Sonntag, 8. Dezember 2019

Zukunft Europas Warum jetzt ständig Krise herrscht

Demonstration von Spargegnern in Brüssel: Der europäische Geist ist beschädigt

Eurokrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise - die Politik ist gefangen in einer Abfolge von Ausnahmezuständen. Zufall ist das nicht: Die großen Probleme Europas hängen miteinander zusammen.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.
Normal ist das nicht: Eine Krise jagt die nächste. Allein in den vergangenen Jahren haben wir uns - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - beschäftigt mit: der Banken-, der Schulden-, der Vertrauens-, der Euro-, der Klima-, der Krim-, der Ukraine- und der Flüchtlingskrise.

Europa sieht sich gefangen in einer Abfolge von Ausnahmezuständen. Unvorhersehbar, unabwendbar, unlösbar - so jedenfalls scheint es.

Tatsächlich liegen die Dinge etwas anders. Krisen, die lange vor sich hin schwelen, ziehen die nächsten Schwierigkeiten nach sich. Aus den ungelösten Problemen von gestern wachsen die Krisen von morgen. Daran ließe sich sehr wohl etwas ändern.

Europa quält sich. Das wird wieder mal sichtbar werden, wenn sich ab Donnerstag die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Brüssel treffen. Ganz oben auf der Agenda: die aktuell großen Zahlen an Zuwanderern, vulgo: die Flüchtlingskrise. Die Positionen sind fixiert, die Fronten verhärtet. Eine echte gemeinsame Lösung der derzeitigen Probleme zeichnet sich bislang nicht mal in Umrissen ab. Ein dramatisches Versagen.

Es ist nur so: Hätten es die Europäer geschafft, die Eurokrise zügig zu lösen, statt sie immer weiter hinauszuschieben, ließe sich auch die Flüchtlingskrise leichter lösen.

Schwache Wirtschaft, schwierige Integration

Das fängt bei den politischen Voraussetzungen an. Der Streit um die gemeinsame Währung hat eine Menge Vertrauen gekostet. Der europäische Geist früherer Jahre ist nachhaltig beschädigt. Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind nicht gerade günstig für eine Politik der offenen Arme.

Anders als Deutschland, wo die Wirtschaftslage gut ist und Arbeitskräftemangel herrscht, liegt der große Rest Europas nach wie vor ökonomisch darnieder. In vielen Ländern ist die Wirtschaft nach der tiefen Rezession von 2009 nicht wieder richtig auf die Beine gekommen. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, der Wohlstand bröckelt.

Prekär ist die Lage gerade in jenen Ländern, wo viele der Neuankömmlinge als erstes EU-Boden betreten: Griechenland und Süditalien. Auch Ungarn, kein Euro-Staat, aber eng mit der Eurozone verflochten, verzeichnet erst seit vorigem Jahr wieder spürbar Wachstum. In Kroatien ist die Lage nach wie vor harsch, die Arbeitslosenquote liegt bei 16 Prozent. Um nur einige Beispiele herauszugreifen.

Wenig verwunderlich, dass Nationen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sich kaum in der Lage sehen, große Zahlen von Zuwanderern aufzunehmen und zu integrieren. Das war übrigens in Deutschland Anfang der Neunziger Jahre nicht anders: Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und überanspruchter Sozialsysteme nach der Wiedervereinigung machte damals eine informelle große Koalititon die Grenzen für Asylbewerber praktisch dicht.

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