Freitag, 22. November 2019

Minuszinsen, Deutschlands Sparer und das japanische Szenario Notenbanksozialismus - so führt die EZB-Politik ins Desaster

EZB-Chef Mario Draghi, Nachfolgerin Lagarde: Lagarde wird Draghis Niedrigzinspolitik fortführen. Dabei wäre es Zeit, die Geldpolitik der letzten Jahrzehnte zu stoppen
Charles Platiau / REUTERS
EZB-Chef Mario Draghi, Nachfolgerin Lagarde: Lagarde wird Draghis Niedrigzinspolitik fortführen. Dabei wäre es Zeit, die Geldpolitik der letzten Jahrzehnte zu stoppen

Zehnjährige deutsche Staatsanleihen bringen weniger als die japanischen Pendants. Klarer kann man nicht zeigen, wie weit wir schon auf dem Weg in unser eigenes "japanisches Szenario" von Deflation und Stagnation sind.

Daniel Stelter

Nächste Woche ist es wieder so weit. Mit ernstem Blick wird der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi über die unzureichende Inflation und das schwächelnde Wachstum in der Eurozone klagen und damit eine weitere Runde expansiver Geldpolitik begründen. Dabei waren nicht wenige Beobachter noch vor einigen Monaten davon ausgegangen, Draghi würde zum Ende seiner Amtszeit höchst selbst die Abkehr von der Droge billigen Geldes verkünden. Eine naive Annahme, wie sich jetzt zeigt.

Stattdessen erleichtert er seiner Nachfolgerin Christine Lagarde den Arbeitsbeginn. Geöffnete Geldschleusen, die sie nur noch mehr aufstoßen muss - und wird. Dabei wäre es an der Zeit, die Geldpolitik der letzten Jahrzehnte zu stoppen.

"Whatever it takes" war taktisch richtig

Bevor ich aufzeige, wie uns die Politik der EZB, der Fed und der anderen Zentralbanken in das Desaster führt, sei erwähnt, dass das Versprechen Mario Draghis "alles Erdenkliche" zu tun, um den Euro zu erhalten, absolut richtig gewesen ist. Ohne das Bekenntnis, mit allen Mitteln zu intervenieren wäre der Euro schon längst Geschichte. Dabei wäre er in einem chaotischen Prozess zerfallen und der Schaden für Weltwirtschaft- und -finanzsystem wäre erheblich gewesen.

Das Problem ist nur, dass der eigentliche Schlüssel zur Lösung der Eurokrise bei den Politikern liegt. Die EZB hat den Politikern letztlich nur Zeit gekauft, die diese leider nicht nutzen. Dafür gibt es zwei Ursachen: Das billige Geld der EZB verschleiert die Symptome der Krise, bzw. dort, wo sie auftauchen - Beispiel TARGET2-Salden - schmerzen sie aus Sicht von Politikern nicht. Außerdem ist es aus politischer Sicht unmöglich, den Euro zu sanieren. Denn dazu müsste die Politik sich eingestehen, was ich an dieser Stelle schon öfter dargelegt habe:

  • Der Euro hat nicht zu einer Konvergenz, sondern zu einer Divergenz der Mitgliedsländer geführt.
  • Einige Ländern sind demzufolge nicht in der Lage, innerhalb des Euro die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen und bleiben gefangen in einem Umfeld geringen Wachstums.
  • Die Verschuldung von Staaten und Privaten hat in den ersten Jahren des Euro in den heutigen Krisenländern und Frankreich stark zugenommen und hat damit nicht nur die Divergenz zwischen den Ländern weiter befördert, sondern lastet heute auch auf der Eurozone. Verbunden damit ist ein völlig überdimensioniertes und unterkapitalisiertes Bankensystem.
  • Eine weitere Integration der Eurozone bis hin zu einem gemeinsamen Finanzminister und Budget, wie von der französischen Seite immer gefordert, würde an der Situation nichts ändern, da die erforderlichen Transfers die Leistungsfähigkeit Deutschlands übersteigen. Ohnehin zeigen Studien des IWF, dass es auf private Kapitalströme ankommt, wenn man Krisen bekämpfen will, staatliche Mittel können dies nicht bewältigen.
  • Was zur Lösung der Eurokrise führt, die nur in einer Bereinigung der faulen Schulden, einer Sanierung des Bankensystems und einer Neuordnung der Mitgliedschaft liegen kann.

So blieb Mario allein zuhause und die Probleme wuchsen immer weiter an. Es verwundert auch nicht, dass mit Christine Lagarde nun auch offiziell eine Politikerin die Leitung der EZB übernimmt. Selbst wenn man ihre Jahre beim IWF als Lehrjahre anerkennt, ist doch angesichts ihrer dortigen Bilanz offensichtlich, dass sie eindeutig dem Primat der Politik folgt. Und dies kann bei der EZB nur heißen: weiter so!

Zentralbanken führen in den Sozialismus

Dabei ist die EZB mit ihrer einseitigen Politik nicht alleine. Seit den 1980er-Jahren kennen die Zinsen weltweit nur eine Richtung: nach unten. Wann immer es eine Turbulenz an den Finanzmärkten und in der Wirtschaft gab, haben die Notenbanken gehandelt und die Zinsen gesenkt. Mit einer - wie es die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) nennt --"asymmetrischen" Reaktion wurden die Zinsen immer gesenkt, jedoch nie wieder auf das ursprüngliche Niveau gehoben.

Damit haben die Notenbanken die Schuldner der Welt, egal ob sie mit den Schulden investiert, konsumiert oder spekuliert haben, immer wieder aus der Patsche geholfen. Bald war klar, dass die ursprünglich mit Blick auf den Aktienmarkt "Greenspan-Put" genannte Absicherung durch die Notenbank für alle Schuldner galt. Folge war ein historisch einmaliger Schuldenanstieg, der bis heute andauert, und der wiederum eine immer weitergehende Senkung der Zinsen erforderlich macht, nur um die Illusion der Bedienbarkeit der bestehenden Schulden aufrechtzuerhalten. Oder um es erneut mit den Worten der BIZ zu sagen: Die Zinsen müssen morgen noch tiefer sein, weil sie heute schon tief sind.

Damit führen die Zentralbanken der Welt direkt in einen monetären Sozialismus. Denn was ist es, wenn die wichtigste Restriktion des Kapitalismus, die Budgetrestriktion entfällt? Die Staaten sparen jedes Jahr Milliarden an Zinsausgaben - allein zwischen 2009 und 2018 auf Bundesebene rund 140 Milliarden Euro. Den Banken genügt es, wenn ihre Schuldner noch die Zinsen bedienen können, was zu einem sprunghaften Anstieg an Zombies bei Banken und Unternehmen führt. Und Spekulanten drehen ein immer größeres Rad. Dabei gehören knappe Ressourcen und vor allem auch das Risiko, bei falschen Entscheidungen Konkurs zu machen, zwingend zum Kapitalismus.

Die Finanzkrise von 2009 wie auch die nächste Krise sind demzufolge nicht das Ergebnis von "Marktversagen", wie die Politik dann erneut behaupten wird, sondern von der Abschaffung grundlegender marktwirtschaftlicher Prinzipien. Dafür trägt neben den Notenbanken auch die Politik Hauptverantwortung, hat sie doch staatliche und private Schuldenwirtschaft zum Rezept gegen jede Art von kurzfristigem Schmerz gemacht.

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