicht erlaubt sei. Allerdings stelle der Umstand, dass ein Anleger als Eigentümer für sein Eigentum haften müsse, keine Nachschusspflicht im Sinne des Gesetzes dar. "Eine Eigentümerhaftung ist keine Nachschusspflicht", so die Bafin.

Warum eine Klage gegen die Bafin wohl kaum Chancen hat

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Die Finanzaufsicht sieht sich also auf der sicheren Seite - was Anwalt Schirp allerdings kaum davon abhalten wird, beim Landgericht Bonn seine Klage gegen die Bafin auf Amtshaftung im Fall P&R einzureichen.

Größere Chancen auf Erfolg dürfte der Jurist damit allerdings kaum haben. Im Gespräch unter vier Augen findet sich kaum ein Rechtsexperte, der eine solche Klage gegen die Bafin für aussichtsreich hielte. Und dafür gibt es einen einfachen Grund: Der deutsche Gesetzgeber hat derartige Haftungsansprüche etwa von Anlegern oder Kunden der von der Bafin beaufsichtigten Firmen explizit ausgeschlossen. Diese Regelung, die in Paragraf 4 Absatz 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes festgehalten ist, wurde zudem sowohl vom Bundesgerichtshof als auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einzelnen Urteilen bereits bestätigt.

Anwalt Schirp hofft zwar auf eine Chance vor dem EuGH. Er selbst scheint jedoch die geringe Erfolgsaussicht seines Vorhabens realistisch einzuschätzen. Während seines Vortrages in München jedenfalls bezeichnete Schirp die geplante Klage gegen die Finanzaufsicht unter anderem als "Versuchsballon", der durchaus "kein Selbstgänger" sei.

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