Zukunft Europas Warum jetzt ständig Krise herrscht

Eurokrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise - die Politik ist gefangen in einer Abfolge von Ausnahmezuständen. Zufall ist das nicht: Die großen Probleme Europas hängen miteinander zusammen.
Demonstration von Spargegnern in Brüssel: Der europäische Geist ist beschädigt

Demonstration von Spargegnern in Brüssel: Der europäische Geist ist beschädigt

Foto: THIERRY ROGE/ AFP

Normal ist das nicht: Eine Krise jagt die nächste. Allein in den vergangenen Jahren haben wir uns - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - beschäftigt mit: der Banken-, der Schulden-, der Vertrauens-, der Euro-, der Klima-, der Krim-, der Ukraine- und der Flüchtlingskrise.

Europa sieht sich gefangen in einer Abfolge von Ausnahmezuständen. Unvorhersehbar, unabwendbar, unlösbar - so jedenfalls scheint es.

Tatsächlich liegen die Dinge etwas anders. Krisen, die lange vor sich hin schwelen, ziehen die nächsten Schwierigkeiten nach sich. Aus den ungelösten Problemen von gestern wachsen die Krisen von morgen. Daran ließe sich sehr wohl etwas ändern.

Europa quält sich. Das wird wieder mal sichtbar werden, wenn sich ab Donnerstag die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Brüssel treffen. Ganz oben auf der Agenda: die aktuell großen Zahlen an Zuwanderern, vulgo: die Flüchtlingskrise. Die Positionen sind fixiert, die Fronten verhärtet. Eine echte gemeinsame Lösung der derzeitigen Probleme zeichnet sich bislang nicht mal in Umrissen ab. Ein dramatisches Versagen.

Es ist nur so: Hätten es die Europäer geschafft, die Eurokrise zügig zu lösen, statt sie immer weiter hinauszuschieben, ließe sich auch die Flüchtlingskrise leichter lösen.

Schwache Wirtschaft, schwierige Integration

Das fängt bei den politischen Voraussetzungen an. Der Streit um die gemeinsame Währung hat eine Menge Vertrauen gekostet. Der europäische Geist früherer Jahre ist nachhaltig beschädigt. Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind nicht gerade günstig für eine Politik der offenen Arme.

Anders als Deutschland, wo die Wirtschaftslage gut ist und Arbeitskräftemangel herrscht, liegt der große Rest Europas nach wie vor ökonomisch darnieder. In vielen Ländern ist die Wirtschaft nach der tiefen Rezession von 2009 nicht wieder richtig auf die Beine gekommen. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, der Wohlstand bröckelt.

Prekär ist die Lage gerade in jenen Ländern, wo viele der Neuankömmlinge als erstes EU-Boden betreten: Griechenland und Süditalien. Auch Ungarn, kein Euro-Staat, aber eng mit der Eurozone verflochten, verzeichnet erst seit vorigem Jahr wieder spürbar Wachstum. In Kroatien ist die Lage nach wie vor harsch, die Arbeitslosenquote liegt bei 16 Prozent. Um nur einige Beispiele herauszugreifen.

Wenig verwunderlich, dass Nationen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sich kaum in der Lage sehen, große Zahlen von Zuwanderern aufzunehmen und zu integrieren. Das war übrigens in Deutschland Anfang der Neunziger Jahre nicht anders: Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und überanspruchter Sozialsysteme nach der Wiedervereinigung machte damals eine informelle große Koalititon die Grenzen für Asylbewerber praktisch dicht.

Berlin hat eine Chance verpasst

So gesehen ist die aktuelle Unfähigkeit der EU, eine adäquate gemeinsame Antwort auf den Zuzug von Millionen von Menschen zu finden, auch eine Folge der Unfähigkeit der Eurozone, eine adäquate Antwort auf die Eurokrise zu finden.

Der Finanz-Crash von 2008 hat sich zur Dauerstagnation ausgeweitet. Soweit konnte es kommen, weil der Eurozone wichtige Institutionen fehlen, die es anderswo gibt. Die USA beispielsweise sind längst weiter: In Amerika waren die Geld- und die Finanzpolitik flexibler, weil die Notenbank mit dem massiven Aufkauf von Staatsanleihen helfen konnte. Die hohe Verschuldung der Unternehmen und der Bürger wiederum, die sich auch dort in den Boomjahren aufgebaut hatte, haben die USA inzwischen teilweise abgebaut. Hunderte Banken wurden dichtgemacht. Die Resultate sind beeindruckend: Die US-Wirtschaft wächst wieder ordentlich, die Arbeitslosenquote hat sich halbiert.

