Urteil in Berlin Richter finden Mietbremse verfassungswidrig - Folgen hat das keine

Wohnungen in Berlin: Die Mietpreisbremse ist umstritten - und verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz

Wohnungen in Berlin: Die Mietpreisbremse ist umstritten - und verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz

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Um die sogenannte Mietpreisbremse, die die Große Koalition eingeführt hat, wird seit Langem gestritten: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Instrument zur Regulierung der Mietmärkte verschärfen, die Unions-Parteien stellen sich dagegen. Unmittelbar vor der Bundestagswahl platzt nun eine bemerkenswerte Nachricht in diese Gemengelage: Die Mietpreisbremse ist nach Ansicht des Berliner Landgerichts verfassungswidrig.

Das teilte das Gericht am Dienstag im Zusammenhang mit einem Urteil in einem Mietstreit mit. Und was besonders erstaunt: Gleichzeitig betonte die zuständige Kammer, für eine Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes sei nur das Bundesverfassungsgericht zuständig. Das wird sich mit dem Fall, um den es in Berlin ging, aber wohl gar nicht beschäftigen.

Der Reihe nach: Die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll insbesondere in Ballungszentren und Großstädten verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen. Jedoch gilt das Instrument in vielen Gegenden als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und wegen juristischer Schlupflöcher trotzdem weiter klettern.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zuletzt CDU und CSU vorgeworfen, die Mietpreisbremse kaputt gemacht zu haben. Er kündigte deshalb für den Fall eines SPD-Wahlsieges eine effektivere Neuauflage an. Mit ihrer Forderung nach einer Verschärfung war die SPD zuletzt am Widerstand der Union gescheitert.

Der Deutsche Mieterbund sprach nach Bekanntwerden des Berliner Urteils von "viel Lärm um nichts" - eben weil nur das Verfassungsgericht zuständig sei. Dem legte das Landgericht die Frage aber am Ende doch nicht vor, weil es die Berufung der Mieterin aus anderen Gründen zurückwies.

In einem Hinweis gegenüber den Parteien hatten die Berliner Richter zuvor angekündigt, dass sie eine Vorlage an Karlsruhe in Betracht ziehen. Sie argumentierten nun, der Gesetzgeber habe "in verfassungswidriger Weise in das Recht der Mietvertragsparteien" eingegriffen. Es liege nämlich eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor. Ob eine Miete gesetzlich begrenzt werde, sei abhängig von der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese weiche aber in verschiedenen Städten wesentlich voneinander ab. Als Beispiel nannte das Gericht Berlin und München. In München liege die Vergleichsmiete um bis zu 70 Prozent über der von Berlin. Eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung gebe es nicht.

Vermieter fordern Abschaffung der Mietbremse

Außerdem würden Vermieter, die bereits in der Vergangenheit zu hohe Mieten nahmen, begünstigt, weil sie diese bei einer neuen Vermietung beibehalten dürften. "Denn diese Vermieter dürften bei einer Neuvermietung die "alte" Miete weiterhin unbeanstandet verlangen." Außerdem würden Vermieter, die früher eine "maßvolle Miete" verlangt hätten, nun gegenüber maßlosen Kollegen benachteiligt.

Das Landgericht hatte die Klage einer Mieterin verhandelt. Die Frau forderte von ihrem früheren Vermieter Geld zurück, weil sie ihrer Ansicht nach zu viel Miete gezahlt hatte. Einen kleinen Betrag bekam sie zugesprochen. Die Forderung über weitere Rückzahlungen wiesen das Amtsgericht Wedding und nun das Landgericht in zweiter Instanz ab. Dabei ging es aber um Fragen der Mietberechnung und eine fehlende Rüge der Mieterin und nicht um Grundsätzliches zu dem Gesetz.

Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßte die Einschätzung des Gerichts im Grundsatz und forderte die Abschaffung der Mietpreisbremse. Ähnlich äußerte sich der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA). Sein Präsident Andreas Mattner sagte, die Mietpreisbremse sei "in erster Linie ein Bürokratiemonster für die Vermieter". "Der Neubau wird hierdurch in keiner Weise angeregt."

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zeigte sich von der Positionierung des Landgerichts überrascht. Man sollte jetzt aber nichts überstürzen, sagte sie in der RBB-"Abendschau". Es herrsche großes Einvernehmen darüber, dass die Mietpreisbremse verbesserungswürdig sei. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sprach mit Blick auf die Gerichtsentscheidung von einer "Ohrfeige für die Bundesregierung". Das Gesetz zur Mietpreisbremse sei bekanntermaßen "problematisch".

cr/dpa
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