Donnerstag, 17. Oktober 2019

Minuszinsen, Deutschlands Sparer und das japanische Szenario Notenbanksozialismus - so führt die EZB-Politik ins Desaster

EZB-Chef Mario Draghi, Nachfolgerin Lagarde: Lagarde wird Draghis Niedrigzinspolitik fortführen. Dabei wäre es Zeit, die Geldpolitik der letzten Jahrzehnte zu stoppen
Charles Platiau / REUTERS
EZB-Chef Mario Draghi, Nachfolgerin Lagarde: Lagarde wird Draghis Niedrigzinspolitik fortführen. Dabei wäre es Zeit, die Geldpolitik der letzten Jahrzehnte zu stoppen

2. Teil: Vermögende und Hausbesitzer jubeln, Mieter und Sparer zahlen drauf

Dabei fühlt sich der monetäre Sozialismus zunächst gut an, so wie Sozialismus aller Art am Anfang. Der Mietendeckel in Berlin beispielsweise dürfte in den ersten Jahren durchaus populär sein, zeigen sich die negativen Folgen - Vetternwirtschaft, weniger Investitionen, Verfall der Gebäudesubstanz und letztlich noch mehr Mangel und deutlich höhere Mieten - erst nach einigen Jahren.

Der monetäre Sozialismus wirkt anders. Nicht nur nimmt er den Schuldnern immer mehr das Risiko, er bewirkt zusätzlich steigende Vermögenspreise und Geldvermögen. Neue Schulden führen zu immer mehr Geld, weil die Banken mit jedem Kreditschöpfungsakt neues Geld schaffen, neue Ansprüche auf Wertschöpfung in der Wirtschaft. In der Folge sprechen Ökonomen wie Larry Summers von einem zunehmenden "Ersparnisüberhang", der hinter der erlahmenden Wirtschaftsleistung steht. In Wirklichkeit sind es die vielen zunehmend unproduktiv verwendeten Schulden, die das Wirtschaftswachstum immer mehr erdrücken. Die "säkulare Stagnation" ist die Folge von zu vielen Schulden, dem Spiegelbild der vielen Ersparnisse.

Auf die Vermögenspreise wirken die neuen Schulden wie ein Turbo. Die Möglichkeit mit Kredit, Vermögenswerte zu kaufen, führt zu steigender Nachfrage und Preisen, was wiederum zu einem höheren Beleihungswert und damit zu noch mehr Nachfrage führt. Nichts beleihen Banken so gern wie Immobilien, weshalb es nur konsequent ist, dass die Preise von Immobilien weltweit mit der zunehmenden Verschuldung gestiegen sind, wie Moritz Schularick von der Universität Bonn in einer Studie vorrechnet.

Deshalb gibt es auch so viele Freunde der vorhandenen Ordnung: all jene, die Vermögenswerte besitzen und mit Kredit arbeiten können - seien es Private oder Politiker. Sie profitieren von der faktisch unbegrenzten Möglichkeit der Banken, Geld zu schaffen bei gleichzeitiger Rückversicherung der Notenbanken.

Richtig in Schwung kam diese Entwicklung mit der Politik des billigen Geldes seit 2009. Im vorerst erfolgreichen Bemühen, den weltweiten Schuldenturm vor dem Einsturz zu bewahren, wurden Vermögenspreise auf neue Rekordniveaus gehievt. Wesentliche Folge: eine als zunehmend politisch problematisch empfundene Vermögensverteilung in einigen Ländern der westlichen Welt. (Anmerkung: Für Deutschland gilt dies meines Erachtens aufgrund verschiedener Faktoren in diesem Maße nicht. Das habe ich verschiedentlich erläutert.)

Negativzinsen geben der Wirtschaft den Rest

Spaß macht diese Entwicklung nur, solange sie funktioniert. Womit wir bei der aktuellen Problemstellung der Notenbanken - nicht nur der EZB, sondern faktisch der Notenbanken der westlichen Welt - wären: Was tun, wenn man bei null angekommen ist? Klar, man beginnt mit dem direkten Aufkauf von Schulden - "Wertpapiere" genannt - und ist dabei immer weniger zimperlich, was die Qualität betrifft und man drückt die Zinsen unter null.

Warum nicht die Zinsen auf minus drei bis vier Prozent drücken, wenn es doch dazu dient, die Wirtschaft zu beleben und vor allem eine Deflation zu verhindern? Letztere wäre der Supergau für das System, führen fallende Preise doch dazu, dass die Illusion der bedienbaren Schulden platzt.

In der Theorie spricht wenig dagegen. Ja, die Bürger können dann auf Bargeld oder Gold ausweichen. Doch dem begeht man mit der Einschränkung von Bargeld- und Goldbesitz, am besten unter dem Deckmantel der Verhinderung von Geldwäsche und Schwarzgeschäften. Nur so ergeben die diversen Überlegungen zur Beststeuerung von Bargeld und den verschärften Meldepflichten einen Sinn.

Denn andererseits wissen Ökonomen nur zu gut, dass es eben nicht die gewünschte realwirtschaftliche Wirkung hat, die Zinsen in den Negativbereich zu treiben, wie von den Notenbankern behauptet. So zeigen Analysten der Fed-Niederlassung in San Francisco in einer Studie auf, dass die Negativzinsen in Japan statt zu höheren Inflationserwartungen zur Erwartung schneller fallender Preise geführt haben. So zeigt eine aktuelle Studie der Universität Bath, dass Negativzinsen zu geringerer Kreditvergabe führen und die Solvenzprobleme der Banken verschärfen. Dass die Notenbanker dennoch konsequent diesen Weg gehen, macht überdeutlich, worum es ihnen eigentlich geht: nicht darum Deflation und Stagnation zu bekämpfen, sondern den Kollaps der Schulden-Vermögens-Blase zu verhindern.

Und dabei gilt schon längst: jeder gegen jeden. Denn die Wirksamkeit der Medizin "billiges Geld" ist schon lange verpufft. Um überhaupt noch die Illusion der Wirksamkeit auf die Realwirtschaft aufrechtzuerhalten, bedurfte es dem Abwertungseffekt. In der Eurozone hat das gut funktioniert, wertete der Euro in den letzten Jahren doch deutlich ab. Dies und nicht die Brillanz hiesiger Politik steht hinter der guten Exportkonjunktur der letzten Jahre. Wer zuerst abwertet, ist der Gewinner, galt in den 1930er-Jahren und gilt auch heute. Nur droht jetzt der Gegenschlag der US-Regierung unter Donald Trump, die entweder den Dollar abwerten wird oder aber, wenn dies nicht gelingt, Strafzölle gegen deutsche Autos verhängt. Blickt man auf die aktuelle Zinsdifferenz, ist klar, dass die USA für eine Intensivierung des Währungskrieges deutlich besser gerüstet sind. Fallen die Zinsen in den USA, wie von einigen Auguren erwartet, im Zuge der kommenden Rezession ebenfalls unter null, dürfte der Dollar deutlich abwerten und die EZB hätte wenig Möglichkeiten, dagegenzuhalten. Spätestens dann wäre die Eurokrise wieder für jeden offensichtlich akut.

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