Der Internationale Währungsfonds hat es diese Woche vorgerechnet: Die USA sind inzwischen wieder auf jenem Wachstumspfad, auf dem sie bereits vor der großen Rezession waren. In der Eurozone hingegen ist der Wachstumspfad so stark abgeknickt, dass immer noch nicht wieder das Vorkrisen-Sozialprodukt erwirtschaftet wird.

Unvorhersehbar, unabwendbar, unlösbar? Keineswegs. Die Eurozone - unter Berliner Führung - hat die Voraussetzungen für ein entschlossenes Aufräumen nach dem Kreditboom der Nullerjahre nicht geschaffen. Mehr noch: Sie hat sie bewusst nicht geschaffen. Entsprechend langsam läuft der Schuldenabbau; die Wirtschaft kommt nicht in Gang. Beunruhigende soziale und politische Spannungen bleiben und tragen den Keim künftiger Verwerfungen in sich. (Achten Sie auf den Ausgang der Wahlen in Spanien gegen Ende des Jahres.)

Auch außenpolitisch schaden die andauernde wirtschaftliche Schwäche und der fortwährende innereuropäische Streit. So nimmt die russische Führung die Risse in der EU sehr wohl wahr und versucht, ihren Einflussbereich auszudehnen. Weil Europa vor allem mit sich selbst beschäftigt war, blieb die Lage von Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien und im Libanon unbeachtet. Entsprechend unvorbereitet war die EU, als viele der Menschen begannen, anderswo Schutz zu suchen. Sollten die Europäer letztlich nicht in der Lage sein, diese Situation gemeinsam zu meistern, kann die EU in ihrem Kern Schaden nehmen.

Aus den ungelösten Problemen von gestern wachsen die Krisen von morgen. Die EU muss deshalb dringend ihre Institutionen reformieren. Europa muss mehr Integration wagen. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs dazu in diesem Jahr entscheidende Schritte tun. Aber wie es aussieht, wird daraus wohl wieder nichts.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

LUXEMBURG - Syrien, Russland, Flüchtlinge - Die EU-Außenminister treffen sich.

STOCKHOLM - Vordenker & Nachdenker - Der Träger des diesjährigen Wirtschaftsnobelpreises wird bekanntgegeben.

MÜNCHEN - Ausläufer von Diesel-Gate? - BMW meldet Absatzzahlen für September. Erste Indizien, ob sich Verbraucher derzeit generell beim Fahrzeugkauf zurückhalten.

KIEL - Weltverbesserer an der Ostsee - Das Global Economic Symposium berät darüber, wie sich globale Probleme lösen lassen.

DIENSTAG

FRANKFURT - Print lebt - Die Frankfurter Buchmesse eröffnet.

BERLIN - Deutsche Stärke - Der nationale Maschinenbau-Gipfel erörtert Perspektiven in Zeiten des Schwellenländerabschwungs, der Digitalisierung und der fortwährenden Eurokrise.

PEKING - Zuletzt arg enttäuschend - Neue Zahlen zum chinesischen Außenhandel.

MÜNCHEN - Jede Woche aufs Neue - Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen, seine Vorgänger und einige Kollegen müssen sich vor Gericht verantworten - wegen versuchten Prozessbetrugs.

MITTWOCH

CHARLOTTE/SAN FRANCISCO - Berichtssaison -Die Großinstitute Bank of America und Wells Fargo melden Zahlen zum dritten Quartal.

DONNERSTAG

BRÜSSEL - Unfruchtbarer Streit - Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

FREITAG

WASHINGTON/NEW YORK - Wie stark ist Amerika? - Eigentlich möchten die Gouverneure der Notenbank Fed dieses Jahr noch die Zinsen erhöhen. Wie dringend ein solcher Schritt notwendig ist, zeigen nun neue Daten zur amerikanischen Industrieproduktion und zum Verbrauchertrauen.

SONNTAG

KAIRO - Demokratie? - Die Parlamentwahlen in Ägypten beginnen.

FRANKFURT - Industrie in Zeiten von Diesel-Gate - Auftakt zum Gewerkschaftstag der IG Metall.

